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Ludwig Bundscherer

18 Okt Ludwig Bundscherer
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Ludwig Bundscherer

17 Okt Ludwig Bundscherer
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19. Oktober 2017

Verantwortung in Zukunftsaufgaben übernehmen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt den aktuellen Aufruf „Gute Bildung für alle Menschen“ des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur Bildungsfinanzierung anlässlich der derzeit anlaufenden Koalitionsverhandlungen der vier Parteien CDU, CSU, FDP und B90/Die Grünen. Mehr...

 
17. Oktober 2017

Artgerechte Tierhaltung in Fachgespräch diskutiert

Mit Verweis auf das heutige Fachgespräch der Linksfraktion im Thüringer Landtag „Art-gerechte Tierhaltung - Wie soll das gehen und rechnet sich das?“ sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Kein Thema wird derzeit in der Agrarpolitik so kontrovers diskutiert wie die Tierhaltung. Die Vorstellungen der Gesellschaft stehen der wirtschaftlichen Machbarkeit gegenüber. Auf der einen Seite gibt es den Verbraucherwunsch nach ökologisch produzierten Tieren auf der anderen Seite steht die Bereitschaft höhere Preise zu zahlen.“ Mehr...

 
13. Oktober 2017

Vernetzungstreffen von LINKE-Petitionspolitikern in Erfurt

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag  fand am 13. Oktober das erste Bundes-Vernetzungstreffen von LINKE-Petitionspolitikerinnen und -Petitionspolitikern statt. Eingeladen waren alle Sprecherinnen und Sprecher der Landtage, in denen DIE LINKE vertreten ist. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, sowie von Anja Müller, Fraktionssprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung. Mehr...

 
10. Oktober 2017

Gute Bildung beste Voraussetzung für gute Arbeit

„Thüringen hat keinen Fachkräftemangel, aber einen Fachkräftebedarf in verschiedenen Berufen, wie in der Pflegebranche oder auch in bestimmten Handwerksberufen. Deshalb ist ein wirksamer Beitrag zur Fachkräftesicherung eine zielgerichtete und am Bedarf der Wirtschaft ausgerichtete Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen und gering qualifizierten Beschäftigten“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld.

Die Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräftegewinnung, bestehend aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Politik, soll Thüringen in Sachen Fachkräfteentwicklung zukunftsfest machen und möglichen Defiziten entgegenwirken. Die Abgeordnete will von der Regierung wissen, welche Ergebnisse dabei erreicht wurden und bereitet dazu einen parlamentarischen Antrag vor. Frau Leukefeld verweist auf die Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf ihre Kleine Anfrage zur Unterstützung der Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen und geringqualifizierten Beschäftigten in Thüringen (DS 6/4487), „die allerdings einiges offen ließ“. So konnten leider keine differenzierten Angaben zum Erwerb verschiedener beruflicher Abschlüsse gemacht werden, wie beispielsweise bei den Pflegefachkräften.

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2. Oktober 2017

Streiten für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Zum 3. Oktober 2017, dem 27. Jahrestag der deutschen Einheit, konstatiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen: „Bei allen sichtbaren Fortschritten und dem Gewinn an Freiheit und Demokratie, geht noch immer ein Riss durchs Land, kann auch von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht gesprochen werden.“ Mehr...

 
1. Oktober 2017

Müller: Für mehr Demokratie gegen soziale Ungleichheit!

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Woche nach der Bundestagswahl eine Debatte über mehr Mitbestimmung und Demokratie sowie über die Spaltungen in der Gesellschaft. Zudem kritisiert sie die allein parteipolitische Instrumentalisierung von Forderungen nach mehr Demokratie durch die CDU gegen die Landesregierung. Es sei Zeit, das Finanz-Tabu endlich abzuschaffen, fordert Müller.

Die Abgeordnete weiter: „Die Bundestagswahl heute vor einer Woche hat den Zustand der deutschen Gesellschaft deutlich gemacht. In einigen Fragen ist sie offenbar tief gespalten und polarisiert wie nie, zum Beispiel im Umgang mit Einwanderung. Andere wichtige Fragen, die ebenfalls unsere Gesellschaft spalten und das Leben der Mehrheit der Menschen jeden Tag mitbestimmen, spielten dagegen in den Debatten des Wahlkampfs und den Wahlentscheidungen eine viel geringere Rolle, zum Beispiel Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Renten-Ungerechtigkeit, bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West, die Zukunft der Pflege oder die Forderung nach mehr Mitbestimmung und Demokratie. Zudem hat die gestiegene Wahlbeteiligung gezeigt, dass mehr Menschen über den Kurs und die Zukunft der Gesellschaft mit entscheiden wollen. Das Aussitzen von Problemen wurde abgestraft. Die Ergebnisse des vergangenen Sonntags haben klar gemacht: Wir müssen über soziale und politische Ungleichheiten und den Zusammenhang von sozialer Lage, Wahlverhalten und demokratischer Stabilität nachdenken. Dazu gehört auch, die Forderung nach mehr Demokratie endlich durch die Abschaffung des Finanz-Tabus für Volksbegehren in der Thüringer Verfassung fest zu verankern und das Thema nicht nur für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, wie es die CDU zuletzt gegen die rot-rot-grüne Landesregierung getan hat. Denn das macht Politik unglaubwürdig und schadet der Demokratie. Wer wirklich und glaubwürdig mehr Demokratie will, muss nun gemeinsam mit uns das Finanz-Tabu abschaffen.“

Um über die vielen offenen Fragen aus der Bundestagswahl, der Polarisierung der Gesellschaft und sozialer und demokratischen Ausgrenzungen nachzudenken und zu diskutieren lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer Tagung zum Thema „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“ am 25. Oktober 2017 (15.00 – ca. 19.00 Uhr) in den Thüringer Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt) ein. Mit Beiträgen u.a. von Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück), Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg Stiftung, Berlin), Dr. Michael Efler (Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V. und Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin). Mehr Informationen und Anmeldung unter www.die-linke-thl.de

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29. September 2017

Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU

„Mit den Anträgen im Plenum zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds und zur Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer und Verletzten des Nationalsozialistischen Untergrunds wollen wir einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten und unserer politischen Verantwortung nachkommen“, so die Obfrauen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
26. September 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen  Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.
Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

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22. September 2017

Bessere Förderung für Verbraucherinsolvenzberatung ab 2018

Die Landesregierung plant, die Zuschüsse für die 23 Beratungsstellen der Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen um fast 30 Prozent ab 2018 zu erhöhen. In absoluten Zahlen soll gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 die jährliche Förderung des Landes für die Beratungsstellen um 600.000 Euro erhöht werden. „Damit löst Rot-Rot-Grün sein Versprechen ein, die Beratungslandschaft in Thüringen auf eine solide und nachhaltige Grundlage zu stellen“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Diana Skibbe.  Mehr...

 
19. September 2017

Kindern eine Stimme geben!

Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern eine Stimme geben“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland nutzen diesen Tag und rufen dazu auf, die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. „Wir dürfen Kinder nicht nur als Bestandteil von Familie sehen“, betont die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. „Kinder sind eigenständige Rechtssubjekte. Daher braucht die Beteiligung junger Menschen auch Ernsthaftigkeit durch gesetzlich verbriefte Rechte und verlässliche Strukturen.“ Mehr...

 

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