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Antworten Retweeten Favorit Je mehr Strom dezentral erzeugt wird, umso weniger #Stromtrassen werden gebraucht. @Harzerkas zum Thema #Mieterstrommodelle im #PlenumTH.


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Antworten Retweeten Favorit .@FKuschel #R2G bezieht Bürgerinnen & Bürger in Prozess #Verwaltungs-, #Funktional- und #Gebietsreform aktiv ein. Wir hören zu! #PlenumTH


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Antworten Retweeten Favorit @MamboDd r2g ist dran. Ziel ist eine AG aller demokratischen Fraktionen, um für notwendige Verfassungsänderung die Mehrheit zu sichern.


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Antworten Retweeten Favorit Schülern, Lehrkräften und Erziehern einen erholsamen Sommer dlvr.it/PPVxK9 #linke


 
23. Juni 2017

Schülern, Lehrkräften und Erziehern einen erholsamen Sommer

Allen Thüringer Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern wünscht die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen erholsamen Sommer und viel Spaß in den Ferien.

„Schüler, Eltern und Pädagogen können sich auf uns verlassen: Wir sehen es als einen Schwerpunkt unserer Arbeit, dass bestmögliche Bedingungen fürs Lehren und Lernen an den Schulen bestehen. Gutes Lehrer-Schüler-Verhältnis, Ganztagsschule, längeres gemeinsames Lernen, Schulbausanierungsprogramm, Personalentwicklung und angestrebte Unterrichtsgarantie sind Anspruch der Arbeit der Landesregierung und im Bericht der Kommission ‚Zukunft Schule‘ diese Woche niedergelegt. Wir als Fraktion werden die Ergebnisse nun diskutieren und bereits in den Doppelhaushalt 2018/19 mit einfließen lassen. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung guter Schule in Thüringen“, zeigt sich Torsten Wolf, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, überzeugt.

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21. Juni 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 21. bis 23. Juni

Thüringen setzt sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan ein (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen)

Nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut viele Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und hunderte Menschen verletzt wurden, ließ die Bundesregierung verlauten, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet. Bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. An der Förderung so genannter freiwilliger Ausreisen werde aber festgehalten. Dies ist aus unserer Sicht so nicht hinnehmbar. Es braucht angesichts der eindeutig lebensgefährlichen Verhältnisse nicht eine vage Aussage einer möglicherweise neu zu bewertenden Sicherheitslage. Was afghanische Geflüchtete brauchen, ist Sicherheit. Nämlich die Sicherheit, nicht irgendwann die unangekündigte Abschiebung in Anschlagsgebiete befürchten zu müssen. Eine Bundesregierung, die Geflüchtete angesichts der eindeutigen Gefahrenlage durch derlei vage Ankündigungen hin- und in Ungewissheit hält, hat ihren Anspruch verwirkt, von verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik zu reden.

Nachdem die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan seit Monaten ablehnt, wollen die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über eine Neuausrichtung der Asylpolitik gegenüber afghanischen Geflüchteten diskutieren. Unser Ziel ist, mit einer Bundesratsinitiative einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan zu erreichen. Damit afghanische Geflüchtete nicht länger in Ungewissheit und Furcht vor Abschiebung leben müssen.

Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen)

Um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Prozess der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform bestmöglich einzubinden wurde von der Landesregierung das Instrument des Bürgergutachtens genutzt. Dazu wurden in vier Planungszellen zwischen Oktober und November 2016 in Suhl, Tambach-Dietharz, Gera und Mühlhausen Empfehlungen durch die 72 Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter erarbeitet. Die Landesregierung wird über die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform berichten und darüber, welche Schlüsse gezogen werden.
R2G begrüßt, dass die Landesregierung die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und ihnen eine Stimme im Reformprozess gibt. Die Fraktionen sprechen sich deshalb dafür aus, dass diese Empfehlungen bei der Umsetzung der Reformen berücksichtigt werden.

Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid (Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen)

Natürlich steht auch dieser Gesetzentwurf in der Kontinuität der Vereinfachung und des Ausbaus der direkten Demokratie. Wenn nach dem neuen Gesetz die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stattgefunden haben, werden die Koalitionsfraktionen die Ergebnisse bewerten und entscheiden, ob weitere Nachjustierungen notwendig sind.
Mit diesem Gesetz hat Thüringen den Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene erreicht. Es bleibt weiter Aufgabe der Koalitionsfraktionen, nun auch die Regelungen der direkten Demokratie auf Landesebene so zu überarbeiten, dass Thüringen auch in Sachen Volksbegehren und Volksentscheide in Zukunft im Bundesvergleich einen Spitzenplatz belegt.

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19. Juni 2017

Wir machen's gerecht! - Eine Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Vor zweieinhalb Jahren, im Dezember 2014, sorgte die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsident bundesweit für Schlagzeilen. Heute ist es völlig normal, dass DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen den Freistaat regiert. Das, was wir damals versprochen haben, setzen wir seitdem Stück für Stück um: »Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch«, so haben wir unser Ziel beschrieben. In den ersten zweieinhalb Jahren unserer rot-rot-grünen Regierung (r2g) haben wir bereits eine Reihe von Wahlversprechen eingelöst. Nur einige Beispiele: 100 Millionen Euro werden wir bis Ende 2017 in den Schulbau gesteckt haben, damit unsere Kinder eine bessere Umgebung zum Lernen bekommen. Wir werden mit dem kommenden Doppelhaushalt 500 mehr Lehrerinnen und Lehrer über die Zahl der vereinbarten Neueinstellungen in den Dienst geholt haben, um die jahrelangen Versäumnisse der CDU Stück für Stück zu korrigieren. Das Gesetz für das kostenfreie Kita-Jahr kommt, damit endlich ein Jahr für unsere Kleinsten in den Kitas nichts mehr kostet. Mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für die Städte und Gemeinden, mehr Jobs im öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeiterwerbslose, die Selbstbedienung aus Fraktionskassen für einzelne Abgeordnete beendet, den Skandal-Verfassungsschutz an die kurze Leine gelegt, Spitzenreiter bei direkter Demokratie und Wahlrecht ab 16 Jahre in den Kommunen … die Liste der erfüllten Versprechen ist lang. Eine Bilanz der ersten Halbzeit aus Sicht der rot-rot-grünen Landesregierung finden Sie hier: http://www.halbzeitbilanz-thueringen.de/. Die ausführliche Bilanz der Fraktion DIE LINKE zur Halbzeit von Rot-Rot-Grün finden Sie als PDF zum Download hier.

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15. Juni 2017

LINKE-Programm zum Land-Tag der offenen Tür

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche zur Verfügung. Mehr...

 
13. Juni 2017

Klagerückzug ist richtige Entscheidung

„Es ist richtig, dass die Landesregierung durch den Klagerückzug dazu beiträgt, dass das Verfahren zum Volksbegehren schnellstmöglich beendet wird. Mit dem Urteil vom vergangenen Freitag zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes ist dem Verfahren zum Volksbegehren die eigentliche inhaltliche Grundlage entzogen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie verweist darauf, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil alle inhaltlichen Festlegungen des Vorschaltgesetzes für eine Gebietsreform in Thüringen bestätigt hat. Mehr...

 
8. Juni 2017

„Da mag es sein, dass es manchmal stürmisch für uns wird“

Zwischenzeitlich stürmte es auf dem Jahresempfang der Linksfraktion am Mittwochabend im Innenhof des Thüringer Landtags so heftig, dass die Gäste Zuflucht in der Lobby des Plenarsaals nehmen mussten. Dass ansonsten die Signale der stärksten Koalitionsfraktion alles andere als auf Rückzug stehen, hatte gleich zur Begrüßung der zahlreichen Persönlichkeiten aus der Thüringer Politik und Gesellschaft Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit Beispielen aus der Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün verdeutlicht und geschlossen: „Wir haben uns auf den Weg gemacht, damit das Land sozialer, demokratischer und ökologischer wird. Da mag es sein, dass es manchmal für uns stürmisch wird.“  Mehr...

 
7. Juni 2017

Neuwahl Vorstand: Bestätigung und Ansporn

„Die eindeutigen Ergebnisse der heutigen Fraktionsvorstandswahl sind ein großer Vertrauensbonus, über den ich mich freue und der zugleich Ansporn für unsere weitere Arbeit“, mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...

 
6. Juni 2017

Für ein modernes und humanes Einwanderungsrecht

„Dass die LINKE für die Bundesebene ein Konzept für ein Flüchtlings- und Einwanderungsrecht vorlegt, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft“, betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Die Fraktionsvorsitzenden aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich seit langem für einen Paradigmenwechsel beim Flüchtlings- und Einwanderungsrecht ausgesprochen und ein entsprechendes Konzept in Auftrag gegeben. Mehr...

 
2. Juni 2017

Gebührenfreies Kita-Jahr entlastet Thüringer Familien und stärkt den Kindergarten

Nach der heutigen Beratung im Landtag zum Kita-Gesetz erklären die zuständigen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen Torsten Wolf (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Rot-Rot-Grün liefert. Das heute dem Landtag vorgelegte neue Kita-Gesetz realisiert mit dem gebührenfreien Kindergarten-Jahr ab 2018 eines der zentralen Projekte dieser Koalition und ist ein wichtiger Schritt hin zur generellen Beitragsfreiheit von Bildung. Das gebührenfreie Kindergartenjahr entlastet Familien mit Kindern im betreffenden Alter um durchschnittlich 1.440 Euro. Es stärkt den Kindergarten als zentrale Institution frühkindlicher Bildung. Im Zuge des Anstiegs der Kinderzahlen werden sich die Aufwendungen des Landes für unsere Kindertagesstätten auch außerhalb des gebührenfreien Jahres um 47 Millionen Euro erhöhen.“ Mehr...

 
2. Juni 2017

„Mehr Demokratie beim Wählen“ – Veranstaltung der R2G-Fraktionen mit dem Bündnis für Mehr Demokratie

In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurückgegangen. Auch, wenn es zuletzt bei einigen Wahlen eine rückläufige Entwicklung gab, muss die Politik dieses Signal ernst nehmen und sich mit den Ursachen der Politikverdrossenheit und sinkendem Interesse seitens der BürgerInnen auseinander setzen. Dabei geht es auch darum, in der Gestaltung des Wahlrechts selbst Lösungen zu finden und Menschen wieder zu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mehr...

 

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