Schwerpunkte der Initiativen der Linksfraktion beim Mai-Plenum: Mitbestimmung, Tarif Öffentlicher Dienst, Gleichstellung, Kommunalbeiträge
Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten (DIE LINKE)
Thüringen übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht sofort für ihre Beamten, Richter und Pensionäre. Die Landesregierung hat beschlossen, die Beamtenbezüge mit mehrmonatiger Verspätung anzuheben.
Der im Rahmen der Einigung erzielte Tarifabschluss für die Angestellten spiegelt sowohl die finanziellen Möglichkeiten der Landeshaushalte als auch die Funktion der Tarifanpassung zum Ausgleich von Teuerungsraten wider. Damit erfüllt die Tarifeinigung die Funktion eines sozialen Ausgleiches. Für eine auch nur in Teilen abweichende Übernahme gibt es keine nachvollziehbaren Rechtfertigungsgründe. Tarifpolitik und gerechte Entlohnung für Bedienstete sind aus Sicht der Linksfraktion kein Mittel der Haushaltskonsolidierung, sondern Element des sozialpolitischen Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Gleichstellung behinderter Menschen (DIE LINKE)
Als "Türöffner" für die Änderung auch anderer Landesgesetze soll der Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein Behindertengleichstellungsgesetz wirken. Der Gesetzentwurf schreibt unter besonderer Berücksichtigung des UN-Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zahlreiche Rechte, Leistungen und Verpflichtungen fest. Als konkrete Nachteilsausgleiche werden u.a. ein erhöhtes Blindengeld, ein Gehörlosengeld und ein Taubblindengeld aufgegriffen.
Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes (DIE LINKE)
Mit der Zahlung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene würde bei Beibehaltung des Thüringer Erziehungsgeldes eine Doppelförderung eintreten. Die Landesmittel sollten besser für andere bildungs- und familienpolitischen Maßnahmen genutzt werden, u.a. für den Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren.
Gesetz zur Aussetzung der "rückwirkenden" Erhebung von Straßen- und Abwasserbeiträgen (DIE LINKE)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. März 2013 festgelegt, dass Hauseigentümer in Bayern nicht zeitlich unbegrenzt nach Fertigstellung der Investition belastet werden dürfen. Dem Gesetzgeber obliegt es, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu sorgen.
Der Gesetzentwurf der Linksfraktion sieht vor, dass die rückwirkende Erhebung bis zum 1. April 2014 ausgesetzt wird. Die Landesregierung wird aufgefordert auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes umgehend eine Neuregelung dem Landtag vorzulegen, so dass der Landtag spätestens bis zum 1. April 2014 (Inkrafttreten) eine verfassungskonforme Regelung beschließen kann.
Zeitungsgruppe Thüringen: Druckhaus-Schließung wegen halbiertem Druckvolumen
Der Kostendruck im Gesamtkonzern sei zu hoch. Das Branchenportal Newsroom.de zitiert aus der Begründung, mit der den Beschäftigten des Druckhauses Löbichau der Zeitungsgruppe Thüringen (ZGT) die Schließung zum 31.12.2013 angekündigt wurde: Es gehe darum, "die Zeitungsgruppe Thüringen zukunftsfähig aufzustellen und Arbeitsplätze nachhaltig" zu sichern. Die Funke Mediengruppe (früher WAZ Mediengruppe, Essen) kündigte darüber hinaus an, man werde „die bisher in Löbichau gedruckten Ausgaben der OTZ und TLZ mit der Schließung des Druckzentrums in Löbichau zu einem Großteil im TA-Druckhaus in Erfurt“ drucken. Zudem werde „der Druck einiger OTZ Ausgaben in die Druckerei des Chemnitzer Verlags ausgelagert.“ Seit 1993 sei das Druckvolumen der ZGT-Titel um mehr als 50 Prozent gesunken.
Weil es im Druckzentrum Löbichau bei Gera in Thüringen nicht einmal einen Betriebsrat gibt, ist es laut der Gewerkschaft ver.di nicht möglich, Verhandlungen für einen Sozialplan zu führen. Die Gewerkschaft forderte von der ZGT, den 120 Beschäftigten einen Arbeitsplatz in der TA-Druckerei in Erfurt-Bindersleben anzubieten. Zudem verlangte sie Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag, der Abfindungen und eine Transfergesellschaft für betroffene Mitarbeiter regeln soll.
Für die Linksfraktion handelt es sich bei der Schließung um eine „doppelt bedenkliche Entwicklung“: Es gehen nicht nur mehr als 100 Arbeitsplätze verloren, zudem gerate die Medienvielfalt im Land Thüringen weiter unter Druck, wie Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, betont. „Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden“, so Ramelow. Die Landrätin des Altenburger Landes, Michaele Sojka (DIE LINKE), hat dem von Schließung bedrohten Unternehmen unterdessen Hilfe angeboten.
Solidarität mit den Einzelhandels-Beschäftigten
Anlässlich der anlaufenden Proteste für die Wiederherstellung des Manteltarifvertrages und für angemessene Löhne im Einzelhandel erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch Verkäuferinnen und Verkäufer verdienen Gute Arbeit und existenzsichernde Löhne. Die angekündigte Modernisierung des Manteltarifvertrags durch die Arbeitgeberseite weist aber genau in die gegenteilige Richtung. DIE LINKE lehnt dies ab und versichert den Beschäftigten im Einzelhandel unsere Solidarität und aktive Unterstützung."
Am 24. Januar hatten die Arbeitgeberverbände ohne jede vorherige Ankündigung den bundesweiten Manteltarifvertrag im Einzelhandel gekündigt, weil dieser überholt sei. "Überholt sind aus Sicht der Arbeitgeber offensichtlich feste und reguläre Arbeitszeiten und -verhältnisse, Zuschläge bei Spät- und Nachtschicht und vernünftige Ausgleichsmechanismen für Freizeit und Erholung. Stattdessen wollen sie eine weitere Flexibilisierung der Branche, um noch länger und zugleich billiger öffnen zu können." Frau Leukefeld erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Klage zweier Möbelhäuser gegen die Begrenzung der Samstagsarbeit, welche derselben Philosophie folgt. "Dieser Weg der Flexibilisierung und Deregulierung ist jedoch eine Sackgasse, die den Beschäftigten schadet, um Profite weiter in die Höhe zu treiben", schlussfolgert die Arbeitsmarktpolitikerin. MEHR
Abgeordnete lasen aus „Verbrannten Büchern“
Mit einer bewegenden Lesung – per Livestream übertragen auf der Internetseite der Fraktion – gedachten in ihrer Sitzung am Mittwoch die Abgeordneten und MitarbeiterInnen der LINKEN Schriftstellern, deren Bücher die Nazis vor 80 Jahren auf Scheiterhaufen verbrannten. Bodo Ramelow erinnerte an Heinrich Heine, der viele Jahre zuvor gewarnt hatte: „Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“. Der Fraktionsvorsitzende las Erich Kästner. Zu Beginn „Kennst du das Land, wo die Kanonen blühen?“ und abschließend „Fantasie von Übermorgen“. Ergreifend die Passage aus Erich Maria Remarques „Im Westen nichts Neues“, vorgetragen von Birgit Klaubert. Rosa Luxemburgs Ermordung, die Egon Erwin Kisch im „Rettungsgürtel an der kleinen Brücke“ so eindringlich beschrieb, brachte Heidrun Sedlacik in Erinnerung. Dirk Möller trug Heinrich Kurtzig „Der Buchbinder“ und Carl von Ossietzky „Antisemiten“ vor. Ina Leukefeld hatte sich den (köstlichen) Text „Der Mensch“ von Kurt Tucholsky, veröffentlicht unter dem Pseudonym Kaspar Hauser in der Weltbühne vom 16.06.1931, ausgesucht.
Pharma-Tests: Geschädigte ermitteln und schnell helfen
- Foto: © Michael Staudinger / PIXELIO
"Die Landesregierung muss schnellst möglich ermitteln, welche Folgen die Tests der westdeutschen Pharmaindustrie an ehemaligen Bürgern der DDR hatten. Schließlich sind auch an Thüringer Kliniken Testreihen durchgeführt worden", fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion, Jörg Kubitzki. Diese Tests beweisen "die Profitsucht der Pharmaindustrie einerseits, aber andererseits auch die Gewissenlosigkeit der ehemaligen DDR-Regierung, ihre eigene Bevölkerung auf Jagd nach Devisen als Versuchsobjekte zu missbrauchen", so der Abgeordnete weiter.
Durch eine parlamentarische Initiative will die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auffordern, dass an den Thüringer Universitätskliniken und Krankenhäusern ermittelt wird, wie viele Patienten an den Versuchen beteiligt waren, ob gesundheitliche Schäden verursacht wurden - wenn ja, welche - und wie viele Personen an den Folgen der Tests verstorben sind. MEHR
