Blogrolls

 

Archiv

 

Kopieren Sie diesen Link in Ihren RSS-Reader

RSS 0.91Nachrichten
RSS 2.0Nachrichten
 

Entsetzen über Anschläge auf Mahnmal und Flüchtlingsunterkunft

Mit Entsetzen reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende Thüringen, auf die Anschläge gegen die künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) und das Mahnmal für das frühere KZ Buchenwald-Außenlager Jonastal bei Arnstadt. "Diese neuerlichen Anschläge machen deutlich, dass wir ein ernstes Gewaltproblem von Rechts haben."

Rassistische Gewalt und Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte seien keine Randerscheinungen, sondern würden in Thüringen fast täglich festgestellt. "Diese Entwicklung ist hochgradig besorgniserregend und verlangt eine Antwort auch von Seiten der zuständigen Behörden", so Hennig-Wellsow. Ein wichtiges Instrument sei dabei das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. "Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir die konzeptionelle Grundlage dieses Programms weiterentwickeln. Das aktuell bestehende Landesprogramm ist zu überarbeiten und als klares Landesprogramm gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auszurichten", sagt Hennig-Wellsow und bezieht sich dabei auch auf Forderungen und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der letzten Legislatur. Diese Empfehlung wurde im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag für die Landesregierung aufgegriffen.

2. April 201509:25

Ostermarsch und antimilitaristische Friedenproteste

In der Tradition der antimilitaristischen Friedenproteste rund um die Osterzeit wird auch Erfurt zum wiederholten Male Ziel der Anti-Kriegsbewegung in Thüringen sein. Ausgangspunkt stellt dabei das Logistik-Kommando der Bundeswehr im Erfurter Süden dar. Von hier aus werden die Einsätze der deutschen Armee koordiniert und die logistischen Voraussetzungen für Krieg geschaffen. „Damit rückt die Landeshauptstadt in das organisatorische Zentrum aller Einsätze der Bundeswehr weltweit, und wird dabei dem selbst gewählten Titel >> Stadt des Friedens < < an keiner Stelle gerecht“, erklärt Christian Schaft (MdL DIE LINKE.), Mitorganisator des Erfurter Ostermarsches.

Auch andere Entwicklungen, wie zB. die anhaltende, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten im besonderen Kontext der Deutschen Geschichte werden auf dem Ostermarsch in Erfurt eine Rolle spielen. Der Abgeordnete Schaft betont: „Wer wirklich aus der Geschichte lernen will, muss Verantwortung für diejenigen übernehmen, welche unter Krieg, Verfolgung sowie wirtschaftlicher und sozialer Not leiden. Wir wollen Flüchtlinge Willkommen heißen und ihnen einen sicheren Ort zum Leben geben.“

In Erfurt wird es dazu am 2.04. ab 15:00 Uhr eine antimilitaristische Kundgebung vor der Löberfeld-Kaserne, Zeppelinstraße 18 geben. Eine Thüringenweit-mobilisierte Veranstaltung stellt der Ostermarsch am 4.04. ab 14 Uhr, startend auf dem Erfurter Anger, dar.

Auch in Ohrdruf und dem Arnstadt-nahen Jonastal finden am Ostersamstag antimilitaristische Aktionen statt. Weitere Termine sind unter ostermarsch.blogsport.de/termine zu finden.

31. März 201516:16

Mandatsannahme der neuen LINKE-Abgeordneten Dr. Iris Martin-Gehl und Ronald Hande

Dr. Iris Martin Gehl und Ronald Hande rücken zum 1.4.2015 als Landtagsabgeordnete und Listennachfolger für Bodo Ramelow und Dr. Birgit Klaubert in die Fraktion DIE LINKE nach. Im Foto nach der Mandatsannahme am 31. März mit Landeswahlleiter Günter Krombholz (nicht im Bild) beim Präsidenten des Thüringer Landtags, Christian Carius (CDU, zusammen mit der Vorsitzenden der Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow, die die beiden Neu-Mitglieder der Fraktion herzlich willkommen hieß.
Dr. Iris Martin-Gehl ist seit 1991 als Rechtsanwältin mit eigener Praxis im Schwerpunkt Familien- und Kindschaftsrecht tätig. Die 58jährige Juristin aus Weimar ist parteilos und gehört seit dem Jahr 2000 als Mitglied dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an, in den sie auf Vorschlag der PDS- bzw. Linke-Fraktion im Thüringer Landtag gewählt wurde. Als ausgebildete Mediatorin gehört sie dem Thüringer Arbeitskreis Mediation e.v. an. Sie verfügt zudem über Erfahrungen aus langjähriger Dozententätigkeit in diversen Ausbildungsgängen der Altenpflege.
Ronald Hande: Der 37jährige Wahlkreismitarbeiter des Landtagsabgeordneten Steffen Harzer kommt aus Benshausen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen), ist verheiratet und hat vier Kinder. Er ist ausgebildeter Kaufmann. Seit dem Jahr 2009 gehört er dem Gemeinderat in Benshausen an, er wurde im vergangenen November zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt. Seit 2012 ist Ronald Hande Vorsitzender des LINKE-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen. In der vergangenen Legislatur hatte er sich als Wahlkreismitarbeiter des damaligen energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Manfred Hellmann, u.a. auch intensiv mit Fragen der erneuerbaren Energien beschäftigt.

Rassismus widersprechen. Jederzeit. Überall.

Erleichtert zeigen sich LINKE-Politikerinnen über die Information, dass die Stadt Erfurt keine weiteren Nazi-Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften genehmigen werde. Auf eine entsprechende Presseinformation reagieren Sabine Berninger und Katharina König:

Zu danken sei dieses Umdenken der Verwaltung, insbesondere auch den vielen Engagierten, die sich in der vergangenen Woche über Stunden vor der Unterkunft in der Ulan-Bator-Straße schützend vor die Geflüchteten gestellt haben.
„Für diese Entscheidung bräuchte es aber nicht erst drohende Flugblätter - allein vor einem Flüchtlingsheim aufzumarschieren, ist schon ein Bedrohungsszenario, das von den Nazis bewusst aufgebaut wird“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. Und häufig gebe es leider nicht so massive Gegenproteste wie in Städten Erfurt, Jena oder Weimar. Nicht überall in Thüringen sei die Zivilgesellschaft derart gut aufgestellt.
„Oft erhalten die RassistInnen und Nazis dann mangels starker Gegenwehr den Eindruck oder nehmen für sich in Anspruch, die Mehrheit stünde hinter ihren rassistischen Einstellungen und unterstütze, wenn Menschen verächtlich gemacht werden oder mit Gewalt gedroht wird“, ergänzt die flüchtlingspolitische Sprecherin, Sabine Berninger.
Die Politikerinnen rufen die ThüringerInnen und Thüringer dazu auf, „sich überall in Thüringen schützend vor geflüchtete Menschen zu stellen, ihnen solidarisch und unterstützend zur Seite zu stehen und rassistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen und Absichten jederzeit und überall laut zu widersprechen. Auch heute wieder in Erfurt.“

27. März 201516:27

Mehr „frisches“ Geld für die Kommunen – R2G legt beim Unterstützungspaket nach

In der heutigen Koalitionsarbeitskreisberatung mit den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert, und dem Thüringer Innenminister, Holger Poppenhäger, einigten sich die Koalitionspartner darauf, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten sollen. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen.

„In Auswertung der schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 haben wir uns zu diesem Schritt entschieden und bereiten nun den dazu notwendigen Antrag für das Gesetzgebungsverfahren vor“, so die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow.

Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: „Die Koalitionsfraktionen waren sich einig, insbesondere Investitionen zu fördern, weshalb die zugesagten Investitionspauschalen für Städte und Gemeinden und die Schulträgerkommunen noch etwas aufgestockt wurden. Gleichzeitig wird deren Verwendung aber flexibler gestaltet, damit auch klamme Gemeinden das Geld nutzen können.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Dirk Adams, betont: „Die zusätzlichen Hilfen des Landes sind durch Entnahmen aus der Rücklage und durch Steuermehreinnahmen des Landes solide finanziert. Das Wichtigste ist, dass die Kommunen mit der Änderung auch zusätzliche Mittel für ihren Verwaltungshaushalt bekommen können.“

Folgende Ergänzungen erfährt das kommunale Finanzpaket der rot-rot-grünen Koalition:

  • Die Gesamtmittel, die für die zusätzliche Investitionspauschale für die Städte und Gemeinden vom Land zur Verfügung gestellt werden, sollen von 30 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro ansteigen. Damit erhöht sich die je Einwohner zu zahlende Investitionspauschale von 13,88 Euro auf nunmehr 18,51 Euro. Zudem wird auf Anregung des Gemeinde- und Städtebundes die Verwendung der Mittel flexibler gestaltet.
  • Die geplante Schulinvestitionspauschale wird um 6 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro angehoben. Von ihr profitieren insbesondere die Landkreise und die kreisfreien Städte.
  • Im Jahr 2015 werden zu den von der schwarz-roten Koalition bereits zugesagten 30 Millionen Euro für ergänzende Bedarfszuweisungen für Haushaltsnotlagegemeinden 18 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
  • Darüber hinaus wird das Land die hundertprozentige Kofinanzierung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes sicherstellen. Dafür werden ca. 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen stellt die rot-rot-grüne Landesregierung den Kommunen im Jahr 2015 insgesamt 102,4 Millionen Euro aus Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung.

Hinzu kommt die anrechnungsfreie Durchreichung von Bundesmitteln in Höhe von 41 Millionen Euro.

Zudem sichert die rot-rot-grüne Koalition die vollständige Auszahlung der von der Vorgängerregierung für das Jahr 2015 bereits zugesicherten Hilfen in Höhe von 43 Millionen Euro.
Die kommunale Finanzausgleichsmasse erhöht sich durch das Wirken des Partnerschaftsgrundsatzes im Jahr 2015 um 14 Millionen Euro.
Laut Steuerschätzung vom November 2014 können die Thüringer Kommunen in diesem Jahr zudem mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro rechnen.
Zu Guter Letzt hilft auch das von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene kommunale Investitionspaket den Thüringer Kommunen. 75,8 Millionen Euro Bundesmittel werden hier für die Jahre 2015 bis 2018 erwartet. Ein Teil davon wird bereits 2015 an die Thüringer Kommunen fließen.