Themenflyer: Aufklärung und Aufarbeitung: DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsauschuss (2016)

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde in der 6. Legislatur erneut eingesetzt und hat zum Ziel, Antworten auf die offenen Fragen des NSU-Komplexes, welche Thüringer Behörden und das Agieren in Thüringen betreffen, zu finden.
Die Fraktion DIE LINKE ist mit drei Mitgliedern im Untersuchungsausschuss vertreten: Obfrau ist Katharina König, Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Dieter Hausold, Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes, vervollständigen die Reihe. Sowohl König als auch Hausold gehörten bereits in der letzten Legislatur dem Untersuchungsausschuss an.

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Auf dieser Seite dokumentieren wir Anfragen, Pressemitteilungen, Hintergrundinformationen, usw. zum aktuellen Nazi-Terror, den Morden an zehn Menschen, der Einbindung der Gruppe in die Neonazi-Netzwerke früher und heute sowie der möglichen Verstrickung des (Thüringer) Verfassungsschutzes. Die Text- und Dokumentensammlung wird in der nächsten Zeit laufend aktualisiert und ergänzt.

Sondersitzung zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“

„Die NSU-Verbrechen hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn die Thüringer Behörden die zweifelsfrei vorhandenen Hinweise und Spuren aufgegriffen und die drei NSU-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rechtzeitig gefasst hätten“, so das bittere Fazit, das die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, am Ende ihres Berichts in der Sondersitzung des Landtags am 22. August zog.   

Als die Ausschussvorsitzende zu Beginn ihrer Rede die Namen der zehn Opfer der Mordanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verlas und betonte: „Wir bitten die Opferangehörigen und die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen und die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen“,   erhoben sich im Thüringer Landtag alle von ihren Plätzen - die Abgeordneten gemeinsam mit den Angehörigen auf der Besuchertribüne, den türkischen und griechischen Diplomaten und weiteren gesellschaftlichen Vertretern von Bundes- und Landesebene sowie zahlreichen gegen Neonazismus engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Mehr als 300 Gäste hatten im Thüringer Landtag dieses Sonderplenum verfolgt, viele Menschen waren auch per Livestream im Internet dabei. Zahlreiche Medien berichteten bundesweit und international. Dabei wurde der Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses Respekt gezollt, denn keiner der anderen Untersuchungsausschüsse - Baden-Württemberg hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, einen solchen Ausschuss einzurichten -, auch der des Bundestages nicht, ist in seinen Bewertungen zu den Fehlleistungen der Behörden so weit gegangen. Im Thüringer Bericht finden sich Sätze wie folgender:

„Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu. Die Geschichte der von 1998 bis 2003 von allen daran Beteiligten betriebenen bzw. nicht betriebenen Fahndung ist im Zusammenhang betrachtet ein einziges Desaster.“

Rückhaltlose und schonungslose Aufklärung

„In Thüringen hat das Unheil seinen Lauf genommen“, betonte Dorothea Marx und unterstrich rückblickend für die Arbeit des Ausschuss nocheinmal die Notwendigkeit der geforderten „rückhaltlosen und schonungslosen Aufklärung“. Und: Es sei wichtig gewesen, dies im Parlament zu tun und damit „regierungsfern und öffentlich“. Dabei habe aber auch bei einigen Zeugen aus den verantwortlichen Behörden „falsch verstandener Korpsgeist die Ermittlungsarbeit im Untersuchungsausschuss massiv behindert“.

Die Abgeordnete forderte: „Wir brauchen ein verschärftes Rechtsbewusstsein, es darf keine kontrollfreien Räume staatlichen Handelns geben.“ Vor allem aber müsse der „Rassismus als gesellschaftliches Problem endlich ernst genommen werden“. Die Aufklärung wird und muss weitergehen, da waren sich alle im Thüringer Landtag einig. Die Ausschussvorsitzende  versicherte: „Wir werden uns von den Aktenvernichtern, Spurenvernichtern und Zeugen mit unerklärlichem Gedächtnisverlust nicht davon abhalten lassen, alles lückenlos aufzuklären.“
Am 26. Januar 2012 war die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Antrag aller fünf Fraktionen des Thüringer Landtags beschlossen worden. in 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen mehrfach. Dem Untersuchungsausschuss wurden durch die Landesregierung 11.681 Akten zur Verfügung gestellt. Der jetzt vorgelegte 1.896 Seiten umfassende Abschlussbericht (aus dem wir auf der nächsten Seite einige Passagen dokumentieren), einschließlich der Sondervoten, die von allen fünf Fraktionen dazu eingereicht wurden, kann im Internet eingesehen werden auf den Seiten des Thüringer Landtags: www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles 

Neues Buch zum NSU: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen

Der rechte Terror des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) ­kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr, dem system­bedingten Versagen der Geheimdienste und Behördenkumpanei. Eine Spur braunen Terrors zieht sich durch Deutschland: neun Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin. Den aus der Türkei und aus Griechenland stammenden ermordeten Gewerbetreibenden und ihren Angehörigen schob man Mitschuld in die Schuhe. Fazit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen.

DIE LINKE im Thüringer Landtag legt zum 8. Mai 2013 ihr zweites Buch zum NSU vor. Darin geht es zum einen um die (Nicht-)Aufklärung der Verbrechen, zum anderen wird gezeigt, wie rechter Terror, das Versagen der Geheimdienste und der Rassismus aus der Mitte zusammengehen.

»Der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, angetrieben auch durch die unerträglichen Debatten der Politik um die Abschaffung des Asylrechts und die Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge, bereitete den Boden. Rassismus – das ist neben all den offenen Fragen um das Agieren des Staates das eigentliche Thema im Fall des NSU. Denn auch der Rassismus, der Antisemitismus, der Antiziganismus und die Islamophobie in der Gesellschaft sowie in Behörden führten dazu, dass zuerst die Opfer des braunen Terrors und ihre Angehörigen in den Fokus der Fahndungen gerieten und nie ernsthaft Rassismus als Tatmotiv und Neonazis als Täter erkannt wurden.« (aus dem Vorwort von Bodo Ramelow)

Mehr Informationen & Bestellen (Print oder eBook): LINK

Eine Leseprobe finden Sie hier (PDF).

Staatsgeheimnisse um NSU - Artikel von Bodo Ramelow

Staatsgeheimnisse um NSU. Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Bodo Ramelow in der "Jungen Welt über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte. Link zum Text

NSU-Zwischenbericht und Sondervotum der LINKEN
Eine Chronik des NSU

Eine Chronologie des NSU, seiner Vorläufer und der Aufklärung der Taten seit dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe finden Sie hier als PDF zum Download (Stand: 06.05.2013).

Neuigkeiten aus dem Untersuchungsausschuss

Entsendung von Semiya Şimşek Demirtas in Bundesversammlung ist Baustein der Aufarbeitung

„Das hat uns erschüttert“

20. September 2013 Untersuchungsausschuss

So bleiben weiterhin viele Fragen offen

29. August 2013 Untersuchungsausschuss

Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 05.09.2013

29. August 2013 Untersuchungsausschuss

Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 09.09.2013

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Presse zum Thema

Pressedossiers und Sonderseiten zum Thema NSU und Verfassungsschutzskandal finden Sie bei folgenden Online-Zeitungen:


Pressesammlungen finden Sie darüber hinaus in unserer Chronik und unter http://www.linke-gruppe.org/nsu-pressesammlung/

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Sonstiges

Braune Wurzeln
Thüringer Nazi-Szene

THÜRINGEN-MONITOR ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen. Die Analysen wurden im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei von einem Forscherteam der Friedrich-Schiller-Universität Jena erarbeitet.

Staatliche Subventionen für Thüringer Nazis
Thüringer Verfassungsschutz
Sonstiges
Weiterführende Literatur
Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/themen/themen_a_z/i_o/nazi_terror/