Die Zukunft Thüringens

11. Juli 2017

CDU mit Gebietsrefom-Klage auf ganzer Linie gescheitert

Zu der seit heute vorliegenden ausführlichen Begründung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Urteil über das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:
„Die CDU ist mit ihren inhaltlichen Gründen in der Klageschrift letztlich auf ganzer Linie gescheitert Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Begründung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes vorgebracht. MEHR

9. Juni 2017

Urteil Gebietsreform: Das „Ob“ ist nicht in Frage gestellt, es geht um das „Wie“

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts:
 
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10. Mai 2017

Thüringer Sparkassenstrukturen bleiben unverändert

Nach den Vorstellungen der Regierung, die im Referentenentwurf für das Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte formuliert sind, werden zukünftig in einem Landkreis auch mehrere Sparkassen möglich sein. Der vorliegende Referentenentwurf sieht ausdrücklich keinen Zwang zu einer Fusion von Sparkassen innerhalb der neu gebildeten Landkreise vor. Für künftig eingekreiste Städte werden in Bezug auf die Sparkassenträgerschaft besitzstandswahrende Regeln vorgeschlagen. MEHR

10. April 2017

Bürgermeister rufen zu mehr Selbstbeteiligung auf

Aufruf der Bürgermeister zur Schaffung leistungsstarker und zukunftssicherer kommunaler Strukturen (externer LINK zum PDF)

20. März 2017

Rot-Rot-Grün wird Unterschriftenaktion nutzen, um über Inhalte der notwendigen Gebietsreform zu informieren

Angesichts der heute startenden Unterschriftensammlung durch den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ gegen die geplante Gebietsreform von Rot-Rot-Grün erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
 
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17. März 2017

Chancen der Freiwilligkeitsphase aktiv nutzen – CDU-Verunsicherungskampagne schadet Kommunen

„Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete  bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Besonders irritiert sei er darüber, dass sich auch Landtagspräsident Christian Carius an dieser Verunsicherungskampagne beteilige, indem er auch dazu aufrufe, ein Gesetz, welches er persönlich ausgefertigt habe, bewusst zu ignorieren.

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10. März 2017

Statt konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, schürt CDU Ängste

Gastbeitrag von Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, TLZ, 10. März 2017


Der vom CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte in seinem Beitrag unterbreitete Vorwurf, mit der von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform würden dörfliche Strukturen zerstört, ist völlig absurd und erneuter Beleg dafür, dass die CDU lediglich eine „Dagegenpartei“ ist, welche sich seit Monaten darin gefällt, in der laufenden Debatte Ängste zu schüren und derweil keinerlei konstruktive Vorschläge zu präsentieren. Ich will nochmals klarstellen: Mit der Reform werden nicht Siedlungen zerstört, sondern Verwaltungsstrukturen für die Zukunft leistungsfähig aufgestellt. Ausdrücklich enthält das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform Regelungen, welche starke ländliche Regionen zwischen den mittleren und großen Städten des Freistaates nicht nur ermöglichen, sondern ausdrücklich befördern. Gestärkt werden sollen neben den Ober- und Mittelzentren die 80 Grundzentren und somit der ländliche Raum.

Mit der Reform wird nicht das dörfliche Leben zerstört, sondern werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger auch in der Zukunft qualitativ hochwertige Leistungen ihrer kommunalen Verwaltung in Anspruch nehmen können. Dieser Zugang wird dadurch gesichert, dass in allen bisherigen Verwaltungsstandorten Bürgerservicebüros vorgehalten werden. Damit werden mitnichten die Wege für die Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung länger - im Gegenteil: Künftig können in diesen Büros auch alle kreislichen Angelegenheiten, wie z.B. KFZ-Zulassungen, Abfallentsorgung, Anträge auf Sozialleistungen, erledigt werden. Das verkürzt somit sogar die Wege.

Auch die von Hirte kritisierte Schrittfolge der Reform ist scheinheilig. Wir sind mit Blick auf die Entscheidungen beim Länderfinanzausgleich, wie auch die auslaufende EU-Förderperiode, schlicht gezwungen, die Reformschritte jetzt im Gleichklang zu vollziehen. Die CDU hat in den letzten Jahren die Ergebnisse der Arbeit einer parlamentarischen Enquetekommission in der vierten  Wahlperiode, den Bericht einer Expertenkommission wie auch einer eigens eingesetzten Regierungskommission in der fünften Wahlperiode komplett ignoriert und somit einen Reformstau von über zehn Jahren verursacht. Jahr für Jahr sind kommunale Hilfspakete ohne nachhaltige Wirkung in Millionenhöhe aufgelegt worden. Der Reformstau muss nun von Rot-Rot-Grün bis 2019 aufgelöst werden und führt natürlich unweigerlich zu Konflikten. Die von Hirte angedeutete mögliche Alternative, wie die sogenannte interkommunale Zusammenarbeit, hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode als Ladenhüter erwiesen. Von der vom damaligen CDU-Innenministerium eingestellten eine Million Euro wurden lediglich 80 000 Euro für zwei Projekte abgerufen. Die CDU steht jetzt vor der Entscheidung, ob sie gesamtpolitische Verantwortung für das Land wahrnimmt, indem sie den Reformprozess mit eigenen inhaltlichen Akzenten begleitet, oder sich durch Frontalablehnung, wie sie auch im Beitrag von Christian Hirte dokumentiert ist, vollends ihrer Verantwortung entzieht.

25. Januar 2017

Gera ist steuerschwach trotz der Kreisfreiheit

Nachfolgende Betrachtungen nehmen mit Bezug auf die Diskussion über die Kreisfreiheit der Stadt Gera die Einnahmen- und Ausgabenseite der Stadt in den Blick.  MEHR

21. Dezember 2016

Erneuter Beleg für überfällige Gemeindegebietsreform

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In einem Viertel der Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, gibt es entgegen der gesetzlichen Vorgaben keinen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst. Das ist ein erneuter handfester Beleg für die längst überfällige Gemeindegebietsreform“, erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (DS 6/3084, s. Anhang). MEHR

14. Dezember 2016

DIE LINKE begrüßt das konstruktive Einbringen der Wirtschaftskammern und der Agentur für Arbeit

„Die Wirtschaftskammern und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit machen mit ihrem heutigen Kreisgebietsreformvorschlag deutlich, dass man in der Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch anders agieren kann als die CDU-Blockade-und Verweigerungsopposition“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. MEHR

8. Dezember 2016

Frank Kuschel: Wer die Reform nicht will, fährt dieses Land in die Blockade.

Video der Rede von Frank Kuschel am 8.12.2016 im Thüringer Landtag zum Tagesordnungspunkt "Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (ThürGFVG)". ANSEHEN

23. November 2016

So genannte Studie zur Gebietsreform höchst umstritten

„Die in letzter Zeit immer wieder zitierte Studie zu Gebietsreformen – vom „ifo-Institut Center for Economic Studies (CES)“ – ist lediglich ein Aufsatz und bei bundesweit anerkannten Verwaltungswissenschaftlern höchst umstritten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. MEHR

10. November 2016

Gebietsreform stärkt kommunale Selbstverwaltung in den Landkreisen

„Entgegen manchen Behauptungen auch heute wieder in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform wird die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Verwaltungs- und Gebietsreform die kommunale Selbstverwaltung auch in den Landkreisen stärken“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.

Fakt sei, dass die kommunale Selbstverwaltung in den Thüringer Landkreisen nur eingeschränkt wirke. Die Ursachen habe die CDU bereits 1994 geschaffen und über 20 Jahre verschärft. Sie habe die so genannte Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise, mit der sie die unterschiedliche Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden ausgleichen oder anstelle der Gemeinden kommunale Aufgaben wahrnehmen konnten, aus der Kommunalverfassung gestrichen. Damit durften die Landkreise freiwillige Leistungen, die den Kern der Selbstverwaltung ausmachen, nur im Ausnahmefall erbringen. „Seit 1994 sind die Landkreise letztlich nur noch eine Verwaltungsebene mit kaum wahrnehmbarem eigenem Entscheidungsermessen. Der Umfang der freiwilligen Leistungen liegt noch bei ein Prozent der Landkreisaufgaben. Die Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen. Rund 60 Prozent der Landkreisgelder sind Landeszuweisungen. Die kreisangehörigen Gemeinden müssen über die Kreisumlage etwa ein Drittel der Landkreisausgaben finanzieren“, argumentiert der Kommunalexperte. Die übrigen Landkreisgelder seien Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, wie Gebühren, Entgelte, Mieteinnahmen und Ähnliches. Kreisliche Investitionen seien ebenfalls komplett fremdfinanziert über Fördermittel oder durch die Gemeinden. Wenn daher von der Leistungskraft der Landkreise die Rede sei, müsste das ausschließlich auf die kreisangehörigen Gemeinden bezogen werden. MEHR

2. November 2016

Rechnungshofbericht zur Kommunalprüfung belegt Notwendigkeit der Gebietsreform

„Der Bericht des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit der Gebietsreform in Thüringen“, schlussfolgert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nach der heutigen Vorstellung des Berichtes. MEHR

20. Oktober 2016

CDU-Agieren bei Gebietsreform doppelzüngig und verlogen

„Das Agieren der Landes-CDU im Zusammenhang mit der jetzt erfolgreich angelaufenen Gebietsreform ist verlogen und doppelzüngig. Es ist der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass in den Regionen CDU-Akteure konstruktiv an Zukunftslösungen arbeiten und auf Landesebene in das Horn der Fundamentalopposition geblasen wird“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. MEHR

11. Oktober 2016

Vorschlag für neue Kreisgebiete: Weiterer Baustein für Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

„Der Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur künftigen Kreisstruktur entspricht dem vom Landtag beschlossenen Vorschaltgesetz und ist ein weiterer Baustein der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die seit fast zwei Jahrzehnten von der CDU blockiert wurde“, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Damit werde nun „ein weiterer wichtiger Schritt hin zu leistungsfähigeren Strukturen gegangen“. MEHR

7. Oktober 2016

Kreisumlagen-Urteil bestätigt erneut Reformbedarf

Die heutige Entscheidung des OVG zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlagenerhebung im Landkreis Nordhausen bestätigt erneut den Reformbedarf bei der Neustrukturierung der Landkreise und Gemeinden. „Das Ziel der Neustrukturierung verfolgt die Landesregierung gemeinsam mit den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit der auf den Weg gebrachten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Landtag. MEHR

21. September 2016

Rot-Rot-Grün setzt weiterhin auf umfassende Bürgerbeteiligung

Von Frank Kuschel,  kommunalpolitischer Sprecher der der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag  

Die mögliche Klage gegen den laufenden Antrag für ein Volksbegehren, das sich gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform richtet, fällt der Landesregierung und den drei Landtagsfraktion DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen alles andere als leicht. Alle drei Parteien streiten seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und an dieser Grundposition hat sich seit der Regierungsbildung nichts geändert.
Wenn das gegenwärtig laufende Volksbegehren offensichtlich gegen die Thüringer Verfassung verstößt, kann man das nicht der jetzigen Landesregierung und den drei Regierungsfraktionen anlasten.
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15. August 2016

CDU will nur Stillstand

„Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnet die CDU die Anwendungshinweise für die Freiwilligkeitsphase zur Gebietsreform als Farce. Es wird immer offensichtlicher: die CDU will nur Stillstand. Ohne Veränderungen in der Verwaltungs- und Gebietsstruktur wird aber Thüringen die aktuellen und künftigen Herausforderungen nicht meistern“, unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. MEHR

3. August 2016

Mal hü, mal hott - CDU zur Funktional- und Verwaltungsreform

Zu Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring in Bezug auf die geplante Funktional- und Verwaltungsreform erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Mike Mohring und die CDU müssen sich mal entscheiden, ob ihnen das Reformtempo der Regierungskoalition zu langsam ist oder nach Ansicht der CDU überhaupt kein Reformbedarf besteht bzw. sie gar keine Reform will. Es ist ein kaum erklärlicher Widerspruch, einerseits Mantra gleich zu betonen, wie gut die Verwaltung des Freistaats aufgestellt sei und zugleich nach einem Landesorganisationsgesetz zu rufen, bevor der Landtag überhaupt abschließend zum Grundsätzegesetz beraten hat, in dem die Eckpunkte des Reformkonzepts rechtlich festgelegt werden.“ Im Grundsätze-Gesetz werden die Zielstellungen und Rahmenbedingungen einer Funktional- und Verwaltungsreform skizziert, an denen sich eine Neuordnung im Wege eines Landesorganisationsgesetzes orientieren wird. Folglich kann die Landesregierung erst mit der Arbeit an der Funktional- und Verwaltungsreform konkret beginnen, wenn der Landtag den Rahmen für die Reform rechtlich verbindlich festgelegt hat. Derzeit werde das Grundsätzegesetz in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich im September oder Oktober vom Parlament verabschiedet. MEHR

19. Juli 2016

CDU-Kurs bei Gebietsreform undurchsichtig

„Der Kurs der CDU bei der jetzt angelaufenen Gebietsreform ist völlig undurchsichtig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Auf der einen Seite kündigen CDU-Funktionäre wie Mario Voigt an, ein mögliches Volksbegehren gegen das vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz aktiv zu unterstützen, auf der anderen Seite beklagt Fraktions- und Landesvorsitzender Mike Mohring, dass nachdem das Gesetz gerade mal fünf Tage in Kraft getreten ist, noch keine Anwendungshinweise vom zuständigen Ministerium vorliegen würden. MEHR

14. Juli 2016

Weimars Finanzprobleme sind auch durch die Kreisfreiheit verursacht

„Die Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar, dass sich die Finanzlage der Stadt bei Aufgabe der Kreisfreiheit verschlechtern würde, ist nicht haltbar und kann auch mit der Lage des städtischen Haushaltes widerlegt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nach dem Verhängen einer Haushaltssperre in Weimar. MEHR

6. Juli 2016

Chancen der Freiwilligkeitsphase nutzen

„Statt ständig mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht zu drohen, sollten die Chancen für Gemeindeneugliederungsmaßnahmen in der jetzigen Freiwilligkeitsphase, die bis Oktober 2017 gehen wird, genutzt werden“, erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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1. Juli 2016

Kommunen bekommen mit Rot-Rot-Grün mehr Geld

„Die permanent von Mike Mohring und der CDU verbreitete Mär, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 weniger finanzielle Mittel von der Landesregierung erhalten, ist endgültig widerlegt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

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Alles beim Alten zu belassen, kommt teurer

Modellrechnungen zu den zu erwartenden Effizienzgewinnen bei der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen hat der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, bei einem mit großem Interesse aufgenommenen Pressegespräch am Dienstag präsentiert. Er machte dabei jährliche Einsparungen von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro aus.

Papier zu „Möglichen Effizienzpotentialen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“

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23. Juni 2016

Rede zum Vorschaltgesetz im Landtag (23.6.2016)

Redebeitrag von Frank Kuschel zum Tagesordnungspunkt 9 der 53. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen, Drucksache 6/2000 (sh. auch Parlamentarischer Vorgang)

VIDEO REDEBEITRAG ANSEHEN

Eckdaten des Entwurfs eines Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen

Drucksache 6/2000

Warum braucht der Freistaat diese Reform zum jetzigen Zeitpunkt?
- 2019 läuft der Solidarpakt II aus.
- Der Länderfinanzausgleich wird neu geordnet.
- 2020 beginnt eine neue Förderungsperiode der Europäischen Union. Es muss davon ausgegangen werden, dass Thüringen ab 2020 weniger EU-Mittel erhält.

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20. Juni 2016

Gebietsreform: Ziele sind leistungsfähige, effiziente Strukturen und Bürgernähe

Angesichts der Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des MDR erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir nehmen Umfragen immer ernst und denken über ein Nachsteuern bei den Kommunikationsangeboten nach, was die Ziele der Gebietsreform betrifft. Wir möchten noch stärker mit den Menschen in Austausch treten, was mit der Gebietsreform genau verbunden ist und was sie konkret an Positiven bringt.“

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Stellungnahme zur Petition "Weimar - Freiheit - lieben"

Stellungnahme zur Petition (Frank Kuschel)

Inhalt der Petition:
„Weimar soll kreisfrei bleiben. Die von der Thüringischen Landesregierung im Eilverfahren geplante Gebietsreform muss geändert werden.
Begründung:
Die Folgen des Verlustes der Kreisfreiheit Weimars wären dramatisch:
Verlust von Landesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe, Absenkung der städtischen Leistungen (Kultur, Sport, Vereine, soziale Leistungen), Einschnitt in die Entscheidungsfreiheit der Stadt, weniger Bürgernähe, längere Ämterwege usw.

Die weltbekannte Kulturstadt Weimar ist ein Solitär in der Landschaft Thüringens! Sie wird ihre unumstrittene Strahlkraft nur dann erhalten können, wenn sie kreisfrei bleibt!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Weimar, 26.01.2016 (aktiv bis 25.04.2016)“


14. Januar 2013

Bericht der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform

Die Expertenkommission zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Funktional- und Gebietsreform  ist  mit  Schreiben  der  Ministerpräsidentin  vom  21.  September  2011  im  Einvernehmen  mit dem  Stellvertretenden  Ministerpräsidenten  berufen  worden.  In  der  Koalitionsvereinbarung  vom Oktober  2009  heißt  es  dazu:  „Die  Landesregierung  lässt  im  Licht  der  demographischen  Entwicklung, der allgemeinen Haushaltsentwicklung und vor dem Hintergrund der Degression des Solidarpakts II durch unabhängige Gutachter prüfen, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt“.

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Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen

Gesetzentwurf der Landesregierung

A. Problem und Regelungsbedürfnis
Die Gebietsreformen in Thüringen in den 90er Jahren haben sich überwiegend als Schritt in die richtige Richtung erwiesen. Die in der Vergangenheit gebildeten Verwaltungsstrukturen waren jedoch auf die Bevölkerungsstruktur und die Anforderungen der Nachwendezeit ausgerichtet. Bezüglich der Strukturen der kreisangehörigen Gemeinden, die sich nach der flächendeckenden Anpassung an die Größenvorgaben der Thüringer Kommunalordnung im Jahr 1996 in den darauffolgenden Jahren freiwillig weiterentwickelt haben, gilt das damalige Leitbild im Grundsatz fort bis in die Gegenwart.

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Einladung zur Diskussion zum Vorschaltgesetz (21.4.2016)

Frank Kuschel lud in seiner Rede zum Vorschaltgesetz am 21.4.2016 im Thüringer Landtag alle demokratischen Parteien ein, sich an der Diskussion zum Vorschaltgesetz zu beteiligen und ihre Vorschläge einzubringen. Die CDU hat bisher nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet. VIDEO ANSEHEN

MONSTERKREISE - Ein Angriff auf den ländlichen Raum? - 12 Fakten zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform (18.4.2016)

Die Reform kommt zu überraschend.

Nein. Seit 2005 hat DIE LINKE die Notwendigkeit dieses Vorhabens immer wieder benannt. Somit sind die theoretischen Planungen schon über 10 Jahre bekannt. 2019 läuft der Solidarpakt ll aus, der Länderfinanzausgleich muss neu geordnet werden und es beginnt eine neue Förderperiode der Europäischen Union. Dies wird Thüringen und die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen. Darauf müssen wir auch strukturell vorbereitet sein.

Es wird keine Einsparungen geben.

Das ist der falsche Blickwinkel. Es geht nicht um Einsparungen sondern um mehr Effizienz. Wir sind in der Pflicht, Strukturen zu schaffen, die tatsächlich leistungsfähig sind. Wie soll sich eine Gemeinde mit weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, davon gibt es in Thüringen 571, wirtschaftlich betätigen? Ohne wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist die Finanzkraft dieser Kommune nicht ausreichend. Insofern wird die Reform es ermöglichen, die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken. Somit werden sie wieder handlungsfähig.

Die Verwaltungsgemeinschaften werden abgeschafft.

Das ist richtig. Die Verwaltungsgemeinschaften hatten durchaus ihre Berechtigung. Jedoch wird mehr und mehr deutlich, dass sie in ihrer Konstruktion Fehler aufweisen. Alle angehörigen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zahlen eine sogenannte VG-Umlage. Das ist das einzige Finanzierungsinstrument. Die Umlage ist ungerecht, denn sie muss pro Kopf gezahlt werden, unabhängig von der Steuerkraft. So kann es passieren, dass finanzstarke Gemeinden die gleiche Umlage bezahlen wie eine Gemeinde mit geringeren Einnahmen. Die Position der/des VG-Vorsitzenden ist auch umstritten. Sie/Er soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ordentliche Beschlüsse fassen und sie dann gleichzeitig beanstanden; die/der VG-Vorsitzende überwacht sich also selbst. Außerdem wurde diese(r) Vorsitzende nicht durch die Bevölkerung gewählt.

Die Identität mit der Region geht verloren.

Das ist ein Trugschluss. Die Menschen identifizieren sich in der Regel nicht mit ihrem Landkreis, sondern mit ihrer Gemeinde, ihrer Stadt, ihren Vereinsstrukturen usw. Das zeigt im Übrigen auch die Beliebtheit der Autokennzeichen der „Altkreise“. Auch die lokalen Tageszeitungen spiegeln nicht die Kreis-, sondern die Regionalstruktur wider. Die Regionalstrukturen wie z.B. das Saaletal bleiben auch nach der Reform noch erhalten. Hier ist kein Identitätsverlust zu erwarten.

Der Weg zum Landratsamt wird länger.

Schon heute fährt der Normalbürger sehr selten in das Landratsamt. Vieles kann mittlerweile online oder telefonisch erledigt werden. Die Menschen werden nach der Reform noch weniger in die Landratsämter fahren müssen. In den Grund- und Mittelzentren werden Bürgerservicebüros eingerichtet, wo Amtsgeschäfte direkt vor Ort getätigt werden können. Somit werden nicht längere, sondern kürzere Wege für die Bürger_innen anfallen.

Dann hat der Kreistag noch weniger zu sagen.

60 Prozent der Landkreisaufgaben sind derzeit Aufgaben des sogenannten übertragenen Wirkungskreises, bei denen der Kreistag keine Mitbestimmung hat. lm Zuge der Reform soll der Kreistag stärker für den übertragenen Wirkungs- kreis mit zuständig gemacht werden, um das kommunale Mandat zu stärken. Je größer die Mitbestimmung der Kreisräte ist, umso höher ist die Bereitschaft, für ein solches Amt zu kandidieren.

 

Eine zweistufige Verwaltung bringt nur Nachteile.

Nein. Eine zweistufige Verwaltung bringt sogar mehr Bürgernähe. Wir haben Doppelstrukturen ausgebildet. So gibt es z.B. in jeder VG und zeitgleich im Landratsamt ein Bauamt. Hier bietet sich an, die Aufgaben zu verzahnen. Die Mittelbehörden erfüllen derzeit vor allem Aufsichts-, kaum jedoch Dienstleistungsfunktionen. So ist eine demokratische Kontrolle der Mittelbehörden schwierig. Außerdem fallen die Transitkosten weg, weil sich die Behördenebenen miteinander beschäftigen müssen. Diese Kosten erzeugen keine Außenwirkung und kommen niemandem zugute.


Die Reform ist viel zu teuer.

Seit 2013 hat das Land Hilfspakete im dreistelligen Millionenbereich für die Kommunen geschnürt. Dazu kam ein hoher zweistelliger Millionenbetrag für notleidende Gemeinden - das waren fast 200 Millionen Euro pro Jahr. Wenn unsere Kommunen leistungsfähiger werden, sind diese Zahlungen nicht mehr nötig. Damit kommt es statistisch gesehen nach zwei bis drei Jahren sogar schon zu Einsparungen im Landeshaushalt. Somit finanziert sich die Reform eigentlich selbst.

Durch die Reform wird die demokratische Teilhabe eingeschränkt.

Demokratische Teilhabe hat unmittelbar etwas mit Entscheidungskompetenzen zu tun. Gegenwärtig sind diese in den Kommunen stark eingeschränkt. Durch die Reform wird sich das ändern. Kommunale Ämter werden dadurch wieder attraktiver. Die Reform stärkt somit die Demokratie. Zudem wird sich die Anzahl der Mandate nicht reduzieren. Durch den Ausbau der Ortschaftsverfassung wird es künftig in nahezu allen Orten Ortschaftsbürgermeister_innen und Ortschaftsräte geben. Die sind erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Der Ortschaftsrat wird künftig Gelder zur eigenen Verwendung bekommen für die Vereinsförderung, die Traditionspflege, die Ortsfeuerwehr und, soweit vorhanden, für die Bürgerhäuser.

Verwaltungsmitarbeiter_innen werden entlassen.

Nein, es wird keine Entlassungen geben. In den nächsten zehn Jahren werden 30 Prozent der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Dadurch wird eher ein Fachkräftemangel zu bewältigen sein. Deshalb muss keine/kein Beschäftigte(r) um seinen Arbeitsplatz fürchten. Außerdem sind Entlassungen bei Tarifbeschäftigten, wie z.B. in den Ämtern, rechtlich nur schwer möglich, Beamte können gar nicht entlassen werden.

Die Gemeinden in Thüringen sind alle leistungsfähig.

Das stimmt nicht. Trotz der Hilfspakete 2013, 2014 und 2015 waren im vergangenen Jahr über 100 Gemeinden in der Haushaltssicherung, da sie keinen eigenen Haushalt aufstellen konnten. Jede zehnte Gemeinde ist sogar ohne Haushalt. Jede vierte Gemeinde hat ihre Rücklagen aufgebraucht. Somit sind die Gemeinden in hohem Maße vom Land abhängig. Circa 60 Prozent der kommunalen Einnahmen sind Landeszuweisungen. Von einer leistungsfähigen Gemeindestruktur kann in Thüringen bisher also nicht die Rede sein.

Die Landkreise sind alle leistungsfähig.

Das stimmt nicht. Die Landkreise müssen dringend reformiert werden. Das betrifft ihre Aufgaben und die Finanzierung. Die Landkreise dürfen selbst keine Steuern erheben. Den durch Zuweisungen des Landes und die eigenen Ein-nahmen nicht gedeckten Finanzbedarf müssen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage bezahlen. Dies entzieht den Städten und Gemeinden viel Geld für eigene Projekte. Der Landkreis gibt Geld aus, das die Städte und Gemeinden zahlen - dieses System ist nicht mehr zeitgemäß. 60 Prozent der Landkreisaufgaben betreffen Leistungsgesetze im Sozialbereich. Hier kann der Kreis kaum selbst steuernd eingreifen. Weniger als ein Prozent wird für freiwillige Aufgaben ausgegeben. Damit haben die Kreise kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. Letztlich sind die Landkreise derzeit nur noch eine Verwaltungsbehörde, die viel Geld kostet und kaum auf Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt. Über 80 Prozent der Aufgaben sind staatliche Aufgaben, die die Landkreise im Auftrag für das Land umsetzen. Durch die Reform sollen diese Missstände behoben werden.

Warum Thüringen die Reform braucht – Interview mit Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion (9.2.2016)

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in der Januar-Plenarsitzung zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform haben wir Frank Kuschel Fragen zum Thema gestellt. Warum braucht Thüringen eine solche Reform?

Dass die Kommunen unterfinanziert  sind, hat ganz klar strukturelle Ursachen. Trotz Hilfspaketen 2013, 2014 und 2015 waren im vergangenen Jahr über 100 Gemeinden in der Haushaltssicherung. Jede zehnte Gemeinde ist ohne Haushalt, jede vierte ohne jegliche Rücklagen. Die Thüringer Kommunen haben mit die geringste Steuerkraft der 13 Flächenbundesländer, die kommunale Steuerquote liegt bei ganzen 25 Prozent. Daher die hohe Abhängigkeit von Landeszuweisungen.

Nahezu  60  Prozent  der  kommunalen  Einnahmen  sind  Landeszuweisungen, insofern kann man dann natürlich kaum von kommunaler Selbstverwaltung sprechen. Gerade die Flüchtlingsproblematik macht den Reformbedarf überdeutlich. Wir haben nämlich den Widerspruch, dass wir die Landkreise und kreisfreien Städte für die  Unterbringung  der  Flüchtlinge  verantwortlich  gemacht  haben,  aber  die  Landkreise  nicht über  eigene  Wohnungsbestände  verfügen.  Auch deshalb  müssen  wir  über die Frage nachdenken, ob es nicht sinnhafter ist, die größeren Städte auch mit dieser Aufgabe zu betrauen. MEHR

  • Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ LINK zum PDF
  • Broschüre Zukunftsfähiges Thüringen – Die Gebietsreform LINK zum PDF

Zukunftsfähiges Thüringen – Neue Strukturen für den Freistaat (1.2.2016)

Frank Kuschel: "Wir sind davon überzeugt, dass wir am Ende dieses Reformprozesses das Land gut aufgestellt haben, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Dann wird auch die CDU nicht umhin kommen zu sagen: 'Das habt ihr richtig toll gemacht!'" Im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags vom November 2014 wird die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu den wichtigen Herausforderungen Thüringens gezählt. Die Vorlage des Leitbildes im Dezember war ein weiterer wichtiger Schritt für die zwingend erforderliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Mit der Vorlage des Vorschaltgesetzes im April werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit das Projekt nunmehr praktisch und zeitnah umgesetzt werden kann. VIDEO ANSEHEN

Diskutieren Sie mit uns das Zukunftsthema Gebietsreform (30.8.2012)

Die Linksfraktion hatte als erste Landtagsfraktion in Thüringen ihr Konzept für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ausgearbeitet und veröffentlicht. Unter dem Titel „Moderne Verwaltung“ liegt eine Broschüre vor (auch als PDF-Datei), die über unsere Vorstellungen informiert. Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien CDU und SPD sind jedoch bei diesem existenziellen Zukunftsthema zutiefst zerstritten, verzögern und blockieren in unverantwortlicher Weise alle notwendigen Schritte. Damit wird die Zukunftsfähigkeit Thüringens leichtfertig aufs Spiel gesetzt. In der Öffentlichkeit sorgt diese Verweigerungshaltung zu Recht für Kritik. Nun hat die CDU endlich reagiert, doch ihr „Diskussionsbeitrag zur Optimierung der Landesverwaltung in Thüringen“ erschöpft sich im untauglichen Vorschlag der Stärkung des Landesverwaltungsamtes – einer höchst überflüssigen Behörde! Zuletzt hat eine Stellungnahme des Präsidenten des Landesrechnungshofes für Aufsehen gesorgt und die Diskussion belebt. Die Fraktion DIE LINKE ruft erneut dazu auf, ihre Vorschläge zu prüfen und zu debattieren. Dazu haben wir auf unserer Homepage eine Sonderseite eingerichtet. Bitte schauen Sie sich unser Konzept an, fragen Sie bei Bedarf nach, äußern Sie Ihre Vorschläge, Hinweise und Kritik. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!

Gebietsreform in Thüringen (18.11.2010)

„8, 2, 1, diese Zahlen müssen Sie sich merken“, so Bodo Ramelow auf der mit großem Interesse aufgenommenen Pressekonferenz in Erfurt zur Vorstellung des Konzeptes der Landtagsfraktion der LINKEN für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. „Acht Regionalkreise, die Zweistufigkeit der Verwaltung und einräumiges Verwaltungshandeln, das sind unsere Eckpunkte“, so der Fraktionschef, der für „Mut zum Aufbruch“ warb. „Denn für das Bundesland Thüringen, das so stark unter der demografischen Entwicklung und der Abwanderung leidet, ist der Verwaltungsumbau die zentrale Herausforderung der Landespolitik.“ DIE LINKE hat ein Konzept entwickelt, mit dem die schwerfällige, intransparente und demokratisch kaum steuerbare Verwaltungsstruktur moderner und effizienter organisiert werden kann – auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten.

Dabei sollen vor allem die Kommunen gestärkt werden, Bürgerservicebüros Anlaufpunkte für alle Angelegenheiten sein. Am Ende eines etwa zehnjährigen Umorganisationsprozesses, so der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, gäbe es eine äußerst leistungsfähige Kommunalverwaltung, stünden erhebliche Einspareffekte. In der druckfrisch vorgelegten Broschüre der Linksfraktion unter dem Titel „Moderne Verwaltung“, die in den Kreisen und Städten Thüringens verteilt werden soll, sind die Eckpunkte des Konzepts erläutert. Die dringend notwendige Diskussion muss jetzt weiter Fahrt aufnehmen!

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Stellungnahmen, Meinungen, Beiträge
  • Analyse des Berichts der Expertenkommission Funktional und Gebietsreform. Vortrag von Rechtsanwalt Michael Menzel am 6.2.2013 in der Landtagsfraktion DIE LINKE
  • Brief von Landrat Dr. Werner Henning (Landkreis Eichsfeld) vom 23.8.2012
  • "Vier große Kreise und Erfurt reichen für Thüringen". Beitrag von Dr. Sebastian Dette, Präsident des Landesrechnungshofes Thüringen, vom 22.8.2012 (Homepage der Thüringischen Landeszeitung)
  • "Gebiets- und Verwaltungsstruktur Thüringen". Offener Brief von Dr. Edgar Most an alle Landtagsabgeordneten in Thüringen vom 22.8.2012
  • "Verwaltungsreform Thüringen". Blog der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
  • „Diskussionsbeitrag zur Optimierung der Landesverwaltung in Thüringen“. Broschüre der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag (Stand: 4.7.2012)
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