5. November 2010

Bodo Ramelow: „It’s the internet, stupid“

Bodo Ramelow (MdL), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Dr. Petra Sitte (MdB), stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Halina Wawzyniak (MdB), stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Christoph Nitz, Bundessprecher der AG Linker Medienmacher/innen und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Linken Medienakademie e.V.
Sebastian Koch, BAG Digitale Demokratie
Dr. Jürgen Scheele, AG Medien, Gesprächskreis Netzpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Thomas Lohmeier, Redaktion „Prager Frühling – Magazin für Freiheit und Sozialismus“
Jörg Braun, Mitarbeiter für Netzpolitik bei Petra Sitte (MdB)
Tobias Schulze, BAG Wissenschaftspolitik
Timo Luthmann, mensch.coop e.G.
Norbert Schepers, BAG Digitale Demokratie, Gesprächskreis Netzpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung


„It’s the internet, stupid“

DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben

Diskussionsbeitrag zum Programmentwurf 5.11.2010

DIE LINKE muss in ihrem Programmentwurf die Herausforderungen einer internetbasierten Informationsgesellschaft und Ökonomie berücksichtigen und sich Positionen zur entstehenden digitalen Gesellschaft erarbeiten. Dieses Papier soll auf drängende politische Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung unserer Lebenswelt hinweisen. Wir betrachten es als Aufruf zu einer fundierten programmatischen Debatte.

Das Internet – umfassender gesagt: die modernen, netzbasierten Kommunikationsmittel – sind längst mehr als eine Frage klassischer Medienpolitik, wie sie derzeit noch im Wesentlichen im Programmentwurf behandelt werden. Durch die Verkettung von Internet, mobiler Kommunikation und exponentiell wachsenden Datenmengen entwickeln sich neue gesellschaftliche Räume. Sie reichen von

  • neuen Chancen für flexibles, selbst bestimmtes Arbeiten bis hin zur totalen Verfügbarkeit und Kontrolle der Beschäftigten, verbunden mit einer gerade im Dienstleistungs- und Wissensbereich enorm steigenden Produktivität und neuen Ausbeutungsbedingungen;
  • neuen Chancen für eine offene Wissens- und Bildungsgesellschaft für jedermann bis hin zu einer digitalen Spaltung der Gesellschaft entlang der bestehenden sozialen und räumlichen Segmentierungen, die dadurch ihrerseits national und weltweit verstärkt werden;
  • neuen Chancen für eine nachhaltige Mobilität, indem z.B. strukturschwache Räume durch moderne Kommunikationsmittel gleichwertige Lebensverhältnisse bieten können, bis hin zur Konzentration von Kommunikationsmitteln mit hohen Übertragungsraten allein auf Profit bringende Regionen;
  • neuen Chancen für eine lokale wie globale demokratische Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger bis hin zu neuen Möglichkeiten der Manipulation und Verfälschung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, ihrer weitgehenden Überwachung und Kontrolle;
  • neuen Chancen für lokale wie global nachhaltige, selbst bestimmte Konsum- und
    Produktionsweisen bis hin zum „gläsernen Konsumenten“ sowie einer steigenden
    Kolonisierung des Netzes durch ökonomische Verwertungsinteressen.

Für DIE LINKE muss es darum gehen, die Möglichkeiten der globalen Kommunikationswelt für
die Humanisierung der Arbeits-, Mobilitäts- und Konsumwelt, für eine solidarische, gerechte und demokratische Weiterentwicklung der Gesellschaft zu nutzen.

Ziel muss es sein, die individuellen Rechte zu stärken und zugleich Wege zu beschreiten, die
den Rechten der Individuen zur Geltung verhelfen. Hier sind neue zivilgesellschaftliche
Institutionen gefragt.

DIE LINKE fordert für die digitale Gesellschaft eine Transformation des heutigen Staats- in ein demokratischeres Gemeinwesen. Dabei gilt es mittels digitaler Kommunikationstechnologie die Demokratisierung der Demokratie zu fördern, ohne die Bedürfnisse des Menschen aus dem Blick zu verlieren und die Hoheit der politischen über die technologische Sphäre zu behaupten.

Eine zeitgemäße linke Netzpolitik bewegt sich in einem produktiven Spannungsverhältnis aus
der Errichtung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und der Förderung zivilgesellschaftlicher Institutionen jenseits markt-liberaler und klassisch etatistischer Positionen.

Für DIE LINKE ist ein Recht auf Teilhabe an den modernen Kommunikationsmitteln unverzichtbar, eingeschlossen die Forderung, dass es möglich sein muss, ein selbst bestimmtes Leben zu führen, ohne selbst Computer oder Mobiltelefon besitzen zu müssen und/oder elektronische Identitätsnachweise nutzen zu müssen.

DIE LINKE sollte die neuen Kommunikationstechnologien als politisch spannende Gestaltungsaufgabe begreifen. Die Umwälzung der Welt durch Computer und Internet ist in ihren Folgen mit der Entwicklung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern zu vergleichen. Nichts wird bleiben, wie es war. Entsprechend muss auch das Programm einer modernen demokratisch-sozialistischen Partei den Anspruch besitzen, die Lebenswelt des 21. Jahrhunderts abzubilden und human gestalten zu wollen.

Das Internet und das damit einhergehende digitale Zeitalter kann die in den 1930er Jahren von Bert Brecht formulierte Radiotheorie Realität werden lassen. Sobald mit einem Gerät nicht mehr „nur“ empfangen werden könne, sondern auch gesendet, entstünde der „denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens“, schrieb Brecht damals. Heute werden im Internet Ansätze einer gesellschaftlichen Praxis ausprobiert, die der Totalität des Konkurrenzzusammenhangs und der Warengesellschaft eine Alternative im Brechtschen Sinne entgegenhält. Diese Alternative gibt es aber nur dann, wenn jeder gleichberechtigt senden und empfangen kann.

Auch im Deutschen Bundestag ist die inhaltliche Herausforderung angekommen. Eine Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschäftigt sich mit den Themen, die durch die neuen Medien gestellt werden. Für DIE LINKE arbeiten hier Dr. Petra Sitte und Halina Wawzyniak mit.


Neue Infrastruktur – Informationsnetze sind die Schienennetze des 21. Jahrhunderts

Nachdem Computer in die Arbeitswelt und später ins Privatleben einzogen, startete Anfang der 1990er Jahre das World Wide Web in seiner heute bekannten, im Prinzip der Allgemeinheit zugänglichen Form. Zunächst als Verbindung zwischen Forschungseinrichtungen erdacht, entwickelte es sich schnell zum globalen Ökonomie- und Gesellschaftsnetz und seit der Jahrtausendwende zum – sofern Anschluss besteht – weltweiten Massen- und Leitmedium. Wir haben es nicht mit einer temporären Entwicklung zu tun, sondern mit der Entstehung eines neuen Produktionsinstruments und Lebenswerkzeugs.

72 Prozent aller über 14-jährigen Einwohner der Bundesrepublik sind heute online, in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen ist das Internet mit einer Nutzungsrate von 95,8 Prozent praktisch allgegenwärtig. In der Generation 50plus nutzt annähernd die Hälfte das Internet, die größte Zuwachsrate bei der Netznutzung war im vergangenen Jahr bei 60- bis 69-Jährigen zu verzeichnen. Ähnlich wie der Buchdruck verändert die internetbasierte Informations- und Kommunikationswelt nicht nur die Art und Weise, wie wir Medien im breiten Sinne nutzen, sondern auch die Ökonomie sowie den Alltag der Gesellschaft tief greifend.

Die digitale Gesellschaft wird das Leben des 21. Jahrhunderts entscheidend mitbestimmen. Das Internet ist nicht mehr Hobby weniger, technikversierter Experten, sondern ein konstituierender Bestandteil unserer Gesellschaft. Wer diese Entwicklung ignoriert und sich Antworten verweigert, wird bald gesellschaftspolitisch isoliert sein.


DIE LINKE muss Positionen und Forderungen zu folgenden Themen finden:

  1. Gleichberechtigte Teilhabe und Grundversorgung
  2. Demokratie in der digitalen Gesellschaft
  3. Daten- und Verbraucherschutz
  4. Wissensproduktion und Urheberrecht
  5. Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung
  6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
  7. Medienkompetenz
  8. Rechtsdurchsetzung und Kriminalitätsbekämpfung

Informationsnetze als Infrastruktur des 21. Jahrhunderts müssen gesellschaftlich gestaltet werden. Die Zeiten des digitalen „Go West“ und des unregulierten Absteckens von Claims sind ebenso wie die zunehmenden Begehrlichkeiten der staatlichen Kontrolle zu Gunsten einer transparenten und demokratischen Regulierung und des Zugangs für alle fortzuentwickeln. Es bedarf einer Revitalisierung und Zurückgewinnung des öffentlichen Raums Internet.

Dies wird angesichts eines globalen Informationsraums und allgegenwärtiger staatlicher
Kontrollinteressen nicht über eine Reaktivierung überlieferter Formen von Staatseigentum funktionieren. Vielmehr bedarf es zur Sicherung individueller Rechte einer Verbindung von öffentlichem Eigentum mit neuen Formen von Transparenz für und Kontrolle durch die Öffentlichkeit.


1. Gleichberechtigte Teilhabe, Netzneutralität und Grundversorgung

Einer Zwei- oder Mehr-Klassen-Informationsgesellschaft gilt es mit aller Kraft entgegenzutreten. Der auch in Deutschland angekommenen Debatte über Netzneutralität kommt – angesichts wachsender Zentralisations- und Konzentrationsprozesse im Markt der
Netzbetreiber und Dienste-Anbieter – eine herausgehobene Bedeutung zu. Die Grundvoraussetzungen des Netzes bestehen in seiner verteilten, zentrumslosen Struktur und einer paketvermittelten, gleichberechtigten Steuerung. Anders ausgedrückt: Das Netz sollte weder einen lokalisierbaren Eigentümer noch eine zentrale Leitung besitzen. Diese Grundlagen eines Systems der offenen Informationsbereitstellung garantieren seinen fortbestehenden Erfolg und seine innovative Dynamik. Sie sind die Basis für einen demokratischen Charakter des Netzes und für die Aufhebung des Sender- und Empfängerprinzips. Die Neutralität des Netzes steht allerdings aktuell und fortlaufend aus
Profitinteresse zur Disposition.

Den Versuchen von Anbietern, das Internet durch Dienste- und Qualitätsklassen in unterschiedliche, einzeln bepreisbare Kanäle aufzuspalten und so die Infrastruktur aufzuspalten und einzelne Teile des Internets zu blockieren, ist entschieden zu begegnen. Es muss unser Anliegen sein, einen egalitären Zugang zum Netz auch technisch zu sichern. Ein wichtiges Mittel ist hierbei die Forderung nach sauberer Trennung von Netzbetrieb und
Dienste-Angebot. Die Sicherung der Netzneutralität ist – wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf.


Weil vor allem Markt und Anbieterinteressen maßgeblich sind, belegen z.B. die ostdeutschen Flächenländer die letzten Plätze in der Nutzung des Internets. Auch hängen Einkommen und Nutzungsverhalten deutlich zusammen. 92 Prozent aller Menschen, die in Haushalten mit einem monatlichen Haushaltseinkommen über 3000 Euro leben, nutzen regelmäßig das Internet, aber nur knapp über 50 Prozent bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 1000 Euro. Hier besteht ein genuiner Anknüpfungspunkt für linke Politik, die stets die Interessen sozial Benachteiligter im Blick haben muss.

Wenn im Programmentwurf über die „Grundversorgung mit lebensnotwendigen Leistungen“ (Seite 12) gesprochen wird, muss – ebenso wie die Bewahrung von Gleichheit und Freiheit im Netz – als Ziel auch ein gesicherter und für sozial Schwache leistbarer (!) Zugang zu den Informations-, Kommunikations- und Teilhabemöglichkeiten des Internet definiert werden. DIE LINKE muss sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, ob in der Stadt oder auf dem Land, einsetzen. Letzteres bedingt den Einsatz für eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten. Kommunale Initiativen zum Netzausbau im ländlichen Raum sollten von LINKER Seite ebenso unterstützt werden wie die Entstehung der Freifunk-Initiativen, die durch freie öffentliche WLAN- oder mobile Netze eine für den Nutzer weitgehend kostenfreie Netz-Grundversorgung sichern.


2. Demokratie in der digitalen Gesellschaft

Der Programmentwurf verweist darauf, dass nicht alle den Zugang zu modernen Medien haben – ohne allerdings einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dies zu verändern ist. Stattdessen geht er schnell zu den „alten Massenmedien” über. Tatsächlich aber wäre interessant zu betrachten, wie sich im Rahmen der digitalen Gesellschaft die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verändern.

Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten. Die Kommunikation in Form von E-Mail, sozialen Netzwerken, Blogs oder Chats nimmt zu. Wichtiger noch, sie nimmt über Filterfunktionen wie Facebook, Twitter und viele andere Angebote aggregiert zu. Hier findet, unabhängig davon, ob sie „wahr“ ist oder nicht, mehr und mehr Meinungsbildung statt. Geschieht dies tatsächlich, ohne dass die traditionellen Massenmedien an Einfluss verlören?

Die Möglichkeiten des Lernens und Wissens, der Themensetzung und der öffentlichen
Meinungsbildung über das Internet werden im bisherigen Entwurf nicht behandelt. Dabei verlieren die klassischen Massenmedien insbesondere im Printbereich an Einfluss. Zunehmend „bestimmen“ sie nicht mehr hegemonial, wie im Programmentwurf formuliert, „was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten“. Sicherlich bestimmen sie weiterhin mit, aber künftig eben nicht mehr allein.

Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter sind durch DIE LINKE aufzugreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürger, die sich von der Politik abgewandt haben. „Open Government“ und „E-Demokratie“ sind hier handlungsleitende Stichworte. Wir müssen uns für das demokratische Potenzial des Netzes öffnen, gesellschaftliche Teilhabe herausstellen, verteidigen und ausbauen.

Neue Formen politischer Beteiligung und Entscheidungsfindung in der digitalen Gesellschaft bilden im Programmentwurf eine Leerstelle. Soweit dort von Demokratie und ihrer Verbesserung die Rede ist, wird auf die klassischen Instrumente verwiesen. Bei der Forderung nach Volksentscheiden und Runden Tischen sowie Wirtschafts- und Sozialräten, die die parlamentarische Demokratie ergänzen sollen, zählt allein physische Anwesenheit.
Erfolgreiche LINKE Projekte – wie etwa auf kommunaler Ebene umgesetzte Bürgerhaushalte nutzen digitale Kommunikationsmedien, werden aber im Entwurf nicht aufgegriffen. Auch zu neuen Konzepten wie „Open Data“, sprich: des allgemein freien Zugangs zu nicht genuin schützenswerten öffentlichen Daten wie Archivdaten oder Rechtstexten, findet sich nichts im Entwurf.

Wenn es um demokratische Öffentlichkeit und darum geht, die Vertreter- und Vertreterinnen Demokratie zu erweitern, dürfen wir die neuen Möglichkeiten für Information und Kommunikation nicht außen vor lassen. Auch innerparteilich, für den Passus „Innerparteiliche Demokratie und Solidarität“, bietet der partizipative Ansatz netzbasierter Kommunikation viele Möglichkeiten, die wir als LINKE nutzen sollten. Dazu können und müssen wir noch viel tun. Schon jetzt sollten wir es ermöglichen, den Programmentwurf im Netz kollaborativ zu diskutieren und zu erarbeiten.


3. Daten- und Verbraucherschutz

Soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln, auch gegen deren Willen, persönliche Daten von Millionen Menschen weltweit und verknüpfen diese. Immer vielfältigere Datenprofile von Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden von privatwirtschaftlichen Unternehmen verwertet. Der Vorteil frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben. Die Welt als ein mediales Dorf benötigt neue Kontrollmechanismen, damit der Mensch im digitalen Kapitalismus nicht unter den Datenmengen begraben wird.


Es gilt, das Recht auf freie Entfaltung und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und weiterzuentwickeln. Das Recht auf eine unversehrte Privatsphäre und einen kontextuellen Datenschutz muss auch in Sozialen Netzwerken wie im gesamten World Wide Web gewährleistet werden. Ein wirkungsvoller Schutz, um den Datenhunger der Konzerne zu zügeln und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre gespeicherten Daten zu geben, erfordert ein Ensemble von Maßnahmen. Dazu zählen ein „Datenschutzbrief“, der Kundinnen und Kunden über bei Unternehmen und Behörden gespeicherte Daten informiert, ebenso wie die Stärkung von Widerspruchsrechten und Löschansprüchen.

Daten- und Verbraucherschutz dürfen nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Halt machen. Eine global vernetzte digitale Gesellschaft braucht länderübergreifende Antworten und Schutzrechte. Wir begrüßen die länderübergreifenden Initiativen der
Datenschutzbeauftragten, die sich u.a. für ein Recht auf Anonymität einsetzen.


4. Wissensproduktion und Urheberrecht

Vorläufer des Urheberrechts war das Privileg. Die ständische und autokratische Gesellschaft
des 15. und 16. Jahrhunderts verlieh das Druck- und Verlagsrecht im Rahmen der politischen und konfessionellen Zensurpolitik. Der Durchbruch des heutigen Urheberrechts als Eigentumsrecht erfolgte im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert in England, Frankreich und den USA, in den folgenden Jahrzehnten im übrigen Europa.

Kreatives Schaffen wurde in Folge durch einen Anteil am Verkaufserlös von Noten, Büchern und später Tonträgern abgegolten. Autoren und Verleger von immateriellen Gütern wie
Texten, Bildern, Melodien profitierten von der Denk- und Rechtsfigur des individuellen Eigentums. Damals begann ein langer historischer Prozess der eigentumsrechtlich abgesicherten Kommodifizierung von Kultur, Wissen, Information und Unterhaltung, der am Ende des 20. Jahrhunderts durch Medienkonzentration und Digitalisierung in eine neue Phase eingetreten ist.

So emanzipatorisch die Idee des Urheberrechts war, so führt die geltende Gesetzeslage heute vielfach dazu, dass Verlage und andere Verwerter den eigentlichen Urheberinnen und Urhebern alle Rechte abkaufen (Total-Buy-Out) – oft zu Preisen, die diesen ein tragfähiges Auskommen nicht ermöglichen. Das Urheberrecht ist weitgehend zu einem Industrierecht verkommen. Digitale Technologien bieten die Möglichkeit, Werke deutlich kostengünstiger und unabhängig von solchen Auftraggebern zu publizieren. Die Produktionsmittel liegen nun vollständig in der Hand der Urheberinnen und Urheber. Damit wachsen neue, innovative Produktionsformen in kleinen und kleinsten Strukturen, die auf eine Wirtschaftsweise jenseits der großen Content- und Softwareindustrien verweisen.

Gleichzeitig schwindet die Möglichkeit, über die Vervielfältigung der Werke in Form physikalischer Werkträger Erlöse zu erzielen. Denn im Gegensatz zu traditionellen stofflichen Gütern ist ein informationelles Gut nie exklusives Eigentum. Die Konsumtion des Originals erzeugt eine Kopie, die dem Original ebenbürtig ist und neben diesem weiter besteht und weitergegeben werden kann. Natürlich sind diese Güter weiter an physikalische Träger gebunden (Speicherchips, Festplatte, CD, DVD etc.), aber sie sind nahezu beliebig oft konsumierbar, sofern genügend Energie für die Wiedergabetechnologien zur Verfügung steht.

Insofern ist nicht mehr der Besitz, sondern die Nutzung das Entscheidende. Ferner wächst durch die Digitalisierung die Dimension des nicht kommerziellen Werkschaffens und Publizierens rasant. Mit aktueller, oft freier Software und auf Blogs, Wikis, Fotoportalen etc. kann jede und jeder leicht, schnell und auch mit Qualität kreative Werke publizieren. Dabei erstarken insbesondere Formen kollaborativer und kollektiver Kreativität. Entstanden ist eine Kultur von Remixes und Mash-ups. Musikstücke und Filme werden neu kombiniert. Motor dessen ist häufig das Bedürfnis, über einen kreativen Umgang mit Medien an gesellschaftlichen Debatten teilzunehmen. Sofern gesellschaftlicher Wohlstand auch Zugang zu Wissen bedeutet und von der Möglichkeit einer Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben abhängt, ist eine solche Teilhabe einem möglichst großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen.

Wenn DIE LINKE diese emanzipatorische Kreativität auch im nicht- und semiprofessionellen Bereich fördern möchte, muss sie eine grundsätzliche Reform des geltenden Urheberrechts erwägen. Dies nicht zu reflektieren, würde bedeuten, Kreativität nur dort einen Wert beizumessen, wo sie wirtschaftlichen Gewinn abwirft. Ein Festhalten an technisch überkommenen Geschäftsmodellen der Kreativindustrie jedenfalls kann nicht Ziel einer zukunftsfähigen LINKEN sein. Gleichwohl müssen wir uns für eine sozialverträgliche Transformation auch dieses Beschäftigungsfeldes stark machen.

Im Programmentwurf werden der „Schutz kreativer Urheberrechte und die freie Nutzung des Internets“ (Seite 20) aufgezählt, als gebe es hier keinen aufzulösenden Widerspruch. DIE LINKE muss Antworten auf die Frage nach einem Urheberrecht im Digitalzeitalter leisten. Sie muss eine plausible Antwort bieten, wie Journalisten, Autoren, Musiker, Webdesigner, Spieleentwickler u.v.m. eine gerechte Entlohnung erzielen können.

Unsere Aufgabe ist es auch, über neue Modelle der Finanzierung kreativer Werke nachzudenken. Dazu zählt auch die Prüfung der Vor- und Nachteile einer pauschalen Gebühr zur Nutzung „geistigen Eigentums“ durch die Haushalte (Kulturflatrate) oder anderer Bezahlmodelle wie Micro Payments. Mindestvergütungen analog der Freien Berufe, können möglicherweise Kreativen und Beschäftigten in einer digitalen Arbeitswelt, die von Scheinselbstständigkeit und prekären Lebensrealitäten dominiert wird, ein auskömmliches Einkommen bieten. Zugleich ist ergebnisoffen zu prüfen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen unter den neuen Verhältnissen eine angemessene Antwort sein kann.


5. Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung

Die Digital- und Kreativwirtschaft zählt zu den am schnellsten wachsenden Branchen in Deutschland und Europa. Die Beschäftigungsverhältnisse dort sind oft prekär. Lange Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden, mangelnde Aufstiegschancen und geringe Jobsicherheit gehören zum Alltag. Von vereinzelten Versuchen abgesehen bestehen derzeit keine funktionierenden und angemessenen Organisations- und Interessensvertretungen der Betroffenen.

Schlechte Bezahlung und unzureichende Vergütungen sind nicht das Resultat einer immer wieder behaupteten Umsonst-Mentalität der digitalen Gesellschaft. Ein wichtiger Grund hierfür besteht in der Übervorteilung der Kreativschaffenden bei Vertragsschluss. Insofern Kreative oft als Freiberufler tätig sind und folglich keinen tarifrechtlichen Schutz genießen, können sie sich in individuellen Vertragsverhandlungen gegenüber großen Medienkonzernen nur unzulänglich behaupten.

Daran hat sich bis heute wenig geändert, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsrecht unzureichend sind. Die im Gesetz ausdrücklich verlangten „gemeinsamen Vergütungsregeln“ wurden bislang in lediglich zwei Teilbranchen abgeschlossen – mit für die betroffenen Kreativen völlig unzureichenden Ergebnissen. In anderen Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft ist es entweder gar nicht erst zu Verhandlungen oder letztlich nicht zum Abschluss der gesetzlich geforderten Vergütungsregeln gekommen.

Üblich hingegen sind in der gesamten Kultur- und Kreativwirtschaft Buy-Out-Verträge, bei denen umfangreiche Nutzungsrechte gegen die Zahlung von einmaligen Grundvergütungen übertragen werden. Um die Stellung der Urheberinnen und Urheber zu verbessern, ist deshalb eine Regelung erstrebenswert, die ihnen eine größere Kontrolle über ihre Rechte ermöglicht. DIE LINKE setzt sich daher für ein Verbot von Buy-Out-Verträgen ein.

Neben den vom Urhebervertragsrecht erfassten Kreativen ist von schlechter Bezahlung und prekärer Beschäftigung auch ein Informationsproletariat in der Games-Industrie, der Film- und Fernsehproduktion sowie in weiteren Branchen erfasst. Hinzuzuzählen sind ebenfalls die Beschäftigten in einer großen Zahl von Callcentern. Digitale Hardware wird zudem in der Regel in Weltregionen produziert, in denen kein ausreichender Arbeitsschutz, keine Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unzureichende Bezahlung bestehen. Solche Ausbeutungsbedingungen müssen durch DIE LINKE benannt und bekämpft werden.

Im Programmentwurf wird zu Recht beklagt, dass „informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität” wird. Er geht jedoch uneingeschränkt davon aus, dass die Grundlage der Arbeitswelt eine abhängige Beschäftigung ist und bleibt. Der Entwurf blendet aus, dass es einen zunehmenden Anteil von selbstständigen Kreativen gibt, auf die das Leitbild der abhängigen Beschäftigung nicht passt. DIE LINKE muss sich Gedanken machen, was sie im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitszeit und Bezahlung für diesen Personenkreis fordert, will sie weiter gesellschaftlich anschlussfähig bleiben.


6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit

permanente Anbindung an das Internet bis hin zu netzbasierten Produktionsdienstleistungen verbraucht große Mengen Energie und wird damit zu einem CO2-Emittenten ernstzunehmender Dimension. Die rasant wachsende Kommunikationsbranche hat erhebliche Auswirkungen auf weltweite Produktionsstandards, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und die vom Menschen verursachte Erderwärmung.

Rechtliche Regelungen für die Branche müssen schnellstmöglich sicherstellen, dass in der gesamten Wertschöpfungskette die Zunahme des Energie- und Rohstoffverbrauchs gebremst, aber auch Sozialstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden.


Die digitale Gesellschaft macht die Notwendigkeit der Veränderung der Energiegewinnung hin zu regenerativen Energiequellen und die Entwicklung energieeffizienter und Ressourcen schonender Infrastruktur und Hardware noch dringlicher. Zugleich entstehen mit „intelligenten Stromnetzen“ (Smart Grid) neue Technologien zur digitalen Steuerung der Energieversorgung und Energieeinsparung. Sie gilt es zu fördern, etwa durch eine gezielte Investitionspolitik und unter Umständen nach erfolgter Rekommunalisierung der Netzinfrastrukturen.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch zur Aufhebung von externalisierten Kosten wie den untragbaren Produktionsbedingungen digitaler Kommunikationsmittel
in den Sweat Shops Südostasiens sowie den – nicht selten über bewaffnete und kriegerische Auseinandersetzungen geführten – Bedingungen um Ausbeutung und Aneignung stofflicher Rohstoffe und Seltener Erden in den Ländern der so genannten Dritten Welt.


7. Medienkompetenz

Parteienübergreifend wird die Notwendigkeit von Medienkompetenz erkannt. Dennoch fehlt es weiterhin an einem umfassenden Konzept zur Förderung von Medienkompetenz. Bund und Länder befördern fröhlich Einzel- und Pilotprojekte.

Das Internet wächst mit immer neuen Diensten und Inhalten enorm, greift in gewachsene Strukturen ein, stellt unser Rechtssystem vor neue Probleme und prägt zunehmend auch unsere private Kommunikation. Digitale Medien verlangen von jedem Einzelnen stetig wachsende und sich ändernde Kompetenzen, deren Vermittlung staatlicher Bildungsauftrag ist. Medienkompetenz darf nicht ausschließlich vom Elternhaus oder materieller Ausstattung abhängig sein. Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Medieninhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren. Adressaten einer zeitgemäßen Medienkompetenz sind deshalb alle Menschen – von den so genannten Silver Surfern, der immer stärker im Netz vertretenen Generation 50plus, über politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger bis hin zu insbesondere Kindern.

Medienkompetenzvermittlung darf nicht hinter der Schultür aufhören, sondern muss bereits in Kitas und Horten beginnen und Teil der Fort- und Weiterbildung in allen Altersstufen und allen sozialen Bereichen sein. Der Absatz „Emanzipatorische Bildung“ (Seite 19) im Programmentwurf ist entsprechend um einen Passus „Medienkompetenz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ zu erweitern.

Weiter sollte darauf hingewiesen werden, dass eine patriarchal gedachte Verbots- und Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes den kompetenten Umgang und die aktive Auseinandersetzung durch die Nutzerinnen und Nutzer neuer Medien zu beschränken sucht, nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbilds sein kann.

Auch ist die Vermittlung von Medienkompetenz in der digitalen Gesellschaft nur möglich,
wenn der Punkt „Internet als öffentliche Daseinsvorsorge“ einen besonderen Stellenwert
einnimmt. Zugang zu und damit kompetenter Umgang mit digitalen Medien ist allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Lage zu ermöglichen. Eine entsprechende Ausstattung in öffentlichen Einrichtungen muss selbstverständlich sein.


8. Rechtsdurchsetzung und Kriminalitätsbekämpfung

Immer öfter ist vom Internet als einem Tummelplatz der Unmoral, einem Hort der Perversion, des beständigen Tabubruchs, des Terrorismus und einem Abgrund des Verbrechens zu lesen. Forderungen nach Eindämmung von Sex, Kindesmissbrauch, Extremismus und Gewalt im Netz gehen einher mit solchen nach schärferen Sanktionen für Diebstahl geistigen Eigentums, unkanalisiertes Online-Glücksspiel, illegalen Medikamentenhandel u.v.m. Nicht fehlen darf in diesem Diskurs auch der Hinweis auf den vermeintlich ubiquitär erforderlichen Ausbau staatlicher Sicherheits- und Kontrollbefugnisse im Internet. Die Beschwörung der dunklen Seite des Netzes dient in diesem Monolog der Ängste und Phobien als Instrument zur Durchsetzung von technischen und juristischen Kontroll- und Eigentumstiteln.

Solch interessengeleitete Skandalisierung bedient die Rufe nach Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und weiteren Maßnahmen zur anlasslosen Totalüberwachung des Netzes. Internetsperren und Überwachung des Datenverkehrs implizieren eine Zensur jeglicher Netzaktivitäten. Die Errichtung einer Kontrollinfrastruktur im Netz würde die Erstellung von Bewegungsprofilen, die Rekonstruktion geschäftlicher Kontakte, die Identifikation von Freundschaftsbeziehungen sowie Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden ermöglichen.

Richtig ist, dass Kriminalität auch mit Hilfe des Internet verübt wird. Richtig ist aber auch: rechtswidrige Angebote müssen entfernt werden – kriminelle Aktivitäten und insbesondere Kinderpornographie im WWW und auf Verbreitungswegen neuer Kommunikationstechnologien gilt es effektiv zu bekämpfen. Ein wirksamer Schutz gegen kriminelle Angebote im Netz gelingt, wenn entsprechende Angebote auf inkriminierten Servern kurzfristig gelöscht werden. Dazu müssen die Strafverfolgungsbehörden schneller und flexibler agieren können, als es heute geschieht. Erforderlich ist eine nationale und internationale Optimierung und Koordinierung von „Notice and Take-down“-Prozeduren.

Dass der Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz international bei Vorhandensein eines grundlegenden Interesses effektiv geführt werden kann, zeigt eine Studie von Computerwissenschaftlern an der Universität Cambridge. Demnach werden Websites, die zu Phishing-Angriffen gegen Banken genutzt werden, um Kontodaten von Kunden auszuspähen, durchschnittlich binnen 4,8 Stunden vom Netz genommen, während das für kinderpornographische Websites im Durchschnitt erst nach 30 Tagen erfolgt.

Medienkompetenz, der Kampf gegen Rassismus und Neo-Faschismus, die Stärkung individueller Rechte gegenüber Übervorteilung und Betrug sowie die Verfolgung von Straftaten sind in der digitalen Gesellschaft ebenso wichtig wie in der analogen Welt.


Eine andere digitale Welt ist möglich!

Nutzen wir den Programmkonvent am 7. November in Hannover.

Kommen wir zusammen, lasst uns über DIE LINKE und die digitale Gesellschaft sprechen mit dem Ziel, den Programmentwurf im kommenden Jahr zu bereichern und zu verändern, damit DIE LINKE nicht ein Programm für das falsche Jahrhundert bekommt.

Und damit es künftig nicht heißt: „It’s the internet, stupid.“