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Thüringer Koalition darf die tatsächliche Situation im Kosovo nicht länger ausblenden
„Welch zynische Folgen die Taktiererei von SPD und CDU ganz konkret auf hier lebende Roma aus dem Kosovo hat, konnte in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gera sehr anschaulich nachvollzogen werden“, sagt Sabine Berninger und verweist auf den Fall eines Roma-Ehepaares aus dem Kosovo, die beide seit elf Jahren in der Bundesrepublik leben und beide erkrankt sind.
Mit der Anrufung des Verwaltungsgerichts sollte eine drohende Abschiebung abgewendet werden. Die Bemerkung des Richters, dass, wenn die medizinische Behandlung in der Gemeinschaftsunterkunft so schlecht sei, das Ehepaar im Kosovo besser aufgehoben sei, da dort ja alles gratis und erreichbar sei, „ist an Zynismus kaum zu übertreffen und offenbart eine erschreckende Unkenntnis der Situation im Kosovo. Eine solch katastrophale Einschätzung geht meines Erachtens auch darauf zurück, dass die Koalition die Gegebenheiten, die wir bei der Delegationsreise des Innenausschusses im Kosovo vorfanden, nicht deutlich benennt und eine Entscheidung zugunsten der hier lebenden Minderheitenangehörigen immer wieder verschiebt“, so Berninger.
Die Koalition dürfe die tatsächliche Situation im Kosovo nicht länger ausblenden und müsse endlich die entsprechenden Studien und Berichte zur Lebenssituation insbesondere der aus Deutschland abgeschobenen Roma zur Kenntnis nehmen und in Politik für Menschen umsetzen. „Derzeit betreiben CDU und SPD eine Hinhaltepolitik auf dem Rücken der Minderheitenangehörigen, denen im Kosovo – und das wissen auch die Delegationsmitglieder aus den Reihen der Koalition – Ausgrenzung und ein Leben im Elend drohen“, sagt die LINKE Sprecherin für Migrationspolitik.
Sabine Berninger macht in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Presseveröffentlichung von Pro Asyl aufmerksam, wonach auch die niedersächsische Delegationsreise bestätigte, dass abgeschobene Roma im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit leben.
