16. Mai 2012

LINKE unterstützt Reformvorschläge zum Ausbau der direkten Demokratie in Kommunen

In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ unterstreicht Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass die LINKE den Forderungskatalog zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Kommunen unterstützt. „Auch angesichts stagnierender und sinkender Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen ist es wichtig, das Engagement der Menschen vor Ort für die kommunale Demokratie zu aktivieren und sie in Sachentscheidungen einzubeziehen.“

Die von Mehr Demokratie vorgeschlagenen Reformen sollten nach Ansicht von Renner auf jeden Fall noch in dieser Wahlperiode vom Landtag umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang warnt die LINKE Politikerin vor einer „Blockade durch Selbstblockade der Regierungskoalition“. Die Einführung des Ratsbegehrens, mit dem Gemeinderäte und Kreistage die Möglichkeit bekommen sollen, Beschlüsse den Bürgern zur Überprüfung vorzulegen, die Einführung der Beratungsmöglichkeit für Initiativen, die Festschreibung von Anwesenheitsrecht und Rederecht für die Initiatoren – dies alles seien Vorschläge, die sich entweder an der schon bestehenden Rechtslage in Thüringen für Volksbegehren auf Landesebene oder an bewährten Instrumenten direkter Demokratie in anderen Bundesländern wie Bayern orientieren.

„Dinge, mit denen schon anderweitig sehr positive Erfahrungen gemacht wurden, sollten auch bei der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene Anwendung finden“, betont die Innenpolitikerin. Mit der geforderten Ausweitung von Bürgerbegehren auf Fragen kommunaler Unternehmensbeteiligung könnten die Menschen in den Kommunen in Zukunft auch selbst aktiv zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Zurückdrängen von Privatisierungen beitragen, so Renner.

„Die LINKE unterstützt auch den Vorschlag von Mehr Demokratie, dass es von öffentlicher Seite in kontinuierlichen Abständen einen Bürgerbeteiligungsbericht für Thüringen geben sollte. Es müsste sichergestellt werden, dass er von möglichst unabhängiger Seite erarbeitet wird“, sagt Frau Renner und kündigt abschließend an, „dass die Linksfraktion sehr zeitnah die detaillierte Diskussion um die konkrete Umsetzung der Mehr Demokratie-Vorschläge führen wird, um möglichst bald im Parlament konkrete Schritte machen zu können“. Sie betont, dass diese Diskussion mit Mehr Demokratie zusammen intensiv geführt werden soll.