21. Mai 2012

Diskreditierung statt tatsächliche Aufklärung

Als „wenig überraschend“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die mehrheitliche Entscheidung im sogenannten Stasi-Überprüfungsgremium, den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel nach 2006 ein zweites Mal für „parlamentsunwürdig“ zu bezeichnen.

„Überraschend allerdings ist es, wenn das Gremium nunmehr mitteilt, auch alle entlastenden Umstände angemessen gewürdigt zu haben. Meine Erfahrungen und meine Kenntnis der Protokolle sprechen eine andere Sprache“, so Ramelow, der darauf verweist, dass seit der letzten Überprüfung und dem damaligen Urteilsspruch keinerlei neue Erkenntnisse zu einer engeren oder tieferen Zusammenarbeit mit dem MfS bekannt wurden, sehr wohl aber sechs Jahre parlamentarisches Wirken des Abgeordneten liegen, in der er sich mit sehr viel Engagement für die Fortentwicklung des Kommunalrechtes eingesetzt hat und schließlich über die Liste der Partei DIE LINKE auch ein zweites Mal in den Thüringer Landtag gewählt wurde. „Wie anders kann denn demokratische Bewährung, wie sie das Verfassungsgericht als entlastende Kriterien zur Berücksichtigung vorschreibt, aussehen, wenn nicht durch aktives Mitwirken an demokratischen Entscheidungen?“, fragt Ramelow.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich aus mehrfachen Gründen unberührt und mit Frank Kuschel solidarisch. Die Zusammenarbeit mit dem MfS hat Frank Kuschel mehrfach, auch gegenüber dem Thüringer Landtag, als ‚schwer wiegenden Fehler’ bezeichnet. Er hat diese Zusammenarbeit nicht verschwiegen, sondern seit 1990 offen gelegt und die ihm zur Verfügung stehenden Akten allen Interessierten zugänglich gemacht. Er hat sich in zahlreichen Diskussionen dieser Verantwortung gestellt. Die Verkürzung nur auf das Etikett des Stasi-Spitzels ist letztlich ebenso unbegründet, wie die Kennzeichnung eines Abgeordneten als ‚parlamentsunwürdig’ politisch motiviert ist, so Ramelow.

Der Fraktionsvorsitzende verweist auch auf den sehr instrumentellen Umgang von Mitgliedern des Überprüfungsgremiums, die einerseits Frank Kuschel die Würde entziehen, einem Parlament anzugehören, andererseits gemeinsam Anträge unterschreiben oder ihn zum Berichterstatter eines parlamentarischen Gremiums gegenüber dem Parlament ernennen. „Deutlicher kann die politische Instrumentalisierung nun wirklich nicht zu Tage treten. Wer es für die politische Auseinandersetzung braucht, ein derartiges Etikett Frank Kuschel auf Lebzeit anheften zu wollen, soll es tun. Damit wird aber auch eine tatsächliche Aufarbeitung struktureller wie persönlicher Verantwortung für ein Staatssystem, das Unrecht begangen hat, dessen Entstehen und dessen Funktionieren verunmöglicht. Aber im Fall Kuschel stand ohnehin die Diskreditierung im Fokus, statt tatsächliche Aufklärung, was schließlich auch der Grund dafür war, dass sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE an diesem Verfahren über die Anhörung hinaus nicht mehr beteiligt haben“, sagte Bodo Ramelow abschließend.