22. Juni 2012

DIE LINKE kritisiert K+S-Eilantrag: Erpressungsspiel mit Verlängerung

„Das Spiel auf Zeit und die Erpressungsmentalität setzen sich fort“, mit diesen Worten kritisiert der Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, aktuelle Pressemeldungen.

Demnach möchte der Konzern die Einleitung von Kalilaugen bis 2021 in vollem Umfang, d. h. mit 2500 Milligramm Salz pro Liter, fortsetzen. Hintergrund sind offensichtlich die ausgereizten Versenkkapazitäten im Plattendolomit.

Der Konzern Kali und Salz hatte in diesem Monat eine Versenkmenge von 40 Millionen Kubikmeter Kalilauge bis 2020 beantragt, obwohl die Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Kassel, nur 18,4 Millionen Kubikmeter bis 2015 genehmigt hatte. Dies hätte auch eher den 2010 gefassten Beschlüssen der Landtage Hessen und Thüringen entsprochen, die auf das Ziel hinwirken, die Werra bis spätestens 2020 wieder zu einem naturnahen Fluss werden zu lassen. Außerdem war K+S ursprünglich bereit, mit 360 Millionen Euro Maßnahmen zur Gewässerschonung zu finanzieren, was auch eine Absenkung auf 1700 Milliliter Salz je Liter bewirkt hätte. „Dies scheint nun erneut in Gefahr zu geraten“, konstatiert der LINKE-Abgeordnete.

In dem Zusammenhang verweist Kummer nochmals auf eine wissenschaftliche Studie zur Belastung der Werra mit Chlorid-, Kalzium-, Kalium- und Magnesium-Ionen, die von der Doktorandin Marit Wagler an einem Berliner Institut erarbeitet wird. Die Ergebnisse sollen zu möglichen Grenzwertabsenkungen beitragen, wozu sich die Landesregierungen in Hessen und Thüringen ebenfalls bekannt hatten.

Deshalb fordert Tilo Kummer die Behörden wiederholt auf, sich ihrer Verantwortung zum Schutz der Werra und der Umwelt zu stellen, indem sie den Einleitantrag nicht genehmigen bzw. billigen.