5. Januar 2012

Entlastung der Sozialgerichte - nicht auf Kosten der Leistungsberechtigten!

Im Zusammenhang mit Medienberichten zur Überlastung der Thüringer Sozialgerichte und Klagen der Sozialrichter über ein sehr problematisches Arbeitspensum des richterlichen und nichtrichterlichen Personals fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, als wichtigsten Schritt zu einer Entlastung der Sozialgerichte, „dass bis zur Überwindung von Hartz IV die SGB II-Regelungen dringend klarer und eindeutiger zugunsten der betroffenen Leistungsberechtigten formuliert und angewendet werden müssen. Entlastung der Sozialgerichte ja, aber nicht auf Kosten rechtssuchender Bürgerinnen und Bürger“.

Der LINKE-Abgeordnete unterstreicht, „dass die Sozialgerichte seit Jahren den Murks des Bundesgesetzgebers und die Überforderung der ARGEN bzw. Jobcenter ausgleichen müssen.“ Dabei wachse auch die Gefahr, dass andere Rechtsgebiete wie Renten- und Krankenversicherung „unter die Räder geraten“, bei denen es auch so genannte „Reformen“ im Leistungsbereich gebe, warnt Hauboldt.

Unter diesen Bedingungen seien Hartz IV-Betroffene und andere Sozialleistungsberechtigte praktisch gezwungen, bei den Sozialgerichten Hilfe zu suchen, so der LINKE-Justizpolitiker. Um eine detaillierte Beschreibung der Situation der Thüringer Sozialgerichtsbarkeit und ihrer Entwicklung seit dem Jahr 2008 und die derzeitige Problem- und Reformdiskussion auf Bundes- und Landesebene zu bekommen, hat der LINKE-Abgeordnete Hauboldt eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Landesregierung soll detaillierte statistische Daten zu Verfahrenszahlen und Verfahrensdauer, zu Erfolgsquoten von Widersprüchen und Klagen der einzelnen Thüringer Sozialgerichte und zu Gründen für den Anstieg der Klagezahlen vorlegen.

Hauboldt sieht die Reformvorschläge zur Änderungen im Sozialrecht, die mit der Überlastung im Sozialrecht begründet werden, kritisch. „Mit diesen Änderungsvorhaben drohen weitere Leistungseinschnitte.“ Zudem warnt der Abgeordnete vor einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten, wie sie die Thüringer Landesregierung vorschlägt. „Diese Umorganisation der Gerichtsstrukturen wäre nur eine Scheinlösung. Wir fordern statt Hartz IV eine menschenwürdige, Existenz sichernde soziale Grundsicherung“, so Hauboldt.

• Anfrage an die Landesregierung