4. Januar 2012

Beschluss des Landtags für ein Landesspendenkonto ist Ausdruck politischer Hilflosigkeit

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, bezeichnete den Beschluss des Landtags zur Einrichtung eines Landesspendenkontos als Skandal. Dieses Konto sei „Ausdruck politischer Hilflosigkeit“, das Einnahmegerechtigkeit nicht ersetzen könne.

Der LINKE-Abgeordnete Mike Huster ist sich sicher, dass das neu eingerichtete Landesspendenkonto nichts weiter ist als ein erneuter Versuch, den Weg zur Einnahmegerechtigkeit zu blockieren. „Die öffentlichen Kassen brauchen keine staatliche Bettelei, sondern eine gerechte und faire Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen“, so Huster weiter. Die Landesregierung müsse sich endlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern und die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer einsetzen, fordert der Finanzexperte der LINKEN.