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29. November 2010

Landesregierung schafft weiterhin keine Transparenz bei Kita-Finanzierung!

„Die Thüringer Landesregierung verweigert mit fadenscheinigen Rechtsgründen weiterhin ein höheres Maß an Transparenz hinsichtlich der Finanzierung der Kindertagesstätten“, kritisiert der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, im Anschluss an die heutige Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses.

In der heutigen Ausschusssitzung sprach sich die Landesregierung gegen die Vorschläge der LINKEN aus, die Kostenerstattungen für den Kita-Bereich aus dem kommunalen Finanzausgleich herauszulösen und im Einzelhaushalt des Kultusministeriums einzustellen.
„Unser Vorschlag kostet dem Land zunächst keinen Euro zusätzlich, würde aber die Kostenerstattung transparent gestalten, so dass alle Beteiligten nachvollziehen können, ob die Landesausgleichszahlungen tatsächlich alle Kosten decken“, erläutert Kuschel.
Gegenwärtig sind fast 270 Mio. Euro von den angeblichen Landeserstattungen für die Kindertagesstätten in den allgemeinen Schlüsselzuweisungen enthalten. Aus diesen Schlüsselzuweisungen müssen die Kommunen jedoch alle Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises und die freiwilligen Aufgaben finanzieren. „Die Erstattungen an die Kommunen sind somit nur fiktiv und kommen deshalb für die Kitas oftmals überhaupt nicht zur Verwendung, auch weil insgesamt im Finanzausgleich mehr als 200 Mio. Euro fehlen“, kritisiert Frank Kuschel.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesregierung sind aus Sicht der LINKEN unbegründet. Es helfe den Kommunen wenig, wenn sie zwar mehr allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung vom Land erhalten, andererseits aber durch konkrete gesetzliche Vorgaben diese frei verfügbaren Mittel durch die Hintertür eine Zweckbindung erfahren. „Da ist das Konzept der LINKEN ehrlicher, wenn die Kita-Finanzierung zweckgebunden im Kultushaushalt eingestellt würde“, ist Frank Kuschel überzeugt.