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28. November 2010

Land muss bei Kita-Finanzierung glaubwürdig bleiben

„Wenn das Land gegenüber den Kommunen und Eltern glaubwürdig bleiben will,
muss es die Kita-Finanzierung schnellstens lösen. Parteipolitische
Strategiespiele schaden nur“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.


Für die Kommunen sei derzeit nicht klar nachvollziehbar, in welcher Höhe sie
tatsächlich die Finanzmittel für das neue Kita-Gesetz erhalten. Hintergrund ist dabei,
dass die Landesregierung einen Teil der Gelder in den Schlüsselzuweisungen
einkalkuliert habe. Vor einer Verrechnung innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs
habe DIE LINKE immer gewarnt. „Wer eine transparente Politik machen will, muss auch
die Finanzen klar gestalten. Deshalb haben wir im Haushaltsausschuss des Landtages
die Herausnahme der Kita-Finanzen aus dem Kommunalen Finanzausgleich beantragt.
Künftig sollen die Mittel ausschließlich im zuständigen Ministerium verwaltet werden“,
fordert Kuschel.

Der Parlamentarier deutet die gegenwärtige Blockade einer transparenten Kita-
Finanzierung durch die CDU als einen Versuch, das erfolgreiche Volksbegehren
nachträglich als unglaubwürdig herauszustellen. „Wenn sich die SPD auch nach der
Regierungsbildung an ihren früheren Aussagen messen lassen will, sollte sie gelassen
bleiben und dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen. Im Interesse der Menschen
sind wir bereit, die politische Mehrheit aus der Landtagswahl 2009 in eine
parlamentarische Mehrheit umzuwandeln“, erklärt abschließend Frank Kuschel.