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26. November 2010

Krokodilstränen nicht angebracht: SPD haftet mit Koalitionsvertrag für katastrophal verfehlte Energiepolitik

Nach der Billigung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch den Bundesrat erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates ist die Abkehr vom Atomausstieg beschlossene Sache. Das ist wahrlich ein schwarzer Tag für die energiepolitische Zukunft dieses Landes. Damit haben die Lobbyisten der großen Stromkonzerne gesiegt.

„Allen Krokodilstränen der Sozialdemokraten zum Trotz haftet die SPD mit ihrem Koalitionsvertrag für diese katastrophal verfehlte Politik der Bundesregierung“, sagt Ramelow angesichts der Stimmenthaltung Thüringens. Es ist leider negativ festzustellen, dass die Ministerpräsidentin Lieberknecht „aus ideologischen Gründen gegenüber der Bundesregierung Vasallentreue hält, die massiv zulasten Thüringens geht“.

Ramelow mahnt die Ministerpräsidentin, ihren Amtseid ernst zu nehmen, Schaden von Thüringen abzuwenden. „Der Schaden ist eingetreten, indem die CDU-SPD-Koalition sich auf den kleinsten Nenner verständigt hat - nämlich sich zu enthalten. „Dies bedeutet faktisch, dass dem Land mehrere Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen und aktiv die Kriegskassen der Atomkonzerne gefüllt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN und verweist zugleich auf die damit entstehenden direkten Verluste bei Stadtwerken. Das Ganze sei ein zweifacher finanzieller Schaden für Thüringen.
„Das zeigt einmal mehr, dass diese Koalition, keine inhaltliche Gemeinsamkeit hat“, so Ramelow, der abschließend unterstreicht, dass DIE LINKE weiterhin für einen generellen Wechsel in der Energiepolitik kämpfen wird. „Der Klimawandel, die Ressourcenknappheit und die Verantwortung für die Zukunft machen diesen radikalen Wechsel notwendig. Thüringen kann ein hervorragender Standort für diesen Paradigmenwechsel sein!“