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26. November 2010

DIE LINKE kritisiert den Entwurf für ein Landesprogramm

„Der Entwurf für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird weder zu einem quantitativen noch zu einem qualitativen Zugewinn für die notwendige zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus führen“, so Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion weist auf erhebliche Mängel in der Ausgangsanalyse hin, die offensichtlich auf unterschiedliche politische Absichten zurückzuführen sind. Besonders deutlich wird dies bei dem Versuch, andere antidemokratische Potentiale in der Gesellschaft zu beschreiben, als den Rechtsextremismus.

„Ein Landesprogramm kann bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nur dann Erfolg haben, wenn die Ziele klar und konkret bestimmt sind und sich nicht hinter politisch motivierten Verallgemeinerungen verbergen. Andererseits müssen auch die angestrebten Maßnahmen konkret untersetzt werden. Gerade im Bildungsbereich unterlässt es der Entwurf, allgemeine Aussagen zu verlassen“, sagt die Innenexpertin der LINKEN.

Nicht zu akzeptieren sei es, so Renner, wenn dem institutionalisierten Verfassungsschutz, also einem Geheimdienst, eine Beratungsfunktion gegenüber kommunalen Präventionsprojekten zugeschrieben wird. Das Landesamt habe mehrfach offenbart, dass es ein höchstgradig untaugliches Instrument für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Dafür sei es aber mit erheblichen Befugnissen für einen Grundrechtseingriff ausgestattet. „Die Zivilgesellschaft hat ihre Kompetenz bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gezeigt, es ist bedauerlich, dass dies weder im Erarbeitungsprozess noch im letztendlichen Entwurf zum Tragen gekommen ist.“
Abschließend äußert Renner ihre Enttäuschung darüber, dass das Parlament selbst nicht mehr die Möglichkeit haben werde, den Entwurf weiter zu qualifizieren.