Ansprechpartnerin

Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
30. November 2010

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft

Zur Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Länder, dass die Bundesregierung die Leistungsregelsätze für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen soll, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger:

„Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wäre die Bundesregierung zu einer jährlichen Prüfung der Regelsatzhöhen verpflichtet. Offenkundig sind die Prüfungen nicht erfolgt, schließlich werden - trotz wiederholter Gesetzesänderungen – die Höhen der Leistungen nach wie vor in DM benannt. Dass nun, nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (bereits im Februar), Ende November erst ein Antrag auf Prüfung nötig ist, ist schon perfide.“ Offensichtlich wurde der menschenunwürdige Umgang mit Asylsuchenden durch eine Aussage der Bundesregierung auf eine Antwort der LINKEN im Bundestag, aus der hervorgeht, dass die Höhe der Leistungen verfassungswidrig ist“.
Den Antrag der Arbeits- und Sozialminister bezeichnet Berninger als „einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das Asylbewerberleistungsgesetz ein diskriminierendes Sondergesetz ist, das Flüchtlingen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vorenthält“.
Sabine Berninger abschließend: „Der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gehört zu den Menschenrechten. Und die Menschenrechte sind unteilbar. Asylsuchenden über vier Jahre hinweg eine Absenkung der Leistungen weit unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums zuzumuten ist unmenschlich.“