8. Juli 2010

Kommission zur Abschaffung der Gewerbesteuer sollte Arbeit einstellen!

"Wenn in der Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen weiterhin nur darüber nachgedacht wird, die Gewerbesteuer nach Gustus der FDP abzuschaffen, so sollte die Kommission besser heute als morgen ihre Arbeit einstellen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Auf Verlangen der Neo-Liberalen wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bestimmt, dass eine Kommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen eingerichtet wird. In ihr soll nach Willen der FDP vor allem über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert werden. Ginge es nach der Lobbypartei der Großkonzerne, sollten die Gemeinden und Städte stattdessen einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben können. "Mit dieser wahnwitzigen Fieberidee zeigt die FDP einmal mehr, dass sie eben nicht den gesellschaftlichen Ausgleich will. Nach der Mövenpick-Steuer soll jetzt offensichtlich ein weiterer Wahlkampfscheck der Großunternehmen an die blau-gelbe Interessenpartei eingelöst werden", protestiert Kuschel.

Der Kommunalexperte weist darauf hin, dass die Kommunen bisher einen überproportionalen Anteil zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet hätten. Auch sei der kommunale Anteil an der Bewältigung der von den Banken ausgelösten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht spurlos an den Kommunen vorüber gegangen. "Allein die Steuerrechtsänderungen der vergangenen zehn Jahre haben zu Einnahmeausfällen von insgesamt einer Milliarde Euro für die Thüringer Kommunen geführt. Der Ruin der Gemeinden und Städte durch Bund und Länder muss endlich beendet werden", verlangt Kuschel.