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Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

"Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd."
"Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.
"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
 
25. Januar 2012 Presse/Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Einnahmegerechtigkeit statt weiterer Schuldenbremsen

Zum Antrag der FDP, ihre Entwürfe für ein Schuldenverbot in der Landesverfassung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Thüringer Landtags im Januar zu setzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster: „Dem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung stimmte DIE LINKE zu, um sie inhaltlich so schnell wie... Mehr...

 
24. Januar 2012 Presse/Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Flughafen Erfurt-Weimar: Invest-Ruine oder Tourismusförderung?

Angesichts massiv zurückgehender Passagierzahlen am Erfurter Flughafen fordert Frau Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Landesregierung auf „endlich das zugesagte Betriebskonzept für den Flughafen vorzulegen“. Seit mindestens einem Jahr würde die Landesregierung bereits an diesem Papier... Mehr...

 
24. Januar 2012 Presse/Martina Renner/Antifaschismus/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Demokratiebildung muss permanenter Bestandteil schulischen Lernens sein

Ein Schülerwettbewerb „Klasse gegen Rechtsextremismus“ sei grundsätzlich und selbstverständlich nicht zu kritisieren, aber es müsse die Frage gestellt werden, ob dies ausreiche, sagt die Expertin für Neonazismus der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, zur heute durch den Innenminister angekündigten Aktion.  Mehr...

 
22. Januar 2012 Presse/Ralf Hauboldt/Justiz/Inneres/Martina Renner

Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die anstehende turnusgemäße Neubesetzung des Amtes des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten betont Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Linksfraktion im Landesdatenschutzbeirat, „dass mit der Wahl des oder der Datenschutzbeauftragten nicht alle Baustellen im Bereich Datenschutz abgearbeitet sind“. Die... Mehr...

 
20. Januar 2012 Presse/Ina Leukefeld/Frank Kuschel/Kommunales

Ehrenamtlicher Bürgermeister von Oberhof geht an Realität vorbei

„Es ist völlig an der Realität vorbei entschieden worden, dass der Bürgermeister von Oberhof künftig ehrenamtlich sein soll. Die Spitzenstellung im Wintersport ist nicht mit einer anderen Gemeinde in Thüringen vergleichbar“, erklären die beiden LINKEN Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld und Frank Kuschel. Die Linksfraktion wird die... Mehr...

 
20. Januar 2012 Presse/Interview/Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow: „Ich handle vorsätzlich gegen die Verharmlosung des Faschismus!“

Im „Aktuellen Interview“ äußert sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Versuch der sächsischen Justiz, ihn als engagierten Protestierer gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden einzuschüchtern. Ramelow redet über die ihn empörende Notiz eines Amtsrichters, über die Notwendigkeit, Gesicht zu zeigen gegen... Mehr...

 
20. Januar 2012 Presse/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Innenausschuss vertagt Abschiebestopp und nimmt menschenunwürdige Folgen in Kauf

„Das sich der Innenausschuss auf Antrag der CDU und SPD selbst ein Bild über die Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma im Kosovo machen will und damit signalisiert, den Aussagen des Thüringer Innenministers nicht zu trauen, ist das einzig positive Ergebnis der heutigen Beratung des Innenausschusses“, sagt Sabine Berninger,... Mehr...

 
19. Januar 2012 Presse/Karola Stange/Behindertenpolitik

DIE LINKE fordert Maßnahmenplan zur Inklusion

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema „Inklusion im Thüringer Bildungssystem“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist positiv, dass alle Beteiligten eingeladen wurden. Wir sind endlich soweit, dass alle mit dem Thema Befassten die momentane Situation in Thüringen einschätzen und... Mehr...

 
19. Januar 2012 Presse/Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Globale Minderausgabe durch die Hintertür eingeführt

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert die vom Finanzminister erlassene Bewirtschaftungsreserve von 20 Prozent als „Beschneidung des Parlaments“. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller, erklärt: „Der Finanzminister verkündet einen Bewirtschaftungserlass ohne Beteiligung des Parlaments, das nur... Mehr...

 
19. Januar 2012 Presse/Margit Jung/Seniorenpolitik

Seniorenpolitisches Konzept mit Leben füllen!

„Das seniorenpolitische Konzept ist eine gute Grundlage, im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen der Seniorenpolitik neue Impulse zu geben“, stellt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Die Handlungsschwerpunkte bildeten für alle Ebenen, sowohl die... Mehr...

 

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