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Zum Antrag der FDP, ihre Entwürfe für ein Schuldenverbot in der Landesverfassung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Thüringer Landtags im Januar zu setzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster: „Dem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung stimmte DIE LINKE zu, um sie inhaltlich so schnell wie... Mehr...
Angesichts massiv zurückgehender Passagierzahlen am Erfurter Flughafen fordert Frau Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Landesregierung auf „endlich das zugesagte Betriebskonzept für den Flughafen vorzulegen“. Seit mindestens einem Jahr würde die Landesregierung bereits an diesem Papier... Mehr...
Ein Schülerwettbewerb „Klasse gegen Rechtsextremismus“ sei grundsätzlich und selbstverständlich nicht zu kritisieren, aber es müsse die Frage gestellt werden, ob dies ausreiche, sagt die Expertin für Neonazismus der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, zur heute durch den Innenminister angekündigten Aktion. Mehr...
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die anstehende turnusgemäße Neubesetzung des Amtes des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten betont Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Linksfraktion im Landesdatenschutzbeirat, „dass mit der Wahl des oder der Datenschutzbeauftragten nicht alle Baustellen im Bereich Datenschutz abgearbeitet sind“. Die... Mehr...
„Es ist völlig an der Realität vorbei entschieden worden, dass der Bürgermeister von Oberhof künftig ehrenamtlich sein soll. Die Spitzenstellung im Wintersport ist nicht mit einer anderen Gemeinde in Thüringen vergleichbar“, erklären die beiden LINKEN Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld und Frank Kuschel. Die Linksfraktion wird die... Mehr...
Im „Aktuellen Interview“ äußert sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Versuch der sächsischen Justiz, ihn als engagierten Protestierer gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden einzuschüchtern. Ramelow redet über die ihn empörende Notiz eines Amtsrichters, über die Notwendigkeit, Gesicht zu zeigen gegen... Mehr...
„Das sich der Innenausschuss auf Antrag der CDU und SPD selbst ein Bild über die Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma im Kosovo machen will und damit signalisiert, den Aussagen des Thüringer Innenministers nicht zu trauen, ist das einzig positive Ergebnis der heutigen Beratung des Innenausschusses“, sagt Sabine Berninger,... Mehr...
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema „Inklusion im Thüringer Bildungssystem“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist positiv, dass alle Beteiligten eingeladen wurden. Wir sind endlich soweit, dass alle mit dem Thema Befassten die momentane Situation in Thüringen einschätzen und... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert die vom Finanzminister erlassene Bewirtschaftungsreserve von 20 Prozent als „Beschneidung des Parlaments“. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller, erklärt: „Der Finanzminister verkündet einen Bewirtschaftungserlass ohne Beteiligung des Parlaments, das nur... Mehr...
„Das seniorenpolitische Konzept ist eine gute Grundlage, im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen der Seniorenpolitik neue Impulse zu geben“, stellt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Die Handlungsschwerpunkte bildeten für alle Ebenen, sowohl die... Mehr...