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DIE LINKE im Bundestag

"Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd."
"Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.
"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Knut Korschewsky

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