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Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert.
"Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd."
"Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.
 
14. Juli 2011 Presse/Bodo Ramelow/Kommunales

Agieren der Landesregierung bei Gebietsreform: Ohne Ziel, ohne Plan und ohne Nachhaltigkeit

„Ohne Ziel, ohne Plan und ohne Nachhaltigkeit - das sind die Markenzeichen der Thüringer Landesregierung im Agieren um eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, stellt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, im Zusammenhang mit den jüngsten Erklärungen der Landesregierung fest, nun doch auf ein Gutachten zur... Mehr...

 
13. Juli 2011 Presse/Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Saubere Luft ist einklagbar

Die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte für die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Thüringen nahm die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, zum Anlass, eine höhere Förderung des ÖPNV einzufordern. Die Abgeordnete sagte: „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf einen... Mehr...

 
12. Juli 2011 Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Trauer um Monsignore Ducke

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Mehr...

 
11. Juli 2011 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Massenarbeitslosigkeit trotz Wirtschaftswachstums und gelobten Arbeitsmarkttrends

Als Mitunterzeichnerin des von den Wirtschaftswissenschaftlern Prof. Dr. Heinz- J. Bontrup und Prof. Dr. Mohssen Massarat erarbeiteten „Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit“ beteiligt sich die Thüringer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ina Leukefeld. Eine Arbeitszeitverkürzung und der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung... Mehr...

 
11. Juli 2011 Presse/Ralf Hauboldt/Justiz

Schließung von Arbeitsgerichten nur nach eingehender Situationsanalyse

Mit Blick auf Medienberichte über die angeblich geplante Schließung der Arbeitsgerichte in Jena und Eisenach bzw. deren Zusammenlegung mit den Standorten Suhl und Gera fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine umfassende Situations- und Standortanalyse der Thüringer Arbeitsgerichtsbarkeit und die Offenlegung... Mehr...

 
8. Juli 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

CDU und SPD blockieren freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

„Mit einem merkwürdigen Schauspiel haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD im Innenausschuss des Landtages eine ordnungsgemäße Beteiligung mehrerer Gemeinden zu freiwilligen Zusammenschlüssen blockiert“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
7. Juli 2011 Presse/André Blechschmidt/Medien

LINKE beantragt Sondersitzung zum KI.KA-Betrugsskandal

Angesichts der heutigen Berichte über neue Durchsuchungen im Landesfunkhaus des Mitteldeutschen Rundfunks fordert André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine Sondersitzung des für Medienpolitik zuständigen Landtagsausschusses: „Wir wollen umfassende Informationen über diese Entwicklungen!“ Mehr...

 
7. Juli 2011 Presse/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Verordnung hat reine Alibi-Funktion

Ein Jahr nach Inkrafttreten der „Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ (ThürGUSVO) am 1. Juli 2010 hat die Landesregierung noch immer keine Erkenntnisse über die in den Flüchtlingslagern tatsächlich vorherrschenden... Mehr...

 
7. Juli 2011 Presse/Knut Korschewsky/Inneres/Justiz

Änderung des Ministergesetzes nicht länger aussitzen!

„Die Änderung des Thüringer Ministergesetzes darf von den Regierungsfraktionen nicht länger verschleppt und ausgesessen werden“, fordert Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des LINKE-Landesverbandes in Thüringen. Mehr...

 
6. Juli 2011 Presse/Michaele Sojka/Bildung/Familien-Kinder

Einheit von Grundschule und Hort in Gefahr

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat heute der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die unsichere Zukunft der Thüringer Grundschulhorte diskutiert. „Es wächst die Gefahr, dass mit der immer wahrscheinlicher werdenden Kommunalisierung des Hortpersonals an allen Grundschulen in Thüringen die organisatorisch-pädagogische Einheit von Schule und... Mehr...

 

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