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DIE LINKE im Bundestag

"Nachdem der Bachelor-Abschluss in der vergangenen Woche selbst von unternehmerischer Seite kritisiert wurde, sieht sich die Regierung nun offensichtlich genötigt, nebelkerzenmäßig Positivmeldungen hinterherzuschieben", erklärt Nicole Gohlke.

"Das Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, das die Abweisung der Entschädigungsklagen von Opfern der Kundus-Bombardierung durch das Bonner Landgericht bestätigt.
"Aus einer Geheimdienstkrise der Bundesregierung ist eine Krise der parlamentarischen Demokratie geworden. Die politische Verantwortung trägt Bundeskanzlerin Merkel. DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung, in der die Kanzlerin deutlich macht, was sie zu tun gedenkt, um die Rechte des Parlaments wiederherzustellen. Sie muss erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten will und was sie konkret tun wird, um Bevölkerung und Unternehmen vor Ausspähung zu schützen. Als diejenige, die seit 2005 im Kanzleramt sitzt, kann sie die Öffentlichkeit am besten darüber aufklären, wer das Handeln des BND konkret angeordnet, toleriert oder genehmigt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
 
4. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Situation der Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen angemessen berücksichtigen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat im Gleichstellungsausschuss die Situation der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zum Thema gemacht. Hintergrund war die Forderung des Landesrechnungshofs, die Personalstellen aufgrund der zurückgehenden Einwohnerzahlen zu kürzen. Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
3. November 2010 Petra Enders/Kommunales/Verkehr-Mobilität

Probleme beim Winterdienst bleiben ungeklärt – Tippeltappeltour geht weiter

Als „enttäuschend“ bezeichnet Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin in Großbreitenbach, die Beratung im heutigen Bauausschuss zu Änderungen beim kommunalen Winterdienst. „Ein weiterer Versuch, die Regelungen für die besonders betroffenen Gemeinden sinnvoll zu überarbeiten und eine verlässliche Lösung zu schaffen, ist... Mehr...

 
3. November 2010 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Matschie organisiert den Verteilungskampf

Zu den Äußerungen des Nordhäuser Intendanten Lars Tietje, wonach den Thüringer Theatern schwierige Zeiten bevorstehen und zukünftig auf einige Produktionsstandorte in Thüringen verzichtet werden müsse, erklärt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion Dr. Birgit Klaubert: Mehr...

 
3. November 2010 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Schönrednerei vernebelt Blick für Realität

Bezug nehmend auf den heutigen Thüringer Immobilientag in Erfurt und den von Staatssekretärin Marion Eich-Born verkündeten Zweckoptimismus, kritisiert Heidrun Sedlacik, dass diese kein Wort gesagt habe zu den inakzeptablen Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei der Städtebauförderung.  Mehr...

 
3. November 2010 Petra Enders/Energiepolitik

Weichenstellung für die Stromübertragung der Zukunft für Mensch und Natur verträglich gestalten

Der Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages hat gestern eine Anhörung zum Thema „380 kV-Leitung durch Thüringen“ vom 18. Mai dieses Jahres ausgewertet. Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, kündigt an, zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag „Nein zum Neubau einer 380 kV-Leitung über den Thüringer Wald - Umrüstung der... Mehr...

 
2. November 2010 Frank Kuschel/Kommunales

Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür

„Der Zwang der Landesregierung, dass die Gemeinden und Städte plötzlich und drastisch ihre Steuersätze erhöhen müssen, ist nicht sachgerecht und schon gar nicht fair. Diese Steuererhöhungen durch die Hintertür sind abzulehnen“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Linkfraktion, Frank Kuschel. Mehr...

 
2. November 2010 Katja Wolf/Manfred Hellmann/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE fordert schnelle und zielgerichtete Hilfsangebote

Umwelt- und Landwirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden sich hinsichtlich der Sicherheit und Schadensbegrenzung für die betroffenen Anwohner des Erdfalls in Schmalkalden ein Bild vor Ort machen. Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik, Tilo Kummer, Landwirtschaftspolitiker, und Manfred Hellmann, direkt gewählter... Mehr...

 
2. November 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Länderübergreifende Strategie für die Verkehrsplanung wichtiger denn je

Zur Debatte um die Thüringer Flugplätze erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Hier wird viel zu lokalpolitisch diskutiert. Weder in der Auswertung des Gutachtens für den Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg noch von der Landesregierung wurde bisher auf ein angestrebtes... Mehr...

 
1. November 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Erdfall in Schmalkalden: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene!

Nach dem Erdfall in Schmalkalden und angesichts notwendiger Unterstützung für Betroffene erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es sollte endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um betroffenen Menschen schnell und sinnvoll helfen zu können.“ Mehr...

 
1. November 2010 Jörg Kubitzki/Soziales

Bürgergeld-Konzept ist gefährliche Mogelpackung

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt das weiterentwickelte Bürgergeld- Konzept durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus ab: „Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zerstört die Sozialsysteme und fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki. Mehr...

 

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