Pressesprecher

Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range war zwar folgerichtig, ein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten Affäre war sie nicht. Der Rauswurf, der auch noch wie ein Bauernopfer erscheint, darf aber nicht davon ablenken, dass die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben, letztlich bei Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen liegt. Deren Rolle in der Affäre muss jetzt dringend aufgeklärt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Am 6. und am 9. August 1945 haben die Abwürfe zweier US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki Hunderttausende getötet und verletzt. Auch 70 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen. Wir trauern um die zahlreichen Opfer. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Diese schrecklichen Ereignisse sind zugleich Mahnung, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen endgültig geächtet und abgeschafft werden."

"Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten an die Kandare zu nehmen, ist eine gute Nachricht für das Weltklima. Sollte der Demokrat Obama seinen Worten Taten folgen lassen und den Widerstand von Republikanern und Kohlelobby brechen, um den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke im Land bis 2030 wie geplant um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, hätte er das erreicht, was SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geschafft hat: einen echten Klimabeitrag der Energiewirtschaft gegen die voranschreitende Erderwärmung", erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der Fraktion DIE LINKE.
 
5. November 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Gerechte Steuerreform ist überfällig

"Trotz dieser positiven Nachricht bleibt es dabei: Eine gerechte Steuerreform ist lange überfällig. Dazu gehört die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und eine höhere Erbschaftssteuer. Für die dauerhafte Konsolidierung der Landesfinanzen ist eine große Verwaltungsreform, an deren Ende eine... Mehr...

 
5. November 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Energiepolitik

Aufruf der LINKEN zu buntem und friedlichem Widerstand gegen dreckigen Atomdeal

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kündigt die Teilnahme von zahlreichen LINKE-Politikern aus dem Landtag und Kommunalparlamenten an den Protesten gegen den für das Wochenende bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben im Wendland an.  Mehr...

 
4. November 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Auf Rechtspfleger dürfen nicht immer mehr Aufgaben abgeladen werden

Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, warnt vor dem Hintergrund der heutigen Pressekonferenz des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) in Weimar davor, auf den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern bei den Gerichten immer mehr Aufgaben abladen zu wollen, ohne ihnen personelle und logistische Unterstützung zukommen zu... Mehr...

 
4. November 2010 Michaele Sojka/Bildung

Scharfe Kritik am Turbo-Verfahren zur Erwachsenenbildung

Als „Missachtung des Parlaments“ und als „Rückfall in die Ära Althaus“ hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka, die heutige Behandlung des Entwurfs des Erwachsenenbildungsgesetzes im Bildungsausschuss des Landtages bezeichnet. Mehr...

 
4. November 2010 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Antifaschismus

Flüchtlinge vor rassistisch motiviertem „Besuch“ schützen

„Was sich hinter dem für morgen angekündigten ‚Besuch’ von rechtsextremen Kadern der NPD in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen verbirgt, ist in der Argumentationshilfe für Funktionsträger der NPD nachzulesen. Es geht um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ein gesellschaftliches Klima, diese Menschen erneut zu vertreiben“,... Mehr...

 
4. November 2010 Birgit Keller/Interview/Haushalt-Finanzen

Das aktuelle Interview – Birgit Keller

Heftig diskutiert wird momentan der Planentwurf für den Landeshaushalt 2011. Die LINKE hat die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen als „planlos, kraftlos und mutlos“ bezeichnet. Andererseits wurde ihr in der Landtagsdebatte vorgeworfen, sie könne sowieso nicht mit Zahlen umgehen…. Mehr...

 
4. November 2010 André Blechschmidt/Medien

Wieder mal eine Strategie

Zur Veröffentlichung der Breitbandstrategie der Landesregierung durch Wirtschaftsminister Machnig erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Gut, dass die Landesregierung eine Strategie hat – wieder einmal. Dieses Mal ist es die Strategie, einen Masterplan zu entwickeln – sozusagen eine Plan-Planung. Die Menschen in... Mehr...

 
4. November 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Land zieht sich aus Tierkörperbeseitigung zurück - doppelte Kostenbelastung für Tierhalter

„Der Landesregierung ist offenbar jedes Mittel recht, sich finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Zwei Tage vor der ersten Beratung des Haushalts im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums ereilte die Abgeordneten ein Gesetzentwurf, der die Kostentragung für die Tierkörperbeseitigung neu regeln soll“, so der Agrarpolitiker der... Mehr...

 
4. November 2010 Michaele Sojka/Bildung

Problematische Situation an Grundschulhorten

„Die Landesregierung ignoriert seit Monaten beharrlich den immer wieder bestehenden Personalmangel an Horterzieherinnen an Grundschulen“, sagt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und kündigt an, dieses Problem im Rahmen einer Aktuellen Stunde während der kommenden Landtagssitzung zu... Mehr...

 
4. November 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Willkommen in Erfurt!

Mit großer Freude und auch einer Portion Stolz nimmt Bodo Ramelow heute in einer Berliner Synagoge an der Ordinierung von drei Absolventen des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs teil. „Nicht nur, dass mit Alina Treiger zum ersten Mal seit 75 Jahren in Deutschland eine Frau für das Rabbinat ausgebildet wurde, ist ein hocherfreulicher Moment“, stellt... Mehr...

 

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