Pressesprecher

Dr. Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Die Einigung vor allen Dingen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Kollegen Kerry auf eine zeitlich befristete Waffenruhe in Syrien macht erneut die Tür zu tatsächlichen Friedensverhandlung einen Spalt weit offen. Nicht mehr als einen Spalt, aber immerhin", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Der Besuch der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło ist 25 Jahre nach Abschluss des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages und angesichts der Debatte um die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Polen ein wichtiger Schritt, um über die Fortsetzung der erfolgreichen bisherigen Zusammenarbeit als auch über Meinungsverschiedenheiten in einen Dialog zu kommen“, erklärt Thomas Nord.
„Das Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise braucht neuen Schwung, sonst droht der Konflikt einzufrieren“, erklärt Andrej Hunko.
 
10. November 2010 Karola Stange/Behindertenpolitik

Landesregierung braucht bei Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen Nachhilfe

Anlässlich der morgen stattfindenden Demonstration des Landesverbandes der Gehörlosen, begleitet vom Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V., kündigt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, ihre Unterstützung für die Forderung nach einem auskömmlichen Nachteilsausgleich für... Mehr...

 
10. November 2010 Martina Renner/Inneres

Polizeistrukturreform: Landtag soll Kauf der ‚Katze im Sack’ ablehnen

Zum jetzt auf der Tagesordnung des Landtages stehenden Polizeiorganisationsgesetz legt die Linksfraktion einen Entschließungsantrag vor und fordert von der Landesregierung ein Personalentwicklungs-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzierungskonzept.  Mehr...

 
10. November 2010 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Dr. Gudrun Lukin: Strategiewechsel notwendig

„Wenn die Deutsche Bahn wirkliche Schlussfolgerungen aus den Pannen der letzten Jahre ziehen will, dann darf sie es nicht bei personellen Konsequenzen belassen“, betont Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
9. November 2010 Gesellschaft-Demokratie/Bodo Ramelow

9. November – Tag des Mahnens, der uns in die Verantwortung nimmt

Aus Anlass des heutigen Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Bei allen Gründen, den 9. November ’89 als freudiges Ereignis zu würdigen, darf der Zusammenhang zwischen dem 9.... Mehr...

 
8. November 2010 Umwelt-Landwirtschaft/Tilo Kummer

Tilo Kummer: Für das Biosphärenreservat die notwendigen Mittel im Landeshaushalt sichern

Angesichts des heute vom Thüringer Umweltminister vorgestellten Konzeptes zur strategischen Ausrichtung des Biosphärenreservats Vessertal – Thüringer Wald fordert der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, mit Nachdruck, die entsprechend notwendigen Mittel im Landeshaushalt zu sichern.  Mehr...

 
8. November 2010 Gesellschaft-Demokratie/Bodo Ramelow

Bodo Ramelow: Erinnerung an die Opfer wach halten!

Vor dem Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November 1938 erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Erinnerung an die Opfer wach halten und in mahnendem Gedenken zu handeln – das ist der Auftrag aus der Geschichte an alle Demokraten.“ Mehr...

 
8. November 2010 Inneres/Martina Renner

Teurer Grundrechtseingriff – Tendenz weiter steigend

Hunderttausende Haus- und Wohnungseigentümer erhalten derzeit einen Fragebogen vom Thüringer Landesamt für Statistik. Damit beginnt die Vorbefragung für die im kommenden Jahr stattfindende Volks- und Gebäudezählung, dem sogenannten Zensus 2011. Im Anschreiben wird versichert, dass die erhobenen Daten ausschließlich für statistische Zwecke genutzt,... Mehr...

 
8. November 2010 Frank Kuschel/Martina Renner/Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Energiepolitik

DIE LINKE: Castor-Transport wird Thema im Innenausschuss

Die drei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Susanne Hennig, Martina Renner und Frank Kuschel, die sich im Wendland befinden bzw. befanden, fordern angesichts der massenhaften friedlichen Proteste und der rabiaten Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes einen Abbruch des Transportes. Die Linksfraktion kündigt an,... Mehr...

 
7. November 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Energiepolitik

Atomproteste: Klares Nein zu einer Politik gegen die Bevölkerung

„Der Protest im Wendland ist ein deutliches Signal gegen den von der Atomindustrie diktierten schmutzigen Deal zur Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und verweist darauf, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Fortführung der... Mehr...

 
6. November 2010 Arbeit-Wirtschaft/Knut Korschewsky

DIE LINKE: Landesregierung muss endlich Novellierung Ministergesetz vorlegen

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Thüringer Landesregierung auf, endlich die längst angekündigte Novellierung des Thüringer Ministergesetzes vorzulegen. Hintergrund der Kritik ist, dass die Landesregierung die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs zugesagt hatte, auf der Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung sich aber erneut kein solcher... Mehr...

 

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