Pressesprecher

Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Die Mindeststandards für die Putenmast müssen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt werden. Dabei sollten partielle Fortschritte durch die freiwilligen Eckwerte berücksichtigt werden", fordert Kirsten Tackmann mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Haltung von Mastputen" (BT-Drucksache18/5292).
"Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers.
"Alle Zusicherungen der US-Regierung, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch", erklärt André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
 
15. November 2010 Margit Jung/Familien-Kinder

DIE LINKE fordert Verbesserungen bei Kita-Finanzierung

„Wenn die SPD die Kita-Finanzierung sinnvoll regeln will, muss sie einfach dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen“, erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der Ankündigung aus der SPD, bei der Finanzierung der Kita-Reform nachjustieren zu wollen. Mehr...

 
15. November 2010 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft

Kein Lohn- und Sozialdumping durch Ein-Euro-Jobs!

Die Fraktion DIE LINKE sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik an den im Rahmen von Hartz IV praktizierten Ein-Euro-Jobs bestätigt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert, „die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundesrechungshofes zu den Missbräuchen bei Ein-Euro-Jobs ernst zu nehmen und auch konkret für Thüringen eine... Mehr...

 
15. November 2010 Gesundheit

Machtvolle Demonstration für politischen Kurswechsel

Selbst optimistische Prognosen hatten nicht mit so vielen Menschen gerechnet, die am 13. November auf die Straße gingen, um unter dem Motto „Gerecht geht anders“ für einen politischen Kurswechsel zu demonstrieren und ihre ablehnende Haltung zur Politik der schwarz-gelben Regierung, die das Land immer stärker spaltet und zu einem „Raubbau an den... Mehr...

 
14. November 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Enkelmann ist Vize-Vorstandschefin

Die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat am Sonnabend (13.11.2010) die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, zur stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt. Für sie stimmten gut 94 Prozent. Enkelmann folgt auf Gesine Lötzsch, die das Amt satzungsgemäß nach ihrer Wahl zur... Mehr...

 
14. November 2010 Bodo Ramelow/Gesundheit

FDP – die Systemänderer sind am Werk

Als „einen weiteren Anschlag auf das soziale Netz in Deutschland“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorhaben des Bundesgesundheitsminister Rösler, eine private Pflegezusatzversicherung einzuführen. Nach der massiven Privatisierung der Rentenversorgung, dem in der vergangene Woche beschlossenen... Mehr...

 
12. November 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Eine unendliche Geschichte

Die Bedarfsplanprüfung des Bundesverkehrsministeriums für die Strecke Weimar-Jena-Gera erbrachte das bekannte und erwartete Ergebnis. 25 000 täglich Reisende sind ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, selbst für die Deutsche Bahn. Mehr...

 
12. November 2010 Martina Renner/Inneres

Renner: Das vorgelegte Konvolut verdient den Namen „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ nicht

„Der am 9. November durch das Thüringer Sozialministerium veröffentlichte Entwurf für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus weist schon in der Problemanalyse erhebliche Mängel auf“, kritisiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
12. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Aufsichtsräte weiterhin ohne höhere Frauenbeteiligung

„Wenn qualifizierte und engagierte Frauen die Spitzen der Wirtschaft erklimmen wollen, ist die letzte wirksame Waffe der Männerbünde die Freiwilligkeit“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest.  Mehr...

 
11. November 2010 Behindertenpolitik/Karola Stange

Landesregierung ignoriert Nachbesserungsbedarf bei Behindertengleichstellungsgesetz

Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert entschieden, „dass die Thüringer Landesregierung sich der notwendigen kritischen Diskussion und Überarbeitung des geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes entzieht“. Es sei, so die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN, „ein behindertenpolitischer... Mehr...

 
11. November 2010 Inneres/Martina Renner

Martina Renner: Mehr Aufmerksamkeit gefordert

Zur nun vorliegenden Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu einem Ende August stattgefundenen Rechtsrock-Konzert in dem von der NPD genutzten Bürohaus in Bad Langensalza erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: Mehr...

 

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