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Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat – und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß. Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist.
"Der Bundesinnenminister spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik.
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium erwarteten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36. Van Aken weiter:
 
21. November 2010 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Ministerielles Aussitzen führt zu Verteilungskämpfen und beschädigt Thüringer Kulturlandschaft

Zur laufenden Debatte um den Erhalt der Thüringer Theater und Orchester erklärt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: „Diese Debatte war lange befürchtet und hatte vor zwei Wochen schon einen Vorläufer in der Äußerung des Nordhäuser Intendanten Lars Tietje, wonach Nordhausen und Sondershausen bereits ihr maximales... Mehr...

 
19. November 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Landesregierung muss stärker auf Verkehrsverbünde orientieren

Vor dem Hintergrund der auch von der LINKEN unterstützten Proteste gegen die Schließung der Ohratalbahn, fordert Dr. Gudrun Lukin den Ausbau der Verkehrsverbünde in Thüringen und verweist auf parlamentarische Initiativen der Linksfraktion.  Mehr...

 
19. November 2010 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Soziales/Kommunales

Kürzung der Städtebauförderung verhindern – der Worte sind genug gewechselt

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Thüringer Bauminister Carius heute erneut die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung gefordert habe, „aber was nützen all die starken Worte, wenn dennoch und vor allem beim Programm Soziale Stadt massiv gekürzt werden soll“, betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
17. November 2010 Michaele Sojka/Bildung

Freie Schulen mit neuem Gesetz in ihrer Existenz bedroht

„Dass mit den von der CDU-SPD-Landesregierung vorgesehenen Veränderungen im Gesetz für freie Schulen sogar die Weiterexistenz einzelner freier Schulen fraglich ist, hat heute die Anhörung zum neuen Gesetz deutlich gezeigt“, sagt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Landtagsabgeordnete... Mehr...

 
17. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung/Justiz

CDU-Familienbild blockiert Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in Thüringen

Vor dem Hintergrund des morgigen 20-jährigen Bestehens der Aids-Hilfe in Thüringen kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die fortbestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nicht nur in rechtlicher Hinsicht sondern auch im Alltag in Thüringen.  Mehr...

 
16. November 2010 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik/Bildung

Protest gegen Kürzungen im Hochschulbereich berechtigt – Regierung kündigt Hochschulpakt

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die geplante Demonstration der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) gemeinsam mit der GEW nächsten Dienstag in Erfurt. „Das Anliegen ist berechtigt. Wenn man so wie jetzt ohne plausible Begründung wegen eines angeblichen Notfalls vom Hochschulpakt abweicht, muss man sich dagegen wehren“, unterstreicht... Mehr...

 
16. November 2010 Jörg Kubitzki/Gesundheit/Soziales

Rösler – Totengräber der sozialen Sicherungssysteme

Die Thüringer Landtagsfraktion der FDP soll ihren Bundesgesundheitsminister bei seinem heutigen Besuch in der Fraktion zur Vernunft bringen, fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Jörg Kubitzki. „Nachdem Herr Rösler mit seiner Gesundheitsreform den Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung besiegelt hat, geht er... Mehr...

 
16. November 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Trotz Ablehnung durch CDU-SPD-Koalition: kritische Diskussion zu Mediation in der Justiz fortsetzen!

Angesichts der Verweigerung der notwendigen kritischen Diskussion zum Thema Mediation bei Gerichtsverfahren bzw. in der Justiz während der Plenarsitzung moniert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „dass sich Justizminister und die CDU- bzw. SPD-Koalitionsfraktionen nicht länger der Kritik aus Wissenschaft und Praxis am... Mehr...

 
16. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Hebammen jetzt entlasten!

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Thüringer Hebammenverbandes, das heute in Erfurt feierlich begangen wird, erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Hebammen bei den Haftpflichtbeiträgen jetzt zu entlasten und nicht die Zeit mit... Mehr...

 
15. November 2010 Petra Enders/Energiepolitik

Netzumbau statt Netzneubau!

In die Debatte um den Bau einer neuen 380 kV-Trasse kommt wieder Bewegung: Das Landesverwaltungsamt rollt das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Vieselbach-Altenfeld neu auf. Untersuchungen für den weiteren Trassenverlauf über den Rennsteig zur bayerisch-thüringischen Grenze im anstehenden Raumordnungsverfahren ruhen offensichtlich. „DIE... Mehr...

 

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