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Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

"Zehn Tage nach ihrem Showbesuch im Troika-Protektorat muss Bundeskanzlerin Angela Merkel die harte Realität zum griechischen Rekordschuldenstand zur Kenntnis nehmen. Wieder sind unverantwortliche Bankenrettungen der Grund für den starken Schuldenanstieg", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu Staatsdefizit und Schuldenstand der EU-Länder.
„Die Tagung des Petersburger Dialogs in Leipzig wäre ein geeigneter Anlass zu politischen Klarstellungen. Der Grundsatz ‚Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland sein‘ bedarf inmitten der ukrainischen Krise politischer Untersetzung. Es muss Schluss gemacht werden mit den Scheinalternativen einer Eurasischen Union oder Europäischen Union und stattdessen ein neues Kapitel der EU-Zusammenarbeit mit Russland aufgeschlagen werden“, so Wolfgang Gehrcke zur Tagung des deutsch-russischen Diskussionsforums unter dem Motto „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung“ in Verbindung mit der aktuellen Osteuropapolitik der EU-Außenminister. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ohne Lösung der demokratischen und der sozialen Frage wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Dazu gehören die Möglichkeit von Referenden über die staatliche Struktur der Ukraine, ein demokratischer Verfassungsprozess, sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, in denen alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Angst auftreten können. Bewaffnete Gruppen in der ganzen Ukraine müssen unter internationaler Beobachtung aufgelöst werden– sowohl die Besetzer im Osten des Landes als auch die Gruppen des Rechten Sektors“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Hunko, der vergangene Woche mit einer Delegation des Bundestages in Kiew und Donezk war und dort auch mit Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem besetzten Verwaltungsgebäude gesprochen hat, weiter:
 
21. November 2010 Presse/Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Ministerielles Aussitzen führt zu Verteilungskämpfen und beschädigt Thüringer Kulturlandschaft

Zur laufenden Debatte um den Erhalt der Thüringer Theater und Orchester erklärt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: „Diese Debatte war lange befürchtet und hatte vor zwei Wochen schon einen Vorläufer in der Äußerung des Nordhäuser Intendanten Lars Tietje, wonach Nordhausen und Sondershausen bereits ihr maximales... Mehr...

 
19. November 2010 Presse/Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Landesregierung muss stärker auf Verkehrsverbünde orientieren

Vor dem Hintergrund der auch von der LINKEN unterstützten Proteste gegen die Schließung der Ohratalbahn, fordert Dr. Gudrun Lukin den Ausbau der Verkehrsverbünde in Thüringen und verweist auf parlamentarische Initiativen der Linksfraktion.  Mehr...

 
19. November 2010 Presse/Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Soziales/Kommunales

Kürzung der Städtebauförderung verhindern – der Worte sind genug gewechselt

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Thüringer Bauminister Carius heute erneut die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung gefordert habe, „aber was nützen all die starken Worte, wenn dennoch und vor allem beim Programm Soziale Stadt massiv gekürzt werden soll“, betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
17. November 2010 Presse/Michaele Sojka/Bildung

Freie Schulen mit neuem Gesetz in ihrer Existenz bedroht

„Dass mit den von der CDU-SPD-Landesregierung vorgesehenen Veränderungen im Gesetz für freie Schulen sogar die Weiterexistenz einzelner freier Schulen fraglich ist, hat heute die Anhörung zum neuen Gesetz deutlich gezeigt“, sagt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Landtagsabgeordnete... Mehr...

 
17. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung/Justiz

CDU-Familienbild blockiert Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in Thüringen

Vor dem Hintergrund des morgigen 20-jährigen Bestehens der Aids-Hilfe in Thüringen kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die fortbestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nicht nur in rechtlicher Hinsicht sondern auch im Alltag in Thüringen.  Mehr...

 
16. November 2010 Presse/Susanne Hennig/Studierendenpolitik/Bildung

Protest gegen Kürzungen im Hochschulbereich berechtigt – Regierung kündigt Hochschulpakt

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die geplante Demonstration der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) gemeinsam mit der GEW nächsten Dienstag in Erfurt. „Das Anliegen ist berechtigt. Wenn man so wie jetzt ohne plausible Begründung wegen eines angeblichen Notfalls vom Hochschulpakt abweicht, muss man sich dagegen wehren“, unterstreicht... Mehr...

 
16. November 2010 Presse/Jörg Kubitzki/Gesundheit/Soziales

Rösler – Totengräber der sozialen Sicherungssysteme

Die Thüringer Landtagsfraktion der FDP soll ihren Bundesgesundheitsminister bei seinem heutigen Besuch in der Fraktion zur Vernunft bringen, fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Jörg Kubitzki. „Nachdem Herr Rösler mit seiner Gesundheitsreform den Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung besiegelt hat, geht er... Mehr...

 
16. November 2010 Presse/Ralf Hauboldt/Justiz

Trotz Ablehnung durch CDU-SPD-Koalition: kritische Diskussion zu Mediation in der Justiz fortsetzen!

Angesichts der Verweigerung der notwendigen kritischen Diskussion zum Thema Mediation bei Gerichtsverfahren bzw. in der Justiz während der Plenarsitzung moniert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „dass sich Justizminister und die CDU- bzw. SPD-Koalitionsfraktionen nicht länger der Kritik aus Wissenschaft und Praxis am... Mehr...

 
16. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

Hebammen jetzt entlasten!

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Thüringer Hebammenverbandes, das heute in Erfurt feierlich begangen wird, erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Hebammen bei den Haftpflichtbeiträgen jetzt zu entlasten und nicht die Zeit mit... Mehr...

 
15. November 2010 Presse/Petra Enders/Energiepolitik

Netzumbau statt Netzneubau!

In die Debatte um den Bau einer neuen 380 kV-Trasse kommt wieder Bewegung: Das Landesverwaltungsamt rollt das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Vieselbach-Altenfeld neu auf. Untersuchungen für den weiteren Trassenverlauf über den Rennsteig zur bayerisch-thüringischen Grenze im anstehenden Raumordnungsverfahren ruhen offensichtlich. „DIE... Mehr...

 

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