Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle.
„Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der US-Außenpolitik machen und muss die von Ashton Carter geforderte Beteiligung der NATO im Kampf gegen den IS strikt ablehnen“, erklärt Alexander S. Neu.
„Die deutsch-französische Unterstützung für die Fortsetzung der syrischen Friedensverhandlungen ist dringend nötig. Alle Seiten sind gefordert, auf ihre jeweils engsten Partner Druck auszuüben, dass die Waffenruhe eingehalten bzw. zu ihr zurückgekehrt wird“, erklärt Wolfgang Gehrcke.
 
26. November 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Ausdünnen des regionalen Schienenverkehrs: Sparen an der falschen Stelle!

Die Landesregierung wird 2011 im öffentlichen Nahverkehr Einsparungen in Höhe von rund 4 Millionen Euro vornehmen. Treffen wird es das Thüringer Zugnetz. Dort werden zahlreiche Strecken, z.B. zwischen Weimar–Kranichfeld ausgedünnt, es entfallen Zughalte. „Solche Maßnahmen sind meist Vorboten weiterer Sparorgien“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin... Mehr...

 
26. November 2010 Interview/Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie

Das aktuelle Interview - Martina Renner

Zu ihrer Fraktionssitzung am 24. November hatte die Linksfraktion Alexander Schlager von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg eingeladen und mit ihm über die Proteste gegen „Stuttgart 21“ diskutiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner erläutert im Aktuellen Interview, wie sich die LINKE in soziale Bewegungen und... Mehr...

 
25. November 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Bereitschaftsdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bürgerfreundlicher gestalten

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf die Antworten der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Anfrage zum Thema Bereitschaftsdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, dass die derzeitige Organisation und Arbeitsweise des Bereitschaftsdienstes in Thüringen auf den Prüfstand gestellt werden muss. „Der... Mehr...

 
24. November 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Pannen auf der Mitteldeutschland-Verbindung

Erneut kamen Zugreisende auf der Strecke Erfurt-Gera zu Schaden. „Zurückgelassene auf den Bahnsteigen, eine Frau fiel wegen hoffnungsloser Überfüllung des Regionalexpresses 3665 in Ohnmacht. Dabei ist längst allen klar, dass dieser Abschnitt der Mitteldeutschlandbahn zu den meistgenutzten gehört“, moniert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für... Mehr...

 
24. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Gewalt gegen Frauen gleichbleibend großes Problem

„Nach wie vor werden Frauen geschlagen, misshandelt und ausgebeutet“, konstatiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November. „Gesetze alleine helfen nicht, wir müssen uns auch weiter dafür einsetzen, dass die... Mehr...

 
23. November 2010 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Matschie gibt den stummen Statisten

Zum Fortgang der Berichterstattung über die verkauften Goethe-Zeichnungen erklärt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert:  Mehr...

 
23. November 2010 Martina Renner/Inneres

Institutionalisierter Verfassungsschutz erneut gescheitert

„Das Schweigen des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz hat nach Auskunft der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GfAW) dazu geführt, dass ein bekannter und vor allem für Organisationen verantwortlicher Rechtsextremist in den Genuss einer öffentlichen Förderung kommt“, so die Landtagsabgeordnete... Mehr...

 
23. November 2010 Dr. Karin Kaschuba/Studierendenpolitik

Vorschlag, alle Universitäten Thüringens zu einer zu vereinen, zeugt von wenig Kenntnis des Hochschulbereichs

„Der Vorschlag der Jungen Union, alle Universitäten Thüringens zu einer zu vereinen, klingt zwar kreativ, ist aber alles andere als überlegt. Der Vorschlag ist wohl der großen Not bei den Landesfinanzen geschuldet, zeugt aber von wenig Kenntnis der Materie im Hochschulbereich“, führte die Sprecherin für Wissenschaftspolitik Dr. Karin Kaschuba aus... Mehr...

 
22. November 2010 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

Aufruf zum Protest gegen Castortransport durch Thüringen: Nein zum Castor ist ein Nein zu hochgefährlicher Atompolitik

Angesichts des Castor-Transports im Dezember durch Thüringen ruft die Fraktion DIE LINKE auf, sich dieser verhängnisvollen Strompolitik friedlich, phantasievoll und mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in den Weg zu stellen: „Wir werden all diejenigen unterstützen, die gegen die verfehlte Atompolitik demonstrieren!“, sagt der... Mehr...

 
22. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Arbeit der Aidshilfe in Thüringen langfristig und flächendeckend finanziell absichern!

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, verlangt mit Blick auf heutige Medienäußerungen der Thüringer Aidshilfe von der „schwarz-rosa Landesregierung und Landtagsmehrheit, dass die Aidshilfe und ihr Netzwerk von Beratungsstellen in Thüringen langfristig in ihrem thüringenweiten Bestand finanziell abgesichert... Mehr...

 

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