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DIE LINKE im Bundestag

"Das Gedenken an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen hat in der Vergangenheit kaum eine Rolle gespielt. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist daher der heutige Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Dokumentationsstätte im ehemaligen Stammlager 326. Der heutige Aufruf des Bundespräsidenten zu 'wirklicher Empathie' mit den Opfern des Vernichtungs- und Ausrottungskriegs der Wehrmacht sollte nicht ungehört verhallen. Denn noch heute warten ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf eine Geste der Anerkennung ihres Leids durch die Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck in im früheren Kriegsgefangenenlager Holte-Stukenbrock.
„Die bisher vorgelegten Dokumente zum Pannengewehr G36 zeigen, dass offenbar eine ganze Reihe von Mitarbeitern im Verteidigungsministerium jahrelang schützend die Hand über Heckler & Koch gehalten hat. Unter de Maizière fand diese Seilschaft ihren Höhepunkt. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen hat bis jetzt wenig unternommen, diesen Sumpf endlich trocken legen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zum G36-Skandal, in der öffentlich wurde, dass zentrale Figuren dieser unheiligen Verbindung zwischen Ministerium und Heckler & Koch noch immer in Amt und Würden sind. Van Aken weiter:
„Die Anti-Klimaschutz-Allianz in der EU steht weiter auf der Bremse. Der Emissionshandel kommt seit Jahren nicht in Fahrt. Es ist abzusehen, dass die Zertifikate-Preise weiter niedrig bleiben. Das selbsternannte Flaggschiff der EU-Klimaschutzpolitik dümpelt weiter vor sich hin“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entscheidung über die Marktstabilitätsreserve. Eva Bulling-Schröter weiter:

 

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