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DIE LINKE im Bundestag

"Dass die Bundesregierung seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch nichts gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste unternommen hat, fällt ihr nun bei ihrer eigenen Kommunikation auf die Füße. Durch den Verkauf von Secusmart an die kanadische Blackberry-Gruppe gerät sie vom Regen in die Traufe. Denn mit Blackberry wird nun ausgerechnet die Firma zum Haus- und Hoflieferanten für Kryptohandys, deren Technik laut den Snowden-Dokumenten schon seit mindestens 2009 von der NSA geknackt ist. Sich auf eine von Blackberry unterschriebene No-Spy-Klausel zu verlassen, ist unfassbar naiv", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter Auflagen zugestimmt hat.
"Die Optionspflicht hat bisher insgesamt 553 Deutsche zu Ausländern gemacht. Anfang des Jahres waren es noch 248. Das ist eine Zumutung für die Betroffenen und ein Skandal für den Rechtsstaat", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu aktuellen Zahlen über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz.
"Kurz vor dem Weihnachtsfest kündigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 40 000 Haushalten an, dass ihre Wohnungen bald verkauft werden sollen. Der Bundesfinanzminister kann sich auf ein Millionengeschenk freuen, die Mieterinnen und Mieter haben die Bescherung", erklärt Heidrun Bluhm zur Ankündigung der BimA, ihren Wohnungsbestand komplett zu verkaufen.
 

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