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Pressesprecher

Dr. Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Nach der Forderung von CDU-Vize Strobl, anerkannten Asylbewerbern die Bleibeperspektive zu nehmen, müsste es in der SPD langsam 'klick' machen. Ihr müsste allmählich einleuchten, mit welchen Leuten ihr Vorsitzender eigentlich in der Bundesregierung Geschäfte macht", so Jan Korte.
„2015 haben in Deutschland 58.800 Menschen an Aufmärschen von Nazis teilgenommen, dazu kommen noch einmal 42.400 Teilnehmer an regionalen Aufmärschen der „gida“-Bewegungen, also den regionalen Pegida-Ablegern. Diese Zahlen sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken laut läuten lassen", sagt Ulla Jelpke.
„Solange die Mindestvoraussetzungen zur Integration der Flüchtlinge noch nicht einmal geschaffen sind, droht dieses Qualifizierungsprogramm zum Rohrkrepierer zu werden. Zunächst müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und die Betroffenen schnell Klarheit und aufenthaltsrechtliche Sicherheit erhalten. Davon ist man momentan weit entfernt. Für alle Auszubildenden mit unsicherem Aufenthaltsstatus muss grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht für die Zeit der Ausbildung und die sich anschließende Arbeitsplatzsuche bzw. Erwerbstätigkeit geschaffen werden“, erklärt Sabine Zimmermann.
 

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