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Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Statt mit Unwahrheiten und Ressentiments Stimmung gegen Griechenland zu machen, sollte die CSU lieber ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten. Schließlich gehörte die CSU unter Franz Josef Strauß zu den offenen Befürwortern der griechischen Militärdiktatur, unter der zwischen 1967 und 1974 zehntausende Griechen eingesperrt, gefoltert und nicht wenige sogar ermordet wurden", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Forderungen der CSU nach einem Ende der Gespräche mit Griechenland sowie einem Rauswurf des Landes aus der Eurozone.
"Die Mindeststandards für die Putenmast müssen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt werden. Dabei sollten partielle Fortschritte durch die freiwilligen Eckwerte berücksichtigt werden", fordert Kirsten Tackmann mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Haltung von Mastputen" (BT-Drucksache18/5292).
"Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers.
 

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