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DIE LINKE im Bundestag

„Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter:
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heizt die Rüstungsspirale konventioneller Waffensysteme immer weiter an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Ministerin noch in diesem Jahr die Entwicklung eines Nachfolgemodell für den Leopard II-Kampfpanzer zu starten. Buchholz weiter:
„Mit der Verständigung auf eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat sich das Feigenblatt Bahnstreik, mit dem die Bundesregierung immer wieder ihr Tarifeinheitsgesetz begründete, in Luft aufgelöst,“ kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Aussetzen des Bahnstreiks und die Einleitung von Schlichtungsgesprächen. Krellmann weiter:

 

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