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DIE LINKE im Bundestag

"Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt. Wie beim Hauptstadtflughafen BER bewegt sich hier kaum etwas. Nach der Verabschiedung des weichgespülten Mindestlohns hat die Bundesregierung die Hände in den Schoss gelegt. Wir brauchen aber zügige und nachhaltige Maßnahmen, um langanhaltende Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und Billigjobs einzudämmen", erklärt Sabine Zimmermann zum heute veröffentlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober.
„Das geplante EU/US-Handelsabkommen TTIP würde nicht nur Umweltstandards, Datenschutz und Finanzregulierung unterwandern, sondern auch Arbeitsplätze vernichten und die Löhne nach unten drücken“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Tufts University. Ulrich weiter:
"Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt. Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung eines Steuerabkommens durch 50 Staaten, die ab September 2017 Daten über neue Konten, Zinsen, Dividenden und andere Finanzerlöse austauschen wollen.
 

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