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DIE LINKE im Bundestag


"Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt Wolfgang Gehrcke.
"Eine bundesweite Offensive zur Stärkung der kommunalen Finanzen ist längst überfällig. Die Kommunen müssen stärker als bisher von Ausgaben für soziale Leistungen befreit werden. Aktuell erfordert die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Anstrengungen seitens der Kommunen. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss der Bund dringend den Kommunen unter die Arme greifen", erklärt Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutige Treffens von Rathauschefs und Kämmerern zur bundesweiten Ausdehnung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte"
"Die Welternährungskonferenz in Rom hat uns dem Ziel, Hunger und Mangelernährung aus der Welt zu schaffen, leider keinen Schritt näher gebracht", zeigt sich Niema Movassat, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Welternährung, enttäuscht. "Es genügt nicht, bei der Hungerbekämpfung einen Aktionsplan nach dem anderen zu verabschieden, wenn die grundlegenden Spielregeln und die großen Player des globalen Nahrungsmittelsystems unangetastet bleiben. Wer Hunger konsequent bekämpfen will, muss vom Primat des Freihandels abrücken und die Agrar- und Lebensmittelindustrie in enge Schranken weisen."
 

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