Ansprechpartnerin

Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 

DIE LINKE im Bundestag

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun endgültig gezeigt, dass er nicht im Sinne des Gemeinwohls Politik betreiben will. Nach seiner desaströsen Energiepolitik betrifft es nun auch die gesamte Infrastrukturpolitik. Es geht ihm nicht darum, die Infrastruktur sozial und ökologisch fit für die Zukunft zu machen. Es geht ihm darum, der Bau- und Finanzindustrie höhere Profite zu verschaffen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen Gabriels einen Beirat einzusetzen, der ausloten soll, wie die private Finanzindustrie ihr Kapital rentabel in die Infrastruktur investieren könnte. Leidig weiter:

"Erst kämpft Dobrindt gegen Ausländer die einfach kostenlos deutsche Straßen nutzen, dann gegen EU-Recht und nun sogar gegen die eigenen Reihen", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das Zurückweisen der Kritiken aus der CDU, die eine Maut auf allen Straßen ablehnt.
„Die Bundesregierung scheint mehr Interesse daran zu haben, Waffen in den Nordirak zu liefern als die potentiellen Empfänger. Denn bislang haben nach Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Parlament offiziell sowohl die irakische Regierung als auch die kurdischen Kräfte weder einen Bedarf artikuliert noch Anforderungen für Rüstungsgüter an die deutsche Regierung gestellt“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der am Montag geplanten Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Irak. Neu weiter:

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Frank Kuschel

Keine Artikel in dieser Ansicht.