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DIE LINKE im Bundestag

"Merkel und Juncker sind vereint in inniger Investitionsunfähigkeit. Mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin zu Junckers Investitionsmärchen entpuppt sich Merkel erneut als treibende Kraft der Eurokrise", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des EU-Gipfels zu Junckers Investitionsprogramm.
"Ein wirkliches Weihnachtsgeschenk wäre der grundsätzliche Wegfall der Optionspflicht gewesen, mit einem fortschrittlichen Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die morgen in Kraft tretenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dagdelen weiter:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken auf Zeit spielen und unrechtmäßig erworbenes Geld einbehalten. Hier ist die Bundesregierung gefragt: Sie muss die Banken noch in diesem Jahr an die kurze Leine nehmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass viele Banken ihre unerlaubt erhobenen Kreditgebühren nicht an ihre Kundinnen und Kunden zurückgeben. Lay weiter:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Frank Kuschel

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