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DIE LINKE im Bundestag

"Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Programm ist Augenwischerei: Umetikettierung bereits eingeplanter Mitteln, eine Bürgschaft der EU zum Anlocken privaten Kapitals und weitere Winkelzüge. Zusätzliche öffentliche Investitionen wird es nach Junckers Plänen nicht geben. Schlimmer noch, er plant offensichtlich eine neue Offensive für Öffentlich-Private-Partnerschaften und will die Geschäftsrisiken durch die Europäische Investitionsbank und damit letztlich durch die Steuerzahler absichern lassen", kommentiert Michael Schlecht die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein angebliches 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.
"Die OECD fordert zu Recht mehr Investitionen. Darüber hinaus sind aber auch kräftige Lohnerhöhungen fällig. Die OECD weist zwar auf die erheblichen Abwärtsrisiken für die hiesige Wirtschaftsentwicklung hin, springt bei der Schlussfolgerung aber zu kurz. Wir brauchen einen generellen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik", kommentiert Michael Schlecht den jüngsten OECD-Wirtschaftsausblick.
„Berufsorientierung muss endlich als Querschnittsaufgabe in allen Schulen und für alle Schülerinnen und Schüler verstanden werden, und zwar unabhängig davon, welcher Abschluss angestrebt wird“, erklärt Rosemarie Hein zur heute veröffentlichten Studie „Schule und dann? Herausforderungen bei der Berufsorientierung von Schülern in Deutschland“ des Instituts Demoskopie Allensbach. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Sabine Berninger

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