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Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

Auf der heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE folgende Erklärung verabschiedet: "Wir verurteilen den Polizeiangriff auf die Gay Pride-Parade in Istanbul. Hier zeigt sich, dass die AKP nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung offenbar noch stärker auf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende setzt. In diesem Zusammenhang stellen die Einmarschpläne der AKP-Regierung in den Norden Syriens (Rojava) eine neue Stufe der Eskalation dar. Präsident Erdogan und die AKP stehen offenbar kurz davor, einen offenen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Wir verurteilen diese Einmarschpläne als klaren Bruch des Völkerrechts und das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen."

"So berechtigt die Empörung über den Anstieg von Gewalttaten durch Nazis ist – die sogenannte Mitte der Gesellschaft trägt eine Mitverantwortung dafür", erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.

"Ministerin von der Leyen bedient unverhohlen die Interessen der Rüstungsindustrie", kommentiert Christine Buchholz den gemeinsamen Bericht von Verteidigungsministerium und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV).
 

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