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Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Mit den zusätzlichen Steuermillionen für Militärmanöver demonstriert die Bundesregierung, dass sie keinerlei Interesse an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland hat, sondern weiter und noch lauter als bisher im Chor der Scharfmacher mitsingen will", erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Medienberichten, denen zufolge die Mittel der Bundeswehr für die Teilnahme an NATO-Manövern in Osteuropa um 20 Millionen Euro aufgestockt werden sollen.
"Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Seitens der Bundesregierung gibt es keine echten Bemühungen, die Chancen für diese Menschen zu verbessern. Alle Initiativen zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit greifen zu kurz, da nur ein Bruchteil der Betroffenen erreicht wird. Besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben einen enorm schweren Stand am Arbeitsmarkt", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
"Die aktuellen Zahlen bestätigen abermals die traurige Realität, dass das Herauszögern der BAföG-Erhöhung ins Wintersemester 2016/2017 zu einem immer weiter sinkenden Anteil an Studierenden führt, die BAföG-Mittel als Unterstützung für ihr Studium erhalten. Im Jahr 2014 fällt die Förderquote bei 424.000 geförderten von etwa 2,7 Millionen Studierenden auf unter 16 Prozent", erklärt Nicole Gohlke.
 

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