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DIE LINKE im Bundestag

"Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich", erklärt Jan Korte.
"Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden", beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See.
"Der Bund sollte Verantwortung übernehmen und sich an der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen beteiligen. Die Länder sind offenbar nicht in der Lage, dieser Aufgabe alleine nachzukommen. Das ist die Folge einer falschen Steuerpolitik des Bundes, und deshalb sollte er auch für einen Teil der Kosten aufkommen", so Harald Weinberg.
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Sabine Berninger

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