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DIE LINKE im Bundestag

„Politik à la Schäuble und Merkel ist die entscheidende Wachstumsbremse. Beide haben das Wachstum durch ihre unsozialen Kürzungsdiktate in ganz Europa abgewürgt, verweigern sich jetzt einem Investitionsprogramm und treiben Griechenland mit der Forderung nach weiteren Lohn- und Rentenkürzungen immer tiefer in die wirtschaftliche Katastrophe“, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Finanzminister Schäuble anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Dresden. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Nach dem deutlichen Votum des irischen Volkes und den Mehrheitsverhältnissen in Deutschland ist das Gebot der Stunde, die Ungleichheit zu beenden und endlich die Ehe für Lesben, Schwule aber auch für Transsexuelle zu öffnen“ so Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte über die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in Deutschland. Petzold weiter:
„Das Deutschlandstipendium ist und bleibt ein Rohrkrepierer und gehört endlich abgeschafft“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Förderung nach dem Stipendiumprogrammgesetz. Gohlke weiter:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Sabine Berninger

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