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Dr. Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

So zuversichtlich sich der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heute in Bezug auf die Leistungsfähigkeit seiner Behörde gezeigt hat – es bleibt noch sehr viel zu tun. Um die Situation von Flüchtlingen im Asylverfahren wirklich zu verbessern und die Verfahren zu beschleunigen, muss ein anderer Weg eingeschlagen werden. Und den kann Weise nicht alleine gehen. Es braucht vor allem entsprechende politische Entscheidungen aus dem Bundesinnenministerium: Für eine humanitäre Aufnahmepolitik, gegen ein System der Abschottung und Abschreckung“, sagt Ulla Jelpke.
„Die nun zugesagten Milliarden Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge sind zu begrüßen. Wer allerdings mit Partnern wie Saudi-Arabien und der Türkei die humanitäre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge organisieren möchte, macht den Bock zum Gärtner. Oberste Priorität muss ein Ende des Krieges in Syrien haben, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, aber gerade diese Länder blockieren systematisch eine Friedenslösung in Genf“, erklärt Heike Hänsel.
„Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus der Feststellung der UN-Expertengruppe ziehen, die Festsetzung des Wikileaks Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London sei unrechtmäßig. Sie muss Julian Assange in Deutschland Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen.
 

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