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DIE LINKE im Bundestag

"Das heute im Bundeskabinett beschlossene Kita–Ausbaugesetz enttäuscht auf der ganzen Linie, weil mit dieser halbherzigen Lösung die anstehenden Probleme nicht ansatzweise beseitigt werden", erklärt Diana Golze zum Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung.
"Obwohl Zahl und durchschnittliche Förderung der BAföG-Empfänger im Jahr 2013 gesunken sind, zelebriert die Koalition mit dem Aufschub der BAföG-Reform auf 2016 unbeirrt ihr unwürdiges Schauspiel", erklärt Nicole Gohlke.
"Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts ist kein Luxus, sondern unentbehrlich für die Therapiesicherheit. Ihre Abschaffung hat auch ein großes Loch in das Fundament der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel gerissen. Dadurch kann die Pharmaindustrie ihre Mondpreise fortschreiben", erklärt Kathrin Vogler.
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bodo Ramelow

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