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DIE LINKE im Bundestag

"Die Bundesregierung plant mit dem Quotengesetz einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik. Künftig soll es nicht mehr um die Überwindung struktureller Diskriminierung von Frauen gehen, sondern es soll immer das Geschlecht bevorzugt berücksichtigt werden, das gerade unterrepräsentiert ist", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den gleichstellungspolitischen Zielen und Grundannahmen der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2318). Darin bestätigt die Bundesregierung ihre Pläne, die bisherige Frauenförderung künftig geschlechtsneutral zu gestalten.
"Die Lohnpolitik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie. Fast 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen. Dass die Tariflöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen sind, sagt wenig aus, denn die Beschäftigten in nicht-tarifgebunden Bereichen können selbst davon nur träumen", kommentiert Michael Schlecht die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Tariflohnsteigerungen für das zweite Quartal 2014.
"Es geht nicht darum, Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Statistik zu entfernen, sondern darum, sie in neue Jobs zu vermitteln. BA-Chef Weise muss erst noch den Nachweis liefern, dass er es ernst meint mit der versprochenen besseren Vermittlung der Betroffenen. Denn diese erfordert deutlich mehr Personal in den Jobcentern", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, er sehe gute Chancen, die Langzeitarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren stärker zu senken.
 

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