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DIE LINKE im Bundestag

Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab. Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine restriktive Abwarte – und Abwehrhaltung aufgibt und sich in Europa an die Spitze setzt, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch zu organisieren. Die Bundeskanzlerin muss in Europa einen Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der dieses massenhafte Sterben stoppt.
Das Vorhaben der Fraktionsvorstände von Union und SPD, bei einigen Straftaten wie Steuerdelikten und Ladendiebstählen als Hauptstrafe den Führerschein zu entziehen, sollte schnellstmöglich in den Papierkorb wandern und dort bleiben. Einen solchen Blödsinn kann nur verzapfen, wer keine Ahnung von Sinn und Zweck des Strafrechts hat. Die Schuld des/der Täters/Täterin ist Grundlage der Strafe, deshalb kann ein Fahrverbot eben gerade nur für Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder bei Straftaten unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verhängt werden.
Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat – und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß. Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist.
 

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