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DIE LINKE im Bundestag

"Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden", beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See.
"Der Bund sollte Verantwortung übernehmen und sich an der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen beteiligen. Die Länder sind offenbar nicht in der Lage, dieser Aufgabe alleine nachzukommen. Das ist die Folge einer falschen Steuerpolitik des Bundes, und deshalb sollte er auch für einen Teil der Kosten aufkommen", so Harald Weinberg.
"Im Mittelpunkt pflegerischer Arbeit sollten die individuellen Bedürfnisse der Menschen stehen, die auf Pflege angewiesen sind. So stellt beispielsweise die Pflege von Kindern andere Ansprüche an das Pflegepersonal als die von älteren Menschen. Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Pflegeausbildung lassen aber leider darauf schließen, dass genau diese verschiedenen Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden", so Pia Zimmermann.
 

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