Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle.
„Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der US-Außenpolitik machen und muss die von Ashton Carter geforderte Beteiligung der NATO im Kampf gegen den IS strikt ablehnen“, erklärt Alexander S. Neu.
„Die deutsch-französische Unterstützung für die Fortsetzung der syrischen Friedensverhandlungen ist dringend nötig. Alle Seiten sind gefordert, auf ihre jeweils engsten Partner Druck auszuüben, dass die Waffenruhe eingehalten bzw. zu ihr zurückgekehrt wird“, erklärt Wolfgang Gehrcke.
 

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