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DIE LINKE im Bundestag

„DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt. Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:
„Ahnungslosigkeit gepaart mit Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit kennzeichnet das Vorgehen der Bundesregierung bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Nach wie vor kann sie den Nutzen einer eGk für die Patientinnen und Patienten nicht klar benennen“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Patientenrechte, zum aktuellen Fahrplan für die eGk. Vogler weiter:
„Die Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einem Betreuungsschlüssel von ein zu drei ist ein alter Hut, ebenso die Erkenntnis, dass dazu Erzieherinnen und Erzieher fehlen und dies mit Milliardenkosten verbunden ist“, kommentiert Diana Golze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung für ein Bundes-Kita-Gesetz. Golze weiter:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bodo Ramelow

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