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DIE LINKE im Bundestag

Auch weil Merkel und die EU im Schlepptau der USA die Sanktionsspirale ständig weiterdrehen, eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter und die negativen Folgen nehmen unkalkulierbar zu. Das ist brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen und ukrainischen Bevölkerung.
"Der anhaltende Streit zwischen Sigmar Gabriel und Horst Seehofer geht am eigentlichen Problem vorbei. Die 'zurückhaltende Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten', die Gabriel nun vorgeworfen wird, ist nicht annähernd so zurückhaltend wie behauptet. In Wahrheit liegen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf einem Rekordhoch, und noch nicht einmal vor den größten Krisenregionen dieser Welt wird Halt gemacht", erklärt Alexander S. Neu.
„Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter:
 

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