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DIE LINKE im Bundestag

„Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Abkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat auf dem SPD-Konvent am Samstag einen Beschluss initiiert, nach dem die SPD ‚in jedem Fall‘ Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen will und zwar gleichermaßen für CETA und TTIP. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die bereits vor fast zwei Wochen angekündigten und heute vorgestellten Gutachten dazu, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Bundestag abgestimmt werden muss und zur Reichweite des Investitionsschutzes. Ernst weiter:
"Die Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für Marine Le Pen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern der Regierungsparteien an Frankreich anlässlich des Besuchs von Premierminister Valls.
"Anstatt Hochschulforschung nachhaltig zu fördern, verschärfen Elite-Unis lediglich die Ungleichheit zwischen den Hochschulen: Den wenigen Profiteuren steht eine große Zahl von Verlierern gegenüber", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Evaluation der Exzellenzinitiative durch eine internationale Expertenkommission.
 

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1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...