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DIE LINKE im Bundestag

"Die schon 2014 verfassungsmäßig gebotene Erhöhung des Kinderfreibetrags ist mehr als überfällig. Die Bundesregierung klopft sich wegen der ach so hervorragenden wirtschaftlichen Lage dauernd selbst auf die Schulter. Dass Familien mit geringeren Einkommen dennoch mit einer Minimalerhöhung des Kindergelds abgespeist werden sollen, ist eine Frechheit", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Kindergelderhöhung.
„Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014. Van Aken weiter:

„Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Kommunen im Jahr 2017 zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahme sowie das zusätzlich geplante Sondervermögen für Investitionen in strukturschwachen Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro können bei einem Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur von 118 Milliarden Euro nur erste Schritte sein“, erklären Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, und Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion.
 

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1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...