Pressesprecher

Stefan Wogawa

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0176 - 2379 0691 

wogawa@die-linke-thl.de

 

DIE LINKE im Bundestag

"Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, der Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen soll, war ein überfälliger Schritt. Endlich wird klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Leider jedoch kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung seltsam zahm daher. Schon die Ansiedlung im Wirtschaftsstrafrecht zeigt, dass die Bundesregierung das Gesundheitswesen vor allem als Wirtschaftszweig betrachtet und dort in erster Linie den Wettbewerb schützen will. Dieser Ansatz ist grundfalsch", erklärt Kathrin Vogler.
"Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer organisieren SPD und Union einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, entsprechende Verhandlungsansätze zwischen SPD und CDU/CSU.
"Wer geglaubt oder gar befürchtet hatte, die Türkei fordere auf der gestrigen Sondersitzung des NATO-Rates militärische Unterstützung seitens ihrer Verbündeten, sah sich getäuscht. Die Einberufung einer Sondersitzung des NATO-Rates auf Grundlage des Artikel vier des NATO-Vertrages seitens des Erdogan-Regimes diente einzig und allein dem Zweck, politische Rückendeckung von der NATO für die militärischen Operationen in Syrien und Irak zu erhalten", so Alexander S. Neu.
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Karola Stange

1. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...