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DIE LINKE im Bundestag

"Die Debatte über die Pkw-Maut bezeugt nur die verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Mit seiner unsäglichen Ausländermaut kann Herr Dobrindt vielleicht das Sommerloch stopfen und den Blutdruck der Großkoalitionäre weiter in die Höhe treiben, das Problem der Schlaglöcher kriegt man damit nicht in den Griff", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die breite Kritik am Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
"Die Rüstungsexport-Diskussion verdeutlicht die Absurdität der deutschen Rüstungsexportpolitik. Man kann nicht einerseits den Anspruch erheben, eine friedliche und hochzivilisierte Nation zu sein und andererseits den Tod in Form von Waffen in die Krisengebiete dieser Welt exportieren: Das ist nicht glaubwürdig", erklärt Alexander S. Neu zum Streit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer über die Genehmigung deutscher Waffenexporte.
"Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist grundsätzlich zu kritisieren. Sie ist nicht nur in allen entscheidenden Punkten verfehlt, sie steuert Europa auch auf einen neuen Kalten Krieg zu", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
 

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1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...