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DIE LINKE im Bundestag

"Angela Merkel ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten darüber verhandelt, ob deutsche Steuergelder direkt in den Kriegshaushalt in Kiew fließen sollen. Das ukrainische Regime ist korrupt, trägt Verantwortung für einen brutalen Bürgerkrieg, lässt sich von Neonazis unterstützen, ist bankrott und vertuscht die Hintergründe der schrecklichen Massenmorde auf dem Maidan und im Gewerkschaftshaus von Odessa", sagt Sahra Wagenknecht.
"Nach dem Willen der Regierung soll jetzt rücksichtslos 'gefrackt' werden. Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat das Kabinett ein reines Fracking-Ermöglichungsgesetz verabschiedet. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen", erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes.

"Der Bericht ist ein bedeutender Beitrag zur Aufdeckung dieser inhumanen und menschenrechtswidrigen Form der Bestrafung. Noch immer werden in 22 Staaten der Welt Todesurteile vollstreckt, und es ist besonders bedrückend, dass im Vergleich zum Vorjahr 500 Todesurteile mehr verhängt worden sind", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe.

 

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1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...