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DIE LINKE im Bundestag

„Die EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Diese Entscheidung ist falsch und gefährlich zugleich. Sie konterkariert auch ganz offen die Verhandlungsbemühungen des deutschen Außenministers und das Angebot der Bundeskanzlerin Angela Merkel von Davos, Gespräche über eine Wirtschaftszusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufnehmen zu wollen. Offensichtlich will eine Mehrheit in der EU Diplomatie mit dem Holzhammer betreiben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. Gehrcke weiter:
„Union und SPD sprechen zwar von Mieterschutz, treiben aber durch die Privatisierung von Bundesimmobilien die Mietpreisspirale selbst kräftig an“, so Gesine Lötzsch für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über ein Liegenschaftsveräußerungs-reformgesetz, das von Union und SPD abgelehnt worden ist. Lötzsch weiter:

"Wer ausgerechnet mit dem türkischen Geheimdienst ein Abkommen zur Bekämpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschließt, macht wahrlich den Bock zum Gärtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem 'Islamischen Staat' bemühen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu verhandeln", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung derzeit ein solches Abkommen mit dem türkischen Geheimdienst MIT aushandelt.
 

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1. November 2010 Presse/Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...