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DIE LINKE im Bundestag

„Endlich gibt es Anzeichen dafür, dass nach den dramatischen Appellen afrikanischer Staatschefs und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Weltgemeinschaft das tatsächliche Ausmaß der Ebola-Tragödie in Westafrika zu erkennen beginnt. Die Bundesregierung jedoch erteilt Prüfaufträge und bleibt seltsam zurückhaltend, als ob wir es mit einem gewöhnlichen humanitären Notfall zu tun hätten. Statt entschlossen zu handeln, verliert sie weiter wertvolle Zeit“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:
"Es ist unerträglich, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck dem blutigen Diktator Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollen. Katar ist ein Sklavenstaat, dessen Markenzeichen im In- und Ausland schwerste Menschenrechtsverletzungen sind", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweitägigen Besuch des katarischen Emirs in Deutschland. Dagdelen weiter:
"Die Kommunenstudie 2014 ist ein weiteres Warnsignal für die behäbige Bundesregierung. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, brauchen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform. Andernfalls ist die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Gefahr", erklärt Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, zu der heute von den Wirtschaftsprüfern Ernst&Young vorgestellten Studie.
 

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1. November 2010 Presse/Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...