Pressesprecher

Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Die Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch den Bund gehen zwar in die richtige Richtung, aber dennoch am Kern des Problems vorbei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es ist notwendig, die Kosten vollständig auf den Bund zu übertragen.“
Eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre ohne gleichzeitige Stärkung der Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Einführung einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene bedeutet weniger Demokratie und weniger Einfluss des Souveräns. Der Souverän in unserer Republik sind die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen mehr Mitsprache und direkte Entscheidungsmöglichkeiten auch auf Bundesebene zu geben, wäre die Vervollkommnung des politischen Systems, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Das Ermittlungsverfahren von Generalbundesanwalt Harald Range gegen netzpolitik.org stützt sich vor allem auf ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wer sich nach den NSA- und NSU-Skandalen auf den Verfassungsschutz verlässt, der ist verlassen. Wenn sich die Justiz allein auf dessen Auskünfte stützt, macht sie sich selbst zum Teil dieser Strategie und gibt ihre Unabhängigkeit preis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident erweisen sich einmal mehr als denkbar ungeeignet, das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen demokratischen Grundrechte zu schützen.
 

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1. November 2010 Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...