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DIE LINKE im Bundestag

„Die Bundesregierung ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie angeblich die Spionageabwehr auf die USA ausdehnen will und gleichzeitig die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten unverändert fortführt. Die Bundesregierung täuscht Souveränität vor und betreibt in Wirklichkeit Business as usual“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien, dass die Bundesregierung auch sogenannte befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen will. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die nun abgeschlossene öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Investorenklagerechten im Rahmen des Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA war ein Feigenblatt, mit dem das Abkommen aus dem EU-Wahlkampf rausgehalten und eine neue Legitimität erhalten sollte“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zu den Ergebnissen der öffentlichen Befragung, mit der die Europäische Kommission Meinungen ihrer Bürger zum sogenannten Investorenschutz einholen wollte. Ulrich weiter:

Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, begrüßt ausdrücklich das heutige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger gemäß SGB XII, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Werner weiter:
 

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1. November 2010 Presse/Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...