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DIE LINKE im Bundestag

"Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen. Das ist Politik nach dem Geschmack der irren Neoliberalen im Bundeswirtschaftsministerium", kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen Kongress zu Gabriels Fratzscher-Kommission.
„Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das war seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den extralegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten, die in zahlreichen Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen auf das Thema hingewiesen haben, wurden nach Strich und Faden belogen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich aktueller Meldungen, dass die US-Armee alle tödlichen Drohnenangriffe über Ramstein abgewickelt und die Bundesregierung seit Jahren davon gewusst habe. Movassat weiter:
"Wenn de Maizière und sein SPD-Kollege Maas sich so sicher in Bezug auf die Konformität ihres Vorhabens mit den Grundrechten sind, sollen sie für die Gerichtskosten bürgen, die im Falle einer erneuten Niederlage entstehen. Es ist eine Zumutung, dass die Bevölkerung erst unter Generalverdacht gestellt wird und im Anschluss auch noch die Rechnung für die grundrechtswidrigen Eskapaden der Bundesregierung übernehmen soll", erklärt Jan Korte.
 

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