Pressesprecher

Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Nach diesem Paukenschlag der Koalition besteht für die laufende Legislaturperiode keine Hoffnung mehr für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung", kommentiert Kersten Steinke, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss, die Ablehnung einer ganzen Reihe von Petitionen zu Fragen der Rentenüberleitung durch die Koalitionsmehrheit im Ausschuss. "Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit wird auch weiterhin dazu führen, dass es zahlreiche Beschwerden und Eingaben gegen diese Diskriminierung geben wird."
"Die Bundesregierung, die vorgibt, Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, verharrt kraftlos und unambitioniert in ihrem Trott. Das Land wird verwaltet, es wird kaum gestaltet", erklärt Dietmar Bartsch mit Blick auf den heute von Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2016 und für den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019.
"Es wird keine Einigung zum so genannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. "DIE LINKE bereitet derzeit mit einem Prozessbevollmächtigten und den Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen dessen Einsetzung vor."
 

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1. November 2010 Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...