Pressesprecher

Dr. Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

„Solange die Mindestvoraussetzungen zur Integration der Flüchtlinge noch nicht einmal geschaffen sind, droht dieses Qualifizierungsprogramm zum Rohrkrepierer zu werden. Zunächst müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und die Betroffenen schnell Klarheit und aufenthaltsrechtliche Sicherheit erhalten. Davon ist man momentan weit entfernt. Für alle Auszubildenden mit unsicherem Aufenthaltsstatus muss grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht für die Zeit der Ausbildung und die sich anschließende Arbeitsplatzsuche bzw. Erwerbstätigkeit geschaffen werden“, erklärt Sabine Zimmermann.
So zuversichtlich sich der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heute in Bezug auf die Leistungsfähigkeit seiner Behörde gezeigt hat – es bleibt noch sehr viel zu tun. Um die Situation von Flüchtlingen im Asylverfahren wirklich zu verbessern und die Verfahren zu beschleunigen, muss ein anderer Weg eingeschlagen werden. Und den kann Weise nicht alleine gehen. Es braucht vor allem entsprechende politische Entscheidungen aus dem Bundesinnenministerium: Für eine humanitäre Aufnahmepolitik, gegen ein System der Abschottung und Abschreckung“, sagt Ulla Jelpke.
„Die nun zugesagten Milliarden Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge sind zu begrüßen. Wer allerdings mit Partnern wie Saudi-Arabien und der Türkei die humanitäre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge organisieren möchte, macht den Bock zum Gärtner. Oberste Priorität muss ein Ende des Krieges in Syrien haben, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, aber gerade diese Länder blockieren systematisch eine Friedenslösung in Genf“, erklärt Heike Hänsel.
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presse

1. November 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Erdfall in Schmalkalden: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene!

Nach dem Erdfall in Schmalkalden und angesichts notwendiger Unterstützung für Betroffene erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es sollte endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um betroffenen Menschen schnell und sinnvoll helfen zu können.“ Mehr...

 
1. November 2010 Jörg Kubitzki/Soziales

Bürgergeld-Konzept ist gefährliche Mogelpackung

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt das weiterentwickelte Bürgergeld- Konzept durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus ab: „Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zerstört die Sozialsysteme und fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki. Mehr...

 
1. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...

 
1. November 2010 Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...