Pressesprecher

Dr. Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Inzwischen scheint auch bei Verfassungsschutzchef Maaßen der Ernst der Lage angekommen zu sein: Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik stärkt den rechten Mob und führt zu einer Anti-Asyl-Hetze in Deutschland, die in immer brutalere und gemeingefährliche rassistische Straftaten mündet", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen zur wachsenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise.
„Das gigantische Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist gescheitert. Statt eines echten Aufschwungs steuern wir auf den nächsten Finanzcrash zu. Hätte die EZB mit 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle öffentliche Investitionen finanziert statt Finanzkonzerne und Reiche noch reicher zu machen, wäre dies nicht passiert. Doch leider blockieren Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ein europäisches Investitions- und Aufbauprogramm und verhindern mit ihren Kürzungsdiktaten, dass die Krise überwunden und die extreme Arbeitslosigkeit in Südeuropa abgebaut wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Sitzung des EZB-Rats. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Kinderarmut ist immer mit der Einkommensarmut der Eltern verbunden. Die Initiative, erwerbslose Eltern mehr und besser zu unterstützen, ist zu begrüßen. Die Bundesregierung darf hier nicht weiter untätig sein", erklärt Sabine Zimmermann.
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presse

1. November 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Erdfall in Schmalkalden: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene!

Nach dem Erdfall in Schmalkalden und angesichts notwendiger Unterstützung für Betroffene erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es sollte endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um betroffenen Menschen schnell und sinnvoll helfen zu können.“ Mehr...

 
1. November 2010 Jörg Kubitzki/Soziales

Bürgergeld-Konzept ist gefährliche Mogelpackung

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt das weiterentwickelte Bürgergeld- Konzept durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus ab: „Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zerstört die Sozialsysteme und fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki. Mehr...

 
1. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...

 
1. November 2010 Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...