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DIE LINKE im Bundestag

"Mit dem Vorschlag der Einrichtung eines Handelsgerichthofs versucht Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dem massiven Widerstand gegen TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch besser als ganz schlecht ist noch lange nicht gut. Die grundsätzliche Frage, warum Konzerne in Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen überhaupt Sonderklagerechte erhalten sollen, bleibt unbeantwortet. TTIP und CETA bleiben absolut nicht zustimmungsfähig", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag für einen Handelsgerichthof von USA und EU.
"Gabriel und Dobrindt sollten einmal die Luft anhalten und sich aus laufenden Tarifauseinandersetzungen heraushalten", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum aktuellen Streik bei der Bahn.

"Nachdem der Bachelor-Abschluss in der vergangenen Woche selbst von unternehmerischer Seite kritisiert wurde, sieht sich die Regierung nun offensichtlich genötigt, nebelkerzenmäßig Positivmeldungen hinterherzuschieben", erklärt Nicole Gohlke.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presse

1. November 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Erdfall in Schmalkalden: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene!

Nach dem Erdfall in Schmalkalden und angesichts notwendiger Unterstützung für Betroffene erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es sollte endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um betroffenen Menschen schnell und sinnvoll helfen zu können.“ Mehr...

 
1. November 2010 Jörg Kubitzki/Soziales

Bürgergeld-Konzept ist gefährliche Mogelpackung

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt das weiterentwickelte Bürgergeld- Konzept durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus ab: „Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zerstört die Sozialsysteme und fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki. Mehr...

 
1. November 2010 Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...

 
1. November 2010 Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...