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DIE LINKE im Bundestag

"Auch dieser Arbeitsmarktbericht bestätigt, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes beständig voranschreitet. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,5 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden", erklärt Sabine Zimmermann.
„Die neue EU-Kommission ist von Finanz- und Wirtschaftslobbyisten durchsetzt und an der Spitze steht mit Jean-Claude Juncker der Architekt und langjährige Regierungschef einer Steueroase. Diese Formation ist ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Europa gegen die Interessen der Banken und Großkonzerne durchzusetzen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission. Ulrich weiter:
"Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Programm ist Augenwischerei: Umetikettierung bereits eingeplanter Mitteln, eine Bürgschaft der EU zum Anlocken privaten Kapitals und weitere Winkelzüge. Zusätzliche öffentliche Investitionen wird es nach Junckers Plänen nicht geben. Schlimmer noch, er plant offensichtlich eine neue Offensive für Öffentlich-Private-Partnerschaften und will die Geschäftsrisiken durch die Europäische Investitionsbank und damit letztlich durch die Steuerzahler absichern lassen", kommentiert Michael Schlecht die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein angebliches 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presse

1. November 2010 Presse/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Erdfall in Schmalkalden: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene!

Nach dem Erdfall in Schmalkalden und angesichts notwendiger Unterstützung für Betroffene erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es sollte endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um betroffenen Menschen schnell und sinnvoll helfen zu können.“ Mehr...

 
1. November 2010 Presse/Jörg Kubitzki/Soziales

Bürgergeld-Konzept ist gefährliche Mogelpackung

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt das weiterentwickelte Bürgergeld- Konzept durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus ab: „Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zerstört die Sozialsysteme und fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki. Mehr...

 
1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...

 
1. November 2010 Presse/Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...