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DIE LINKE im Bundestag

"Die Lohnpolitik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie. Fast 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen. Dass die Tariflöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen sind, sagt wenig aus, denn die Beschäftigten in nicht-tarifgebunden Bereichen können selbst davon nur träumen", kommentiert Michael Schlecht die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Tariflohnsteigerungen für das zweite Quartal 2014.
"Es geht nicht darum, Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Statistik zu entfernen, sondern darum, sie in neue Jobs zu vermitteln. BA-Chef Weise muss erst noch den Nachweis liefern, dass er es ernst meint mit der versprochenen besseren Vermittlung der Betroffenen. Denn diese erfordert deutlich mehr Personal in den Jobcentern", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, er sehe gute Chancen, die Langzeitarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren stärker zu senken.
„Die Bundesregierung hintertreibt den Mindestlohn bereits bevor er in Kraft ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung, nach der diese beabsichtigt, im Streitfall zwischen der Stadt Dortmund und der staatseigenen Bundesdruckerei, auf eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verzichten. Hintergrund ist ein Auftrag, der entsprechend dem nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom Auftragnehmer die Zahlung eines Mindestlohns verlangt. Der Auftragnehmer ist hier die staatseigene Bundesdruckerei. Diese bevorzugt es allerdings, den Auftrag an eine Tochtergesellschaft in Polen weiterzugeben und vor dem EuGH gegen den Mindestlohn zu klagen. Ulrich weiter:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presse

1. November 2010 Presse/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Erdfall in Schmalkalden: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene!

Nach dem Erdfall in Schmalkalden und angesichts notwendiger Unterstützung für Betroffene erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es sollte endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um betroffenen Menschen schnell und sinnvoll helfen zu können.“ Mehr...

 
1. November 2010 Presse/Jörg Kubitzki/Soziales

Bürgergeld-Konzept ist gefährliche Mogelpackung

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt das weiterentwickelte Bürgergeld- Konzept durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus ab: „Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zerstört die Sozialsysteme und fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki. Mehr...

 
1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...

 
1. November 2010 Presse/Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen ist mehr als ein Reiseland für Senioren

Eine Große Anfrage zum Tourismus in Thüringen, die mit 188 Einzelfragen auf zehn Kernbereiche der notwendigen Tourismusentwicklung im Freistaat zielt, wurde jetzt von der Linksfraktion an die Landesregierung eingereicht. Dies war für den Sprecher für Tourismuspolitik der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky, Anlass, über das Anliegen der... Mehr...