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Pressesprecher

Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Die Bundesregierung muss den Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen. Die Nato-Bündnistreue mit dem Autokraten Erdogan ist aufzukündigen", erklärt Sahra Wagenknecht.
Stefan Liebich erklärt, dass DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses unter Teilnahme eines Vertreters der Bundesregierung beantragt hat.

"Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, der Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen soll, war ein überfälliger Schritt. Endlich wird klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Leider jedoch kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung seltsam zahm daher. Schon die Ansiedlung im Wirtschaftsstrafrecht zeigt, dass die Bundesregierung das Gesundheitswesen vor allem als Wirtschaftszweig betrachtet und dort in erster Linie den Wettbewerb schützen will. Dieser Ansatz ist grundfalsch", erklärt Kathrin Vogler.
 

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