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DIE LINKE im Bundestag

"Das Bundeskanzleramt muss dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zum morgigen Mittwoch zum einen die Liste der 2000 Selektoren vorlegen, die der BND für den NSA eingesetzt hat und die erst nach 2013 durch eine Prüfung des BND zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden", fordert Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:
"Was die Biospritbranche und ihre Lobbyisten als Erfolg feiern, ist für Mensch und Klima nur ein Rückschritt. Die Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen wurde in Brüssel unverantwortlich in die Höhe getrieben, den Preis für den Energiedurst im reichen Europa zahlt die Landbevölkerung in Lateinamerika, Afrika und Asien durch Vertreibung, Regenwaldabholzung und Hunger“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Annahme der Biokraftstoff-Novelle im Europäischen Parlament, die unter anderem eine Biosprit-Beimischungsquote im Transportsektor von sieben Prozent vorsieht. „Die Große Koalition hat sich in den Gesetzes-Verhandlungen leider wieder einmal vor den Karren der großen Agro-Spritunternehmen spannen lassen.“ Bulling-Schröter weiter:
"Wenn die neuesten Medienberichte tatsächlich stimmen und es schon im Jahr 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte bzw. auch real erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen, denn ihm gegenüber hat Kanzleramtsminister Altmeier erklärt, sein Amt habe erst vor wenigen Tagen von derartigen Bestrebungen erfahren", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im PKG und derzeit auch dessen Vorsitzender. "Das Parlament hat Anspruch auf die ganze Wahrheit, und sicher nur ich persönlich bin nicht bereit, mich länger mit häppchenweisen Informationen abspeisen zu lassen."
 

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