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DIE LINKE im Bundestag

Mit ihrer Zustimmung zu den neuen Sanktionen schadet die Bundesregierung den Interessen der deutschen Bevölkerung und außerdem verschärft sie damit die Situation in der Ukraine weiter. Durch ihre einseitige Parteinahme in dem Bürgerkrieg sind Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier dafür mitverantwortlich, dass der ukrainische Präsident Poroschenko allein auf die militärische Lösung setzt und dadurch täglich unbeteiligte Zivilisten in der Ostukraine sterben.
„DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt. Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:
„Ahnungslosigkeit gepaart mit Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit kennzeichnet das Vorgehen der Bundesregierung bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Nach wie vor kann sie den Nutzen einer eGk für die Patientinnen und Patienten nicht klar benennen“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Patientenrechte, zum aktuellen Fahrplan für die eGk. Vogler weiter:
 

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1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...