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DIE LINKE im Bundestag

NSA und GCHQ spionieren munter weiter und die Bundesregierung schaut zu. Ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht. Das beschädigt die Demokratie in ihren Grundfesten. Die Bundesregierung, deren Geheimdienste einen engen Datenaustausch mit NSA und GCHQ pflegen, hat sich längst mitschuldig daran gemacht und verletzt damit permanent ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
„Die Entsendung von Ausbildern der Bundeswehr in den Nordirak am Parlament vorbei, zeigt erneut, dass Deutschland Schritt für Schritt in den Konflikt eingebunden werden soll, zumal aus den Reihen der CDU noch weitergehende Forderungen für eine Beteiligung im Kampf gegen ISIS verlautbart werden“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu aktuellen Meldungen, u.a. von dem Sicherheitspolitik-Blog ‚augengeradeaus‘, dass die Bundesregierung die Entsendung von 40 deutschen Fallschirmjägern zur Ausbildung kurdischer Kämpfer an deutschen Waffen und anderer militärischer Ausrüstung in den Nordirak plant. Neu weiter:
"Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen schadet die aktuelle Politik am Rockzipfel der USA dem Frieden in Europa und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland durch die EU.
 

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1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...