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DIE LINKE im Bundestag

„Die Vorschläge der Großen Koalition schützen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nicht, vielmehr werden sie weiter stigmatisiert, entrechtet und in ein Schattendasein gedrängt, wo sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind“, warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs verschiedener Verbände zum Gesetz zur Regulierung der Prostitution und einem offenem Brief an Kanzlerin Merkel, in dem die geplanten Änderungen, wie verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, Heraufsetzung der Altersgrenze auf 21 Jahre sowie die Anmeldepflicht scharf kritisiert werden. Möhring weiter:
"Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Daten ersticken können, ohne dass es ihnen im Kampf gegen Terror hilft. Wer jetzt noch dafür ist, immer mehr Daten zu sammeln, der weiß nicht, welche Stunde geschlagen hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Pläne der Europäischen Kommission, Passagierdaten von Flugreisenden für fünf Jahre zu speichern.
"Der 10. Existenzminimumbericht ist mehr als überfällig. Der Kinderfreibetrag hätte rein verfassungsrechtlich bereits 2014 um 72 Euro erhöht werden müssen. Verteilungspolitisch wäre damit auch eine Erhöhung des Kindergelds geboten gewesen. Doch zur Erreichung der 'schwarzen Null' ist der großen Koalition scheinbar jedes Mittel recht, selbst wenn es am Verfassungsrecht vorbei geht. Hier wird auf Kosten der Kinder geschummelt und getrickst", erklärt Klaus Ernst zum Existenzminimumsbericht der Bundesregierung.
 

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1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...