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DIE LINKE im Bundestag

„Ich freue mich, dass der 65-jährige Alan Gross nun zu seiner Familie in die USA zurückkehren konnte. Wenn es stimmt, dass die drei noch inhaftierten Mitglieder der ‚Cuban Five‘ ebenfalls freigelassen worden sind, dann würde dies auf eine substanzielle Änderung der US-amerikanischen Kuba-Politik hindeuten“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Entwicklung in den us-kubanischen Beziehungen. Hänsel weiter:
"Die Mindestlohnkommission steht vor einer schwierigen Aufgabe. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Arbeitgeber die Mindestlohnbestimmungen umgehen wollen. Es ist zu erwarten, dass sie sich auch künftig hinter ideologischen Barrikaden verschanzen werden, um die Anpassung des Mindestlohns zu blockieren. Ich wünsche Henning Voscherau die Kraft, mit seiner Kommission den Mindestlohn entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzuheben", erklärt Klaus Ernst anlässlich der Einsetzung der Mindestlohnkommission.
"Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz.
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Gleichstellung

1. November 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert lückenhafte Information zur Situation der Hebammenarbeit

Als „äußerst lückenhaft und nicht zufriedenstellend“, bezeichnet die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, Antworten der Landesregierung auf eine Großen Anfrage zur Situation der Hebammenarbeit in Thüringen. Mehr...