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DIE LINKE im Bundestag

"Dass einzelne Vertreter der CDU/CSU jetzt die Mindestlohnkommission auffordern, Empfehlungen für eine Entschärfung der Dokumentationspflicht auszusprechen, ist unerträglich. Nicht einmal vor diesem Gremium macht die Union auf ihrem Sabotage-Feldzug halt. Die Kommission ist auch die falsche Adresse, denn sie hat die Aufgabe, die Höhe des Mindestlohns zu beraten, nicht dessen Ausgestaltung. Das ist Sache des Parlaments und der Regierung", erklärt Klaus Ernst zur konstituierenden Sitzung der Mindestlohnkommission.
"Ich bin froh, dass es mit dem IGeL-Monitor eine Einrichtung gibt, die die Patientinnen und Patienten neutral über Sinn und Unsinn von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) informiert", erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf das dreijährige Bestehen des IGeL-Monitors.
„Eine tragende Säule der Energiewende dieser Bundesregierung ist eingekracht. Die gescheiterte Finanzierung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein Versagen auf ganzer Linie. Wie schon 2012 ist es nicht gelungen, die Länder mit ins Boot zu holen. Dies ist ein trauriges Signal für die Klimaziele, die hochgradig gefährdet sind, wenn die Sanierungsrate so niedrig bleibt wie bisher. Es ist aber auch erbärmlich für Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und Ministerin Hendricks, die sich für ihre Taten bereits haben feiern lassen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des bereits von Bund und Ländern beschlossenen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudesanierung durch die Koalition. Bulling-Schröter weiter:

 

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