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DIE LINKE im Bundestag

„Das Girokonto für alle ist längst überfällig. Das EU-Parlament macht Millionen Menschen Hoffnung, die kein Konto besitzen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und darf nicht auf die europäische Union warten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über ein Recht auf ein Girokonto. Lay weiter:

„Die Öffentlichkeit hat das Recht, sofort über alle Waffendeals informiert zu werden. Der Export von Waffen hat derart schwere Folgen für die Menschenrechte, den Frieden und die Stabilität in Staaten und Regionen, dass Geheimhaltung keinesfalls zu rechtfertigen ist“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, in der über die Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in Bezug auf Rüstungsexportentscheidungen verhandelt wird. Van Aken weiter:
„Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gysi weiter:
 

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