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DIE LINKE im Bundestag

Der Bundestag muss dringend über eine gesetzliche Regelung zu deutschen Waffenexporten beraten und beschließen. Die Aussagen der Grünen und der anderen, wonach Deutschland bei einer Waffenlieferung an die Kurden im Irak erstmalig Waffen in ein Land lieferte, das sich im Kriegszustand befindet, sind eindeutig falsch und leicht zu widerlegen.
"Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und damit auf Freiheit und Demokratie für alle. Wir sehen mit großer Sorge wie Islamfeinde die Krisen im Nahen und Mittleren Osten nutzen, um Rassismus gegen Muslime zu schüren", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Brandanschlägen auf zwei Moscheen in Bielefeld sowie auf die Mevlana-Moschee in Berlin.
"Die wachsende Beschäftigung ist erfreulich, aber kein Grund zum Jubeln", erklärt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zu der Meldung steigender Erwerbstätigenzahlen.
 

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