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DIE LINKE im Bundestag


"Wir haben alle Möglichkeiten, um den Hochwasserschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Es fehlt nur ein Gesamtkonzept. Die bloße Aufzählung von Maßnahmen wie auf der Umweltministerkonferenz reicht nicht aus. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat. Europa setzt damit seine Glaubwürdigkeit bei den weltweiten Klimaverhandlungen aufs Spiel", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den EU-Kompromiss über den gemeinsamen Klima- und Energierahmen bis 2030. „Wieder einmal durften bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Industrievertreter und Wachstumsideologen über den roten Teppich laufen, während Klimaschützer nur Zaungäste waren.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, fordert einen "Demokratie-TÜV" für alle internationalen Verträge. Er erklärt: "Die Investor-Schiedsgerichte sind einer von vielen antidemokratischen Giftzähnen von CETA und TTIP. So wie die Abkommen jetzt verhandelt wurden, sind sie ein Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie in Europa.""
 

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