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Dr. Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die europäische Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den 'kriminellen Schlepperbanden' zuschiebt. Schließlich bildet gerade die europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf Abschottung und Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke.
"Damit stellen die Statistiker den Merkel-Regierungen ein vernichtendes Zeugnis für ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus. Zehn Jahre Merkel sind zehn Jahre sich verfestigender Armut", erklärt Katja Kipping.
"Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert [waren]', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte.
 

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