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DIE LINKE im Bundestag

„Nur mit verbindlichen und ambitionierten CO2-Zielen kann Europa mehr Klimaschutz schaffen. Vernünftige Ordnungspolitik statt mehr Markt und Deregulierung sind das Gebot der Stunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel aber schauen in Brüssel zu, wie Klimaschutzpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurechtgestutzt wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Klimaschutzdebatte und der Forderung von Umweltministerin Hendricks, die Klimaschutzziele zu verschärfen. Eva Bulling-Schröter weiter:
"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Wahrnehmungsstörungen. Wenn die deutsche Wirtschaft schrumpft, wie im zweiten Quartal dieses Jahres, geht es für Gabriel 'bergauf'. Luftschlösser bauen anstatt etwas für die Menschen zu tun, war auch das Markenzeichen seines Amtsvorgängers Rainer Brüderle", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers zur wirtschaftlichen Lage.
"Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den Händen des IS befinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2920). Dagdelen weiter:

 

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