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DIE LINKE im Bundestag

"Mit seinem peinlichen Auftritt bei Pegida-Anhängern in Dresden hat SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den vielen Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen, die sich in den letzten Wochen gegen die fremdenfeindlichen Aufmärsche gestellt haben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
"Das Gezeter in der Bundesregierung um den Mindestlohn ist beschämend. Während die Kanzlerin die Dokumentationspflicht für Unternehmer noch weiter aufweichen will, gesteht die Arbeitsministerin ein, dass der Mindestlohn bereits jetzt in einigen Branchen systematisch unterlaufen wird. Nahles widerspricht damit den Beamten ihres eigenen Ministeriums", erklärt Jutta Krellmann.
„Sehr spät, aber hoffentlich nicht zu spät kommt der Vorschlag, die Eurasische und Europäische Union unter ein Dach zu bringen. Die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok ist vernünftig und überzeugend“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorstoßes von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos. Gehrcke weiter:
 

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