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DIE LINKE im Bundestag

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, fordert einen "Demokratie-TÜV" für alle internationalen Verträge. Er erklärt: "Die Investor-Schiedsgerichte sind einer von vielen antidemokratischen Giftzähnen von CETA und TTIP. So wie die Abkommen jetzt verhandelt wurden, sind sie ein Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie in Europa.""
„Die Große Koalition treibt die Bundeswehr in den nächsten Irak-Krieg hinein“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben. Buchholz weiter:
"Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:
 

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