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DIE LINKE im Bundestag

"Der 10. Existenzminimumbericht ist mehr als überfällig. Der Kinderfreibetrag hätte rein verfassungsrechtlich bereits 2014 um 72 Euro erhöht werden müssen. Verteilungspolitisch wäre damit auch eine Erhöhung des Kindergelds geboten gewesen. Doch zur Erreichung der 'schwarzen Null' ist der großen Koalition scheinbar jedes Mittel recht, selbst wenn es am Verfassungsrecht vorbei geht. Hier wird auf Kosten der Kinder geschummelt und getrickst", erklärt Klaus Ernst zum Existenzminimumsbericht der Bundesregierung.
"Deflationäre Tendenzen zeichnen sich für Deutschland nicht ab – das ist alles, was der Bundesregierung zu größten wirtschaftlichen Gefahr für Deutschland und die Eurozone einfällt. Anfang 2013 lag die Inflationsrate bei 1,9 Prozent, im Dezember 2014 gerade noch bei 0,1 Prozent. Diese dramatische Entwicklung zu ignorieren grenzt an Realitätsverweigerung", kommentiert Michael Schlecht den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung.
„Der Auftritt des Lord Allan im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war mehr als enttäuschend. Es blieben einfach zu viele Fragen zu kritischen Punkten offen„, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Erscheinens von Facebook-Vertreter Lord Richard Allan zu den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Lay weiter:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Asyl-Migration

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