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DIE LINKE im Bundestag

"Wer angesichts von drei Milliarden Euro Gewinn für die Aktionäre die Löhne von Beschäftigten um 20 Prozent kürzen will, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden und wird seiner Aufgabe als Vorstandsvorsitzender nicht gerecht," erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, angesichts des Tarifkonfliktes von ver.di mit der Deutschen Post. Ernst weiter:
"Anstatt nur noch über Quotenregelungen innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme zu diskutieren, brauchen Flüchtende endlich legale Zugangswege in die Länder der Europäischen Union, nur dann kann das Massensterben im Mittelmeer ernsthaft verhindert werden. Die Quote löst das Problem der lebensgefährlichen Überfahrt nicht“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU bezüglich der entwicklungspolitischen Agenda in Brüssel. Hänsel weiter:
„Selbstisolation ist so falsch wie Isolation“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Liebich weiter:
 

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