Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Oppositionsrechten erklärt Gregor Gysi, der die Klage der Fraktion DIE LINKE als damaliger Fraktionsvorsitzender in Karlsruhe eingereicht und vertreten hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten."
„So geht Demokratie! Greenpeace veröffentlicht in einer großartigen Aktion mehrere konsolidierte Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens. Wie Demokratie dagegen nicht geht, zeigt ein Blick in die Verhandlungstexte. Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition. Was Kritiker - wie meine Partei - schon lange befürchten, trifft genau die Realität“, erklärt Klaus Ernst.
„Der Islam gehört zu Deutschland - der Hass und die Islamfeindlichkeit der AfD nicht", erklärt Christine Buchholz.
 

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