Pressesprecher

Stefan Wogawa

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0176 - 2379 0691 

wogawa@die-linke-thl.de

 

DIE LINKE im Bundestag

"Die Mindeststandards für die Putenmast müssen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt werden. Dabei sollten partielle Fortschritte durch die freiwilligen Eckwerte berücksichtigt werden", fordert Kirsten Tackmann mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Haltung von Mastputen" (BT-Drucksache18/5292).
"Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers.
"Alle Zusicherungen der US-Regierung, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch", erklärt André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Asyl-Migration

Keine Artikel in dieser Ansicht.