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DIE LINKE im Bundestag

"Inzwischen scheint auch bei Verfassungsschutzchef Maaßen der Ernst der Lage angekommen zu sein: Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik stärkt den rechten Mob und führt zu einer Anti-Asyl-Hetze in Deutschland, die in immer brutalere und gemeingefährliche rassistische Straftaten mündet", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen zur wachsenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise.
„Das gigantische Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist gescheitert. Statt eines echten Aufschwungs steuern wir auf den nächsten Finanzcrash zu. Hätte die EZB mit 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle öffentliche Investitionen finanziert statt Finanzkonzerne und Reiche noch reicher zu machen, wäre dies nicht passiert. Doch leider blockieren Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ein europäisches Investitions- und Aufbauprogramm und verhindern mit ihren Kürzungsdiktaten, dass die Krise überwunden und die extreme Arbeitslosigkeit in Südeuropa abgebaut wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Sitzung des EZB-Rats. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Kinderarmut ist immer mit der Einkommensarmut der Eltern verbunden. Die Initiative, erwerbslose Eltern mehr und besser zu unterstützen, ist zu begrüßen. Die Bundesregierung darf hier nicht weiter untätig sein", erklärt Sabine Zimmermann.
 

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