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DIE LINKE im Bundestag

„Die nun abgeschlossene öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Investorenklagerechten im Rahmen des Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA war ein Feigenblatt, mit dem das Abkommen aus dem EU-Wahlkampf rausgehalten und eine neue Legitimität erhalten sollte“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zu den Ergebnissen der öffentlichen Befragung, mit der die Europäische Kommission Meinungen ihrer Bürger zum sogenannten Investorenschutz einholen wollte. Ulrich weiter:

Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, begrüßt ausdrücklich das heutige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger gemäß SGB XII, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Werner weiter:
„Das von Energiekommissar Günther Oettinger als ambitioniert gelobte Energieeinsparziel von 30 Prozent bis 2030 wird EU-Berechnungen zufolge bereits ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht. Damit ist dieses Energieeffizienz-Ziel alles andere als ehrgeizig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz in Brüssel zur Einigung der EU-Kommission über die Energieeffizienz-Ziele für die Europäische Union. Eva Bulling-Schröter weiter:
 

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