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DIE LINKE im Bundestag

"Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich. Die dadurch verursachten starken Einbußen für deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer werden von der Bundesregierung in verantwortungsloser Weise als zu akzeptierende Kollateralschäden dargestellt", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
"Die Gewerkschaften alleine sind der falsche Adressat für den Ruf der Chefökonomen von EZB und Bundesbank nach einem deutlichen Lohnplus. Vielmehr muss die Politik die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts rückgängig machen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung nach höheren Löhnen aus Reihen der Bundesbank und der EZB.
"Die Bundesregierung will die Abschieberegeln nach dem Urteil des BGH verschärfen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten hervor.
 

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