Pressesprecher

Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

Eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre ohne gleichzeitige Stärkung der Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Einführung einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene bedeutet weniger Demokratie und weniger Einfluss des Souveräns. Der Souverän in unserer Republik sind die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen mehr Mitsprache und direkte Entscheidungsmöglichkeiten auch auf Bundesebene zu geben, wäre die Vervollkommnung des politischen Systems, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Das Ermittlungsverfahren von Generalbundesanwalt Harald Range gegen netzpolitik.org stützt sich vor allem auf ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wer sich nach den NSA- und NSU-Skandalen auf den Verfassungsschutz verlässt, der ist verlassen. Wenn sich die Justiz allein auf dessen Auskünfte stützt, macht sie sich selbst zum Teil dieser Strategie und gibt ihre Unabhängigkeit preis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident erweisen sich einmal mehr als denkbar ungeeignet, das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen demokratischen Grundrechte zu schützen.
"Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs von Pegida & Co. in die Mitte der Gesellschaft trägt, heizt er eine selbst vom BKA beklagte völkische Stimmung in Teilen der Bevölkerung weiter an", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview.
 

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