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DIE LINKE im Bundestag

„Der katastrophale Entwurf des Ministers führt zu halbierten Einnahmen bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Präsentation des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten PKW-Mautentwurfs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nun soll nur noch auf Autobahnen eine Abgabe gezahlt werden. Behrens weiter:

„Die Aufregung um die russischen Kampflugzeuge, welche gestern über Europa abgefangen wurden, ist an den Haaren herbei gezogen. Da weder eine Berührung der Lufthoheit eines Staates noch eine Verletzung des NATO-Luftraums nachgewiesen werden konnten, kann Russland unter rechtlichen Aspekten nichts vorgeworfen werden,“ erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Diskussion über russische Kampfflugzeuge, welche gestern über die Nord- und Ostsee und das Schwarzen Meer geflogen sind. Neu weiter:

"Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt. Wie beim Hauptstadtflughafen BER bewegt sich hier kaum etwas. Nach der Verabschiedung des weichgespülten Mindestlohns hat die Bundesregierung die Hände in den Schoss gelegt. Wir brauchen aber zügige und nachhaltige Maßnahmen, um langanhaltende Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und Billigjobs einzudämmen", erklärt Sabine Zimmermann zum heute veröffentlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober.
 

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