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Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag


"Die digitale Infrastruktur in Deutschland reicht hinten und vorne nicht. Sie reicht weder aus, um einen individuellen diskriminierungsfreien Zugang mit hohen Bandbreiten zu garantieren. Noch wird sie den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Produktionsweise (Industrie 4.0) gerecht", sagt Herbert Behrens.

"Wenn Beamte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden wollen, sind sie auch künftig auf sich allein gestellt", kommentiert Jutta Krellmann die Abweisung einer Klage der Gewerkschaft ver.di zum Einsatz von Beamten als Streikbrecher bei der Deutschen Post AG.
"Ganz gleich, für welches Modell sie sich entscheiden, es ist gehüpft wie gesprungen: Die Anleger bleiben auf großen Verlusten sitzen und sind die Gelackmeierten. Mit einer wirklich strengen Regulierung des Grauen Kapitalmarktes hätte man diese fatale Wirtschaftspleite verhindern können. Die Bundesregierung liefert indes selbst als Konsequenz aus Prokon nur Stückwerk. Mit dem jüngst verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz ist ein 'neues Prokon' nicht zu vermeiden", erklärt Susanna Karawanskij.
 

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