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DIE LINKE im Bundestag

"Die Lohnpolitik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie. Fast 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen. Dass die Tariflöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen sind, sagt wenig aus, denn die Beschäftigten in nicht-tarifgebunden Bereichen können selbst davon nur träumen", kommentiert Michael Schlecht die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Tariflohnsteigerungen für das zweite Quartal 2014.
"Es geht nicht darum, Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Statistik zu entfernen, sondern darum, sie in neue Jobs zu vermitteln. BA-Chef Weise muss erst noch den Nachweis liefern, dass er es ernst meint mit der versprochenen besseren Vermittlung der Betroffenen. Denn diese erfordert deutlich mehr Personal in den Jobcentern", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, er sehe gute Chancen, die Langzeitarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren stärker zu senken.
„Die Bundesregierung hintertreibt den Mindestlohn bereits bevor er in Kraft ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung, nach der diese beabsichtigt, im Streitfall zwischen der Stadt Dortmund und der staatseigenen Bundesdruckerei, auf eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verzichten. Hintergrund ist ein Auftrag, der entsprechend dem nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom Auftragnehmer die Zahlung eines Mindestlohns verlangt. Der Auftragnehmer ist hier die staatseigene Bundesdruckerei. Diese bevorzugt es allerdings, den Auftrag an eine Tochtergesellschaft in Polen weiterzugeben und vor dem EuGH gegen den Mindestlohn zu klagen. Ulrich weiter:
 

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