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DIE LINKE im Bundestag

„Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissionspräsident Juncker sind brüderlich vereint in der Unfähigkeit ein ausreichendes und vernünftiges Investitionsprogramm vorzulegen“, kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative und die Eckpunkte eines sogenannten Reformpaktes, das von Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ausgehandelt wurde. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE fordert seit langem, dass Frauen die LNG-haltige Pille danach (PiDaNa) in Notfällen direkt in der Apotheke erhalten können, ohne vorher zum Arzt gehen zu müssen. Dass die Europäische Arzneimittelagentur nun auch für das Mittel ellaOne die Aufhebung der Rezeptpflicht empfohlen hat, ist überaus begrüßenswert", kommentiert Kathrin Vogler die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), das Notfallkontrazeptivum ellaOne mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte weiter:

„Es ist gut und notwendig, dass sich die Ministerpräsidenten für eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen einsetzen. Solche Regionen gibt es in großer Zahl im Osten, in wachsender Zahl auch im Westen. Hier wie da muss etwas geschehen. Eine Fortführung des Solidaritätszuschlages hat damit nur begrenzt zu tun und wäre im besten Falle eine Reparatur, aber keine perspektivische Lösung. Steuergerechtigkeit ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht zu erreichen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Der „Soli“ solle dann auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Bartsch weiter:

 

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