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DIE LINKE im Bundestag

"Die Klimaziele sind nur zu schaffen, wenn auf den Atomausstieg jetzt auch der Ausstieg aus der Kohle folgt. Als Sofort-Maßnahme schlägt DIE LINKE seit langem ein Kohleausstiegsgesetz mit verbindlichen Fristen vor. Die Kohlelobby von Wirtschaft und Politik muss endlich begreifen, dass Kohlestrom den Klimaschutz konterkariert“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin von der Fraktion DIE LINKE, zur Berichterstattung über Deutschlands Klimaschutzlücke. Bulling-Schröter weiter:
„Der Barmer-GEK-Klinik-Report 2014 zeigt: Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht notwendigen Eingriffen am Herzen unterziehen, um den Krankenhäusern ein finanzielles Überleben zu ermöglichen. Sie tragen damit aus Sicht der Kliniken unsichtbare Preisschilder“ erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts. Weinberg weiter:
„Die Debatte um Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen ist ein weiterer Sargnagel für Dobrindts Mautphantasien, denn wieder einmal wird deutlich, dass selbige völlig unausgegoren sind“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Forderung mehrerer Landesminister nach Ausnahmereglungen für den kleinen Grenzverkehr. Der Verkehrsexperte weiter:
 

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