Pressesprecher

Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

"Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten an die Kandare zu nehmen, ist eine gute Nachricht für das Weltklima. Sollte der Demokrat Obama seinen Worten Taten folgen lassen und den Widerstand von Republikanern und Kohlelobby brechen, um den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke im Land bis 2030 wie geplant um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, hätte er das erreicht, was SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geschafft hat: einen echten Klimabeitrag der Energiewirtschaft gegen die voranschreitende Erderwärmung", erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der Fraktion DIE LINKE.
"Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Maas, Innenminister de Maizière und das Bundeskanzleramt aufklären, wie es überhaupt zu der Anzeige und dem anschließenden Verfahren gegen die Journalisten von netzpolitik.org kommen konnte. Sie tragen die politische und rechtliche Verantwortung für das Agieren von Verfassungsschutz-Präsident und Generalbundesanwalt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Die Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch den Bund gehen zwar in die richtige Richtung, aber dennoch am Kern des Problems vorbei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es ist notwendig, die Kosten vollständig auf den Bund zu übertragen.“
 

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