Pressesprecher

Dr. Stefan Wogawa

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DIE LINKE im Bundestag

„Es ist absolut falsch und kurzsichtig, wenn die EU glaubt, mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes Schleuserbanden daran hindern zu können, verzweifelte Menschen nach Europa zu bringen. Das Ergebnis eines solchen Vorgehens werden nur noch waghalsigere Fluchtrouten und mehr Tote sein“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt von der EU angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer ab Oktober 2015. Neu weiter:

"Bildungsministerin Wanka ignoriert in ihrem Gesetzentwurf fast sämtliche Verbesserungsvorschläge und Forderungen von Gewerkschaften und Experten", sagt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorlage der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in der heutigen Kabinettssitzung.
„Wenn es um das Wohl unserer Kinder geht, dann ist der Finanzminister besonders hartherzig“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion um die Verwendung freiwerdender Mittel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Lötzsch weiter:
 

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