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DIE LINKE im Bundestag

"Das Gezeter in der Bundesregierung um den Mindestlohn ist beschämend. Während die Kanzlerin die Dokumentationspflicht für Unternehmer noch weiter aufweichen will, gesteht die Arbeitsministerin ein, dass der Mindestlohn bereits jetzt in einigen Branchen systematisch unterlaufen wird. Nahles widerspricht damit den Beamten ihres eigenen Ministeriums", erklärt Jutta Krellmann.
„Sehr spät, aber hoffentlich nicht zu spät kommt der Vorschlag, die Eurasische und Europäische Union unter ein Dach zu bringen. Die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok ist vernünftig und überzeugend“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorstoßes von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos. Gehrcke weiter:
"Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufzukaufen.
 

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