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DIE LINKE im Bundestag

"Seit der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit im August 2013 eingestellt hatte, mehren sich offenen Fragen.

Der Verdacht, der Untersuchungsausschuss werde hingehalten oder ausgebremst, war stets präsent und erhält nunmehr neue Nahrung.

Die Rolle von V-Mann „Corelli“ gehört dazu. Wiederholt wurde versucht, ihn aus dem Fokus des Untersuchungsausschusses zu nehmen", so Petra Pau.

"Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich", erklärt Jan Korte.
"Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden", beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See.
 

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