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DIE LINKE im Bundestag

„Die Große Koalition treibt die Bundeswehr in den nächsten Irak-Krieg hinein“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben. Buchholz weiter:
"Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:

"Fünfzig Prozent der Geringverdienenden können sich keine private Altersvorsorge leisten, darauf gibt es nur eine Antwort: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder angehoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald.
 

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