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Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat – und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß. Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist.
"Der Bundesinnenminister spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik.
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium erwarteten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36. Van Aken weiter:
 

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1. November 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Erdfall in Schmalkalden: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene!

Nach dem Erdfall in Schmalkalden und angesichts notwendiger Unterstützung für Betroffene erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es sollte endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um betroffenen Menschen schnell und sinnvoll helfen zu können.“ Mehr...