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Pressesprecherin

Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

„50 Jahre Afrikanische Union – 50 Jahre ringen um Freiheit und Unabhängigkeit! DIE LINKE gratuliert: Trotz 450 Jahren Leben unter den widrigsten Umständen - Sklaverei, Kolonialismus, Ausbeutung und Unterdrückung - haben die Menschen Afrikas ein Lehrstück ganz sicher geliefert: Ihre Würde und ihr Freiheitswillen lassen sich nicht brechen“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU) und ihrer Vorläuferorganistation, der Organisation für die Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abbeba in Äthiopien. Movassat weiter:
"Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass ein Afghanistan-Besuch der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer noch vor der Einreise ins Land abgebrochen werden musste. Weder die ISAF-Truppen noch afghanische Sicherheitskräfte sind in der Lage, selbst in der Hauptstadt Kabul Sicherheit herzustellen," so Hanno Harnisch. Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion weiter:
„Entwicklungsminister Niebel deklassiert den ersten bundesweiten Entwicklungstag zu einer staatlich verordneten Hochglanzveranstaltung. Damit hat er eine große Chance vertan, eine ernsthafte öffentliche Diskussion um Entwicklung, Wachstum, westliche Lebensstile, gerechten Handel und weltweite Umverteilung zu führen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Ersten Deutschen Entwicklungstag am 25. Mai 2013. „Wir brauchen mehr öffentliches Bewusstsein für eine gerechtere Welt, aber genau das leistet diese Veranstaltung nicht.“ Hänsel weiter:
 
11. März 2010 Presse/Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Konsequenzen aus Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Sicherheit an Gerichten!

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert, "dass zeitnah und konkret Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der vom Justizminister einberufenen Arbeitsgruppe zur Sicherheit an Thüringer Gerichten gezogen werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Fragen der baulichen Gestaltung und der Logistik und Ausrüstung, z.B. für... Mehr...

 
11. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE fordert Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich

"Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Entwurf des Landeshaushalts für 2010 ist berechtigt und muss von der CDU/SPD-Regierungskoalition ernst genommen werden", sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN, nach der Anhörung des Haushaltsausschusses zum kommunalen Finanzausgleich. Mehr...

 
11. März 2010 Presse/Karola Stange/Behindertenpolitik

Blindengelderhöhung tatsächlich umsetzen!

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Ankündigung der Sozialministerin, das Blindengeld erhöhen zu wollen. "Allerdings ist die Zusage nichts wert, solange nicht im Haushaltsentwurf des Sozialbereiches und im Haushaltsbegleitgesetz die Erhöhung des Blindengeldes um etwa 3 Millionen Euro aufgenommen wird", stellt Karola Stange,... Mehr...

 
10. März 2010 Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

Vatikan muss Karten auf den Tisch legen

Mehr Transparenz fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse... Mehr...

 
10. März 2010 Presse/Heidrun Sedlacik/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE unterstützt Bürgerbeauftragte in ihrer Forderung nach Beanstandungsrecht

Als "Beleg, dass der Bürgerbeauftragte in Thüringen nicht mehr, sondern weniger als einflussreicher unabhängiger Anwalt bei Bürgeranliegen wahrgenommen wird", wertet Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die stark rückläufigen Anfragen. Mehr...

 
10. März 2010 Presse/Katharina König/Bildung

Klare Bekenntnisse statt leerer Versprechen

Der Vorschlag des Thüringer Lehrerverbandes zur Errichtung und konkreten Umsetzung des "Kompetenznetzwerk Schule", das u. a. Schulsozialarbeit an allen Thüringer Schulen vorsieht, trifft auf volle Unterstützung und Zustimmung der Linksfraktion. Irritiert ist die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, jedoch... Mehr...

 
10. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Justiz

Gericht stärkt Abgeordnetenrechte

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar braucht der Linkspolitiker Frank Kuschel das gegen ihn durch den Kreistag des Ilm-Kreises verhängte Ordnungsgeld von 1.000 Euro nicht zu bezahlen. Die diesbezügliche Entscheidung des Kreistages ist rechtwidrig, weil sie in unzulässiger Weise in Abgeordnetenrechte eingreift. Mehr...

 
10. März 2010 Presse/Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Lukin fordert "Licht im Preisdunkel der Deutschen Bahn"

Die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, kritisiert das undurchsichtige Entgeltsystem und die Preisaufschläge, die im Nahverkehr für die Nutzung des Streckennetzes der Bahn gezahlt werden. Dr. Lukin sagte: "Die Bahn würde gut daran tun, mehr Licht ins Preisdunkel zu bringen. Schließlich werden für den Bahnbetrieb... Mehr...

 
9. März 2010 Presse/Kommunales/Petra Enders

Nur Kommunalisierung der Stromnetze sichert Verbrauchern Mitspracherechte bei Energiepreisen

"Die Generalkritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an den zu hohen Strompreisen für private Haushalte ist zwar gerechtfertigt, aber mit dem bloßen Wechsel zu einem billigeren Versorger sind die Grundprobleme nicht beseitigt", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und... Mehr...

 
9. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Justiz

Frank Kuschel wehrt sich vor Verwaltungsgericht

Weil der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel Kenntnisse, die ihm als Mitglied des Kreistages des Ilm-Kreises zugänglich sind, genutzt hat, um eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, droht ihm nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Dazu findet morgen eine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Weimar statt. Mehr...

 

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