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"In Thüringen die Standesämter zuständig zu machen für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist zwar ein wichtiger, aber nur ein Mosaikstein bei der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Über die Zuständigkeit der Standesämter hinaus... Mehr...
"Die avisierten Neuregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist der Vorstoß weder innovativ noch neu, denn bereits der Vorvorgänger des Innenministers, Dr. Gasser, hatte die Grundzüge im Jahr 2007 vorgestellt", kritisiert der Kommunalpolitiker der... Mehr...
"Wieder einmal hat die Landesregierung eine Chance verpasst, ihre schlechte Frauen-Männer-Balance in der Leitungsebene zu korrigieren und eine Frau als Abteilungsleiterin einzusetzen", kritisiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Anstatt eine kompetente, qualifizierte Frau als... Mehr...
Wenn Frau Lieberknecht heute die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung gelobt und von einer "Koalition der Ermöglicher und nicht der Verhinderer" gesprochen habe, so müsse hinzugefügt werden, dass es "vor allem eine Koalition des Weiterso ist", sagt Bodo Ramelow mit Blick insbesondere auf die Haushaltspolitik der CDU-SPD-Landesregierung. Mehr...
"Halbherzig wird nun der Weg sein, den Regierungskoalition und Bildungsminister Matschie bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens gehen. Mit der CDU ist eine wirkliche Schulreform, die angesichts der jüngst nachgewiesenen Defizite im Thüringer Bildungssystem dringend notwendig wäre, nicht zu machen", betont Michaele Sojka,... Mehr...
Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Margit Jung hat die Landesregierung aufgefordert, sich umgehend für mehr Klarheit bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes einzusetzen: "Die Reaktionen des Gemeinde- und Städtebundes auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass von unterschiedlichen... Mehr...
Angesichts der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik der Thüringer Landesregierung und der Reaktion der zuständigen Sozialministerin erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese katastrophal schlechte Bewertung ist selbstredend und ein Tadel sondergleichen. Offensichtlich arbeitet im Bereich... Mehr...
Anlässlich der Reform des Kontopfändungsschutzes, die ab 01. Juli 2010 greift, kritisiert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass wie so oft in der Politik die Dinge nicht konsequent zu Ende gedacht und geregelt werden: "Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos ist eine wichtige und sinnvolle Neuerung,... Mehr...
Angesichts eines Treffens von Vertretern der hessischen und der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN in Tann mit der Bürgerinitiative "Rettet die Rhön-Alternativen zur B 87N" erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die ständig steigenden Prognosen der Baukosten für die B 87N sowie die Verkehrsschätzungen... Mehr...
Als "wichtigen Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen, insbesondere jedoch zur Verwirklichung direkter Demokratie in den Kommunen", begrüßt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Einrichtung des neuen Landesbüros von Mehr Demokratie in Erfurt. Die Bürgerbegehrensberatung, die der Thüringer Landesverband... Mehr...