"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte. So fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, Tendenz steigend. Das betrifft insbesondere Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Bockhahn weiter:

„Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum ‚Euro Hawk‘-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Vom hohen Ross herab wird Geld verpulvert und Aufklärung verweigert. Der Widerstand des Bundestages ist, gemessen an dieser Arroganz der Macht, noch sehr verhalten. Die SPD kann kaum mit dem Umstand umgehen, dass der Beschluss zur Beschaffung von Drohnen noch in ihre Regierungszeit zurückreicht. SPD und Grüne hatten in der Vergangenheit der Anschaffung der Aufklärungsdrohne Heron aus Israel zugestimmt und den Einsatz gebilligt.“ Gehrcke weiter:

"Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU.