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Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

"Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik", kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird.
"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen. Dagdelen weiter:
"Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of Cyprus. "Statt Zombiebanken auf Zypern künstlich zu beatmen, muss eine echte Teil-Insolvenz des Bankensektors durchgeführt werden und der Aufbau von öffentlichen und strikt regulierten Good Banks eingeleitet werden."
 
27. August 2010 Presse/Jörg Kubitzki/Gesundheit

Bewährte Regelung der Alt-Medikamentenabgabe wieder einführen

Eine landesweite Aufklärungskampagne zum Umgang mit der fachgerechten Entsorgung von Arzneimitteln, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörg Kubitzki, nachdem seit dem vergangenen Jahr Apotheken nicht mehr verpflichtet sind, alte Medikamente entgegenzunehmen. Mehr...

 
27. August 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Alarmsignal aus den Kommunen

"Die drastischen Steuerausfälle der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr müssen für die Landesregierung Anlass sein, umgehend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu ergreifen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
26. August 2010 Presse/Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Auch die Streichung der Heizkostenpauschale im Wohngeldbezug ist unverantwortlich

Die scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der Linksfraktion im Thüringer Landtag uneingeschränkt unterstützt. "Mit einer Halbierung der Städtebauförderung werden bisherige positive Entwicklungen wegen kurzfristiger und eher geringer Spareffekte in Frage gestellt und ein Stillstand bei den... Mehr...

 
26. August 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Frank Kuschel: "Aber Ausgabenkürzungen heißt Leistungskürzungen für die Bürger"

Als "in großen Teilen unberechtigt" bezeichnet Frank Kuschel die Kritik an den kommunalen Steuererhöhungen. "Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft wird ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion und fordert "vielmehr ein Ende der Verarmung der Kommunen durch Bund und... Mehr...

 
25. August 2010 Presse/Jörg Kubitzki/Gesundheit

Einhaltung Hygiene und Pflegefürsorge: Externe Qualitätskontrollen in Krankenhäusern dringend notwendig!

Die Einführung von regelmäßigen externen Qualitätskontrollen in Thüringer Krankenhäusern, fordert der Sozial- und Gesundheitspolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki. "Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser ihre Qualität nur selbst kontrollieren!" Schließlich komme auch keiner auf die Idee, staatliche Hygienekontrollen im... Mehr...

 
25. August 2010 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE unterstützt Thüringer Hebammen-Proteste

Engagement und Geradlinigkeit des Thüringer Hebammenverbandes, der jetzt erneut mit Protestveranstaltungen auf die prekäre Situation seiner Mitglieder aufmerksam macht, bezeichnet Karola Stange als folgerichtig, um weiterhin verstärkt Druck auch auf die Landespolitik auszuüben. Mehr...

 
25. August 2010 Presse/Susanne Hennig/Bildung

Grundlegende Reform der Lehrerbildung wird nicht angegangen

"Über die Lobeshymne zur Lehrerbildung von Bildungsminister Matschie muss man sich sehr wundern. War es doch auch die SPD-Fraktion, welche noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der LINKEN eine grundlegende Umgestaltung und Modernisierung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gefordert hatte. Seitdem ist aber nichts passiert", sagt Susanne... Mehr...

 
24. August 2010 Presse/Susanne Hennig/Ausbildungspolitik

Regierung verzögert Entscheidungen zum Berufsschulnetz: Anhörung der Schulen und Schulträger verlangt

Die Landesregierung verzögert nach Ansicht der Linksfraktion nötige Entscheidungen zur Zukunft der Thüringer Berufsschulen. Im Plenum des Landtages sei man zwar bereits im Juni über die Dringlichkeit des Themas "Berufsschulnetzplanung" einig gewesen, trotzdem schmort ein Gesetzentwurf der LINKEN im Ausschuss, ohne bearbeitet zu werden. Mehr...

 
24. August 2010 Presse/Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE fordert mit Blick auf den Neubau am Klinikum Jena: Keine weitere Verzögerung hinnehmen!

"Die Gespräche zwischen den Ministerien und dem Klinikum sollen schnellstmöglich stattfinden, um eine Klärung der Mehrkosten für die Fortsetzung des Neubaus am Uniklinikum Jena zu finden", so Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Mehr...

 
24. August 2010 Presse/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Migranten und Flüchtlinge haben Besseres verdient

"MigrantInnen und Flüchtlinge in Thüringen haben eine bessere Beauftragte für ihre Interessen verdient, als dass die Stelle zum Versorgungsposten verkommt", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Ankündigung, dass Petra Hess künftig das Amt einer Landesausländerbeauftragten wahrnehmen... Mehr...

 

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