"Die Forderung nach kostenlosen Kitas klingt gut und vernünftig, doch ihre Umsetzung ist angesichts des Debakels beim Kita-Ausbau so weit von der gesellschaftlichen Realität entfernt wie die SPD selbst", kommentiert Diana Golze die Pläne der SPD für eine gebührenfreie Kindertagesbetreuung. "Wer Kitagebühren abschaffen will, muss auch die Frage beantworten, wie er ein ausreichendes Angebot an Kitaplätzen schaffen will. Nur, wenn jedem Kind ein gebührenfreier Kitaplatz zur Verfügung steht, kann wirklich von einem gleichberechtigten Zugang zu frühkindlicher Bildung die Rede sein."

"Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie. Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuergeldern aus der Verantwortung heraus gekauft wurden. Selbst der Internationale Währungsfond hat dies inzwischen als Fehler eingestanden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu den von Attac vorgelegten Zahlen zur sogenannten Griechenland-Rettung.

"Mit etwas politischem Willen geht es eben doch: Kultur und Medien sind vom EU-Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgenommen worden. Den Franzosen sei Dank, sie haben entschlossen die eigene und die europäische Kultur verteidigt", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommenen Einigung der europäischen Handelsminister in Luxemburg.