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Zur Zeit wird gefiltert nach: Martina Renner
Am 21. November 2012 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage mehrerer Rechtsanwälte, "dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 mit der Thüringer Verfassung überwiegend nicht vereinbar ist". Zu den beanstandeten Maßnahmen zählen u.a. der Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische... Mehr...
Als "einfach daneben" bezeichnet es die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass das Thüringer Sozialministerium für die Jahrestagung zur Fortentwicklung des sogenannten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit am 17. und 18. Juni in Weimar eine Tagungsgebühr von 27 Euro verlangt. Mehr...
Nach der Beratung der Beförderungssituation bei der Thüringer Polizei in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass nach den vorgestellten Zahlen "der Beförderungsstau auch mit einer nun angekündigten, aber keinesfalls sicheren, Beförderungsquote von zehn Prozent... Mehr...
"Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass bereits zwei Wochen vor dem 1. Mai Menschen polizeilichen Schikanen ausgesetzt werden, wenn sie sich verabreden, Nazipropaganda in Erfurt auf öffentlichen Plätzen zu entfernen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Die Abgeordnete fordert eine Erklärung des... Mehr...
Auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE stößt die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes deutlich zeitversetzt und im kommenden Jahr auch nur reduziert auf die Besoldung der Beamten übertragen zu wollen. "Die Landesregierung verabschiedet sich von einer fairen Bezahlung der... Mehr...
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den NSU-Prozess zu verschieben, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dies ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Gericht vom Bundesverfassungsgericht erklärt bekommt, was rechtsstaatliche Kriterien beim Öffentlichkeitsprinzip sind." In den... Mehr...
Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis "Gegen Naziterror und Rassismus" zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die... Mehr...
In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, im nächsten Plenum des Thüringer Landtages die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der Beamten zeit- und inhaltsgleich zu beantragen. "Es ist ein sozialpolitischer Grundsatz, dass für gleiche... Mehr...
„Ohne Zweifel stellt der durch den Innenminister in den Mittelpunkt der Aufgaben der neugebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „ZESAR“ gerückte täterorientierte und deliktsübergreifende Ermittlungsansatz eine neue Qualität bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter und damit auch des Neonazismus dar“, kommentiert die innenpolitische... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Landespartei DIE LINKE werden am Montag, 25. März, für eine erste Solidaritätsaktion für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar in Arnstadt vor Ort sein. Darauf macht Bodo Ramelow aufmerksam, Vorsitzender der Linksfraktion. Auch Landrätin Petra Enders sei tief besorgt über die... Mehr...