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Diana Glöckner

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DIE LINKE im Bundestag

"Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik", kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird.
"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen. Dagdelen weiter:
"Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of Cyprus. "Statt Zombiebanken auf Zypern künstlich zu beatmen, muss eine echte Teil-Insolvenz des Bankensektors durchgeführt werden und der Aufbau von öffentlichen und strikt regulierten Good Banks eingeleitet werden."
 
19. Juni 2013 Presse/Katharina König/Gesellschaft-Demokratie/Jugend

DIE LINKE enttäuscht über Ausgang der Abstimmung zum Wahlalter ab 16

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, hat die Zustimmung der Grünen- und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf für ein Wählen ab 16 Jahren in Thüringen ausdrücklich begrüßt.  Mehr...

 
19. Juni 2013 Presse/Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE unterstützt Solidaritätsdemonstration

Die Fraktion DIE LINKE ist entsetzt über den brutalen alle Grenzen überschreitenden Polizeieinsatz in der Türkei gegen DemonstrantInnen und beteiligt sich an der heutigen Solidaritätsdemonstration in Erfurt, auf der die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, sprechen wird. Mehr...

 
18. Juni 2013 Presse/Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Gemeinsame Beratung mit Rechnungshof

Der Vorstand und Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben heute bei einem mehrstündigen Gespräch mit dem Kollegium des Landesrechnungshofs über notwendige Veränderungen im Landesrechnungshofgesetz ausführlich diskutiert. Mehr...

 
18. Juni 2013 Presse/Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

FDP will offenbar Diffamierung von Lothar König mit Aktueller Stunde im Landtag fortsetzen

Auf scharfe Kritik des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, stößt der Versuch der FDP-Fraktion, die am letzten Freitag in einer Pressemeldung begonnene Diffamierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König mit einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung morgen fortsetzen zu wollen. Mehr...

 
18. Juni 2013 Presse/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Die Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen war eine wichtige Forderung seit vielen Jahren

Zur heute durch das Thüringer Kabinett verabschiedeten Residenzpflichtverordnung, wonach sich Flüchtlinge erlaubnisfrei im gesamten Gebiet des Freistaates Thüringen bewegen können, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: Mehr...

 
18. Juni 2013 Presse/Margit Jung/Familien-Kinder/Soziales

Kitas als Bildungsträger kostenfrei zugänglich machen

"Kindertagesstätten sind Orte frühkindlicher Bildung, in denen die Grundlagen für die weitere Bildungsbiographie der Kinder gelegt werden", betont Margit Jung und fordert: "Anstatt nur Wahlversprechen zu machen, sollten sich jetzt Landes- und Bundesregierung tatsächlich für kostenfreie Kitas für alle Kinder einsetzen." Dazu wird die LINKE noch vor... Mehr...

 
18. Juni 2013 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Tariftreue in Logistikbranche stärken!

Angesichts der fortgesetzten Kritik an der mangelnden Tariftreue in der Thüringer Logistikbranche erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Tariftreue ist ein wesentliches Element Guter Arbeit. Wir unterstützen den Kampf der Gewerkschaften für die Stärkung der Tarifhoheit in Thüringen... Mehr...

 
17. Juni 2013 Presse/Katharina König/Medien/Inneres

Überwachungswahnsinn beenden!

Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert den immer stärker zunehmenden Überwachungswillen und Überwachungswahn in Deutschland. Dieser sei auch nicht mit einem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen.  Mehr...

 
17. Juni 2013 Presse/Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE begrüßt Solidarisierung mit Lothar König

Zur Solidarisierung mehrerer Nebenkläger im NSU-Prozess und ihrer anwaltlichen Vertreter mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, dem zur Zeit wegen Landfriedensbruch vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gemacht wird, erklärt die Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner: "Mit ihrer Solidaritätserklärung legen die... Mehr...

 
17. Juni 2013 Presse/Martina Renner/Inneres

Verunsicherung von Einwohnern und Polizei beenden!

"Eine Reform der Sicherheitsstruktur ist keine Frage statistischer Vergleiche und quantitativ berechneter Einsparpotentiale, sondern eine der Aufgabenerfüllung und einer dazu notwendigerweise vorzuhaltenden Polizeistruktur", erklärt die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, in Reaktion auf Vorstellungen des... Mehr...

 

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