21. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

Karola Stange bekräftigt Regelung zur Nutzung von geschlechtergerechter Sprache

„Im Thüringer Gleichstellungsgesetz ist geregelt, dass Behörden geschlechtsneutrale Formulierungen nutzen sollen. In Thüringen leben 1. 090. 250 Frauen und 1. 067. 878 Männer – knapp über die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Dieser Realität durch die Verwendung geschlechtsneutraler Bezeichnungen Rechnung zu tragen, dazu wurde sich bewusst entschieden“, erläutert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtag. Mehr...

 
21. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

§ 219a ersatzlos streichen

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag die Reform des § 219a, der neben Werbung auch die Information über Abtreibung verbietet. Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Erfurt, stellen dazu fest: „Die Aktivitäten von AbtreibungsgegnerInnen, vermehrt Anzeigen auf Grund des § 219a zu stellen, führt nicht nur zu einer beunruhigenden Situation für ÄrztInnen und Beratungsstellen. Sie trägt außerdem zu einer Verunsicherung von Frauen bei, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, und beschränkt sie in ihrer Selbstbestimmung, dem Recht auf freie ÄrztInnenwahl und ihrem Informationsrecht.“ Mehr...

 
21. Februar 2018 Sabine Berninger

Berninger: „Endlich! Ab heute ist die Rasseliste abgeschafft“

Seit heute ist das novellierte Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Kraft, das Hunde nicht mehr nach ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, sondern nach ihrem Verhalten als gefährlich einstuft. „Neben der Abschaffung der Rasseliste haben wir eine Kombination aus Wesenstest und Sachkundenachweis im Gesetz verankert. Fällt künftig ein Hund durch eine Beißattacke auf, so muss mit einem Wesenstest das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft werden und auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er die nötige Sachkunde besitzt, einen Hund zu führen. Begünstigt der Hundebesitzer durch die Art der Haltung eine Gefährlichkeit des Hundes, so können Thüringer Behörden künftig bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte auch präventiv Sachkundeprüfungen anordnen“, so Sabine Berninger. Mehr...

 
20. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie

Anstehende Wahl eines Nachfolgers von Verfassungsgerichtshofspräsident Aschke

Angesichts der Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin für den ausscheidenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Manfred Aschke, teilen die SprecherInnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit: Mehr...

 
19. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Aktionsplan Ost

Während ihrer Februar-Tagung in Erfurt haben die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen den „Aktionsplan Ost“ beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr...

 
17. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Soziale Gerechtigkeit durch konkrete und glaubwürdige Angebote umsetzen

Während ihrer Beratung in Erfurt am 16. und 17.02.2018 verständigten sich die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen über die Probleme und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. In diesem Zusammenhang erklärte Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Deutschland ist weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. Die Fakten in den Bereichen Einkommen, Altersarmut oder Kinderarmut belegen das. Deshalb bleibt die Aufgabe der Überwindung der innerdeutschen Spaltung bei der LINKEN Chefsache.“  Mehr...

 
16. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Freilassung von Deniz Yücel

Angesichts der erfreulichen Nachricht, dass der Welt-Korrespondent Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei entlassen wurde, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
15. Februar 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Eine Chance für den ÖPNV

Zur Debatte über die Einführung eines Nulltarifs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Angst vor Fahrverboten treibt die Bundesregierung zur Förderung des ÖPNV. Eine Chance ist es allemal. Wenn es dazu nicht nur Erwägungen, sondern auch Fördermittel des Bundes in ausreichendem Maße gibt, wäre der Anfang für eine Verkehrswende in Sicht. Seit Jahren ist bekannt, dass die umweltfreundliche Bahn, Straßenbahn, Bus- und Fahrradverkehr die Schlüssel zur Senkung von Feinstaub- und Stickstoffbelastung in den Kommunen sind.“ Mehr...

 
15. Februar 2018 Arbeit-Wirtschaft/Dieter Hausold

Vergabegesetz: DIE LINKE begrüßt Mindestentgelt

„Es war ein langer Weg, nun bekommt auch Thüringen einen Vergabe-Mindestlohn für den wir als LINKE schon lange gekämpft haben“, freut sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf das zukünftige Tariftreue- und Vergabegesetz, das zeitnah vom Kabinett beraten wird. Der Wirtschaftspolitiker unterstreicht: „Wir geben Tarifverträgen Vorrang und erhöhen damit den Anreiz, sich als Arbeitgeber wieder tariflich zu binden, ziehen aber zugleich eine Untergrenze ein, die Erwerbs- und Altersarmut deutlich reduzieren soll.“ Mehr...

 
15. Februar 2018 Arbeit-Wirtschaft/Gewerkschaftspolitik/Rainer Kräuter

Tarifabschluss mit Signalwirkung

Nach der Einigung von IG Metall und dem Thüringer Arbeitgeberverband Metall- und Elektroindustrie, den Pilotabschluss der IG Metall aus Baden-Württemberg auch für Thüringen zu übernehmen, erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Tarifabschluss ist ein guter Kompromiss zwischen den Verhandlungspartnern. Natürlich konnte nicht erwartet werden, dass die Gewerkschaften ihre berechtigten Forderungen eins zu eins umsetzen können. Mit dem Abschluss ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen.“ Mehr...

 
13. Februar 2018 Haushalt-Finanzen/Mike Huster

Huster: Haushaltsüberschüsse werden sinnvoll eingesetzt

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, werden die Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2017 von Finanzministerin Taubert klug und sinnvoll eingesetzt. Dazu gehörten nicht nur die Tilgung alter Verbindlichkeiten und der Aufbau von Sicherheitsrücklagen, sondern auch Mehrausgaben vor allem in gesellschaftlich notwendige Investitionen. Mehr...

 
12. Februar 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Koalitionsfraktionen beraten zur Nahverkehrsplanung

„Nach der Nahverkehrsplanung ist vor der Nahverkehrsplanung“. Mehr...

 
9. Februar 2018 Gewerkschaftspolitik/Rainer Kräuter

Thüringen Kliniken „Georgius Agricola“ auf Konfrontationskurs

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Mitglied im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt und Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, kritisiert scharf, dass die Geschäftsführung der Thüringen Kliniken „Georgius Agricola“ in Saalfeld eine gewerkschaftliche Mitgliederversammlung am 15. Februar 2018 auf ihrem Gelände untersagt hat. Mehr...

 

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