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17. März 2016

Thüringer Linke wendet sich gegen Pauschalisierung von Fluchtschicksalen durch Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“

Am Freitag, 18. März, berät der Bundesrat den zustimmungspflichtigen Teil des so genannten Asylpakets II  - die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“. Damit, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, werde „die Bundesrepublik einen weiteren Schritt Richtung Aushöhlung eines humanen und an Menschenrechten orientierten Asylrechtes in Deutschland gehen“. Die dann neben den EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz auf elf Staaten erweiterte Liste der „sicheren Herkunftsländer“ stehe nicht für eine nachhaltige, Fluchtursachen bekämpfende, Politik. „Sie beschreibt vielmehr“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „den Versuch der Bundesregierung, sich die Welt schönzureden und damit um Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zu drücken. Ganz im Gegenteil billigt man auf diesem Weg indirekt die staatlich sanktionierte Repression und Verfolgung in diesen Staaten. Ein verheerendes Signal an die eingestuften Länder, ihnen werde ein ,Persilschein‘ ausgestellt, so die berechtigte Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen“.

Berninger verweist in diesem Zusammenhang auch auf die verschiedenen vorliegenden Studien von Amnesty International bis Caritas, die die Bundesregierung vor einer erneuten Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten angesichts der dortigen Menschenrechtslage eindringlich warnen.

Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Ausweitung der Liste mit der stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen aus den drei nordafrikanischen Staaten und mit einer angeblich stark verbesserten Sicherheitslage in Algerien, Marokko und Tunesien. „Zahlen sind aber keine Bemessungsgrundlage für die Einstufung sicherer Herkunftsländer. Ihnen gegenüber steht die Menschenrechtslage besonders in Marokko, wo politische Verfolgung und institutionalisierte Folter auf der Tagesordnung stehen. Dies zeigt sich auch in Schutzquote (Prozentsatz der Gesamtentscheidungen nach den verschiedenen Anerkennungsmöglichkeiten) des BAMF für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten. Die lag 2015 zwischen fünf und acht Prozent. Die Bundes-CDU selbst hatte 2015 diskutiert, dass ein Staat nur dann als „sicheres Herkunftsland“ zu bewerten sei, wenn die Schutzquote maximal bei zwei Prozent liegt. Sabine Berninger: „Angesichts dieser Fakten bleibt die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Staaten politisch unverantwortlich.“

„Die Thüringer Linke wird sich an diesem flüchtlingsfeindlichen Überbietungswettbewerb der Großen Koalition auf Bundesebene nicht beteiligen,“ so Susanne Hennig-Wellsow und Sabine Berninger. „Wir bleiben gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bei der Stärkung einer humanen und an Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch die intensive Beratung und Information sowohl der Flüchtlinge als auch der vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort, die entgegen der durch die Bundesregierung angestrebten Pauschalisierung von Menschen und Fluchtgründen individuell beraten und helfen können. Weil es zur Verteidigung der Menschenrechte, zur Verteidigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundrechtes auf Schutz und Asyl gerade angesichts und trotz anhaltender rassistischer Entwicklungen keine Alternative gibt.“